Deutscher Frauenrat zum Asylpaket II
In dem Brief an die beiden Fraktionsvorsitzenden heißt es: „Angesichts der Tatsache, dass es wiederholt zu gewalttätigen Übergriffen auf Frauen und Mädchen in Unterkünften gekommen ist, sei es durch männliche Flüchtlinge und/oder Sicherheitspersonal, sind wir entsetzt, dass im Asylpaket II nichts zu dieser Problematik enthalten ist. Es kann nicht sein, dass man sich über die sexualisierten Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten empört, über Folgemaßnahmen diskutiert, aber die tägliche Gewalt an geflüchteten Frauen nicht thematisiert und einfach weiter geschehen lässt.“
Dabei sei Deutschland ausdrücklich dazu verpflichtet, geflüchtete Frauen besonders zu schützen und ihnen darüber hinaus psychosoziale Unterstützung und Gesundheitsversorgung zu gewähren. Das ergebe sich aus der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33 EU). In dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen für die Aufnahme von Asylsuchenden in der EU formuliert, u.a. geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Übergriffen und geschlechtsbezogener Gewalt einschließlich sexueller Übergriffe und Belästigungen in den Räumlichkeiten zur Unterbringung von Asylsuchenden. In einem ersten Schritt fordert der Deutsche Frauenrat daher verbindliche Gewaltschutzkonzepte für alle Flüchtlingsunterkünfte.
Darüber hinaus kritisiert der Deutsche Frauenrat den durch das Asylpaket II ausgesetzten Familiennachzug als geschlechterdiskriminierend: „Denn es sind Frauen, die mehrheitlich in den Kriegsgebieten und heimatnahen Flüchtlingslagern zurückgeblieben sind. Viele haben sich, weil es für sie nun keinen geregelten Weg der Familienzusammenführung gibt, inzwischen auch auf die gefährliche Flucht nach Europa gemacht. Sie stecken dort fest und sind größten Gefährdungen ausgesetzt, während lokale Behörden aber auch internationale Hilfsorganisationen beim Erkennen und Lindern ihrer geschlechtsspezifischen Notlagen weitgehend versagen.“
Seit Anfang 2016 sollen laut einem Bericht der internationalen Frauenrechtsorganisation Women’s Refugee Commission mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Menschen auf der sogenannten Balkanroute Frauen und Kinder sein. Mitte 2015 waren es noch etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent).
Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Frauenrats vom 24.2.2016
Kommentar mit Entscheidungssammlung, Kommentierung z. Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz u. z. Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung
Kommentar zu den arbeits- und dienstrechtlichen Regelungen einschließlich Kommentierung des Entgelttransparenzgesetzes
