Der US. Außenminister Marco Rubio informierte am 23.12.2025, dass u.a. gegen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg und ihre Organisation HateAid Sanktionen verhängt worden seien.
Beide hatten sich mit ihrer gemeinnützigen Organisation HateAid in der Vergangenheit für Nutzendenrechte und die Umsetzung von EU-Digitalgesetzen wie dem Digital Services Act eingesetzt. Letzterer verpflichtet Plattformen in Europa u.a. zur Entfernung von illegalen Inhalten. Die US. Administration spricht hingegen von Zensur.
Kurz vor Heiligabend hat das US State Department die Verhängung von Einreisesperren gegen fünf Personen verkündet. Neben denHateAid-Geschäftsführerinnen sind der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton, der CEO des CCDH Imran Ahmed und die CEO des Global Disinformation Index Clare Melford betroffen. Sie seien als „radikale Aktivisten“ und „bewaffnete Organisationen“ eingestuft worden. Eine Einreise in die USA sei ihnen und potentiell auch ihren Familienangehörigen daher nicht erlaubt. Ein gültiges ESTA-Visum von Josephine Ballon wurde kurz zuvor per E-Mail widerrufen.
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Hierzu erklären Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon:
„Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen. Trotz der enormen Belastungen und Einschränkungen, die die Maßnahmen der US-Regierung für uns und unsere Familien bedeuten, werden wir unsere Arbeit mit aller Kraft fortsetzen – jetzt mehr denn je.“
HateAid bewertet diese Maßnahme als Akt der Repression einer Administration, die zunehmend Rechtstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen, so die beiden Geschäftsführerinnen. Es sei Teil einer Einschüchterungstaktik gegen Alle, die sich in Europa für die Umsetzung von geltenden Gesetzen auf sozialen Netzwerken einsetzten.
Dazu die HateAid Geschäftsführerinnen: „Wir fordern von der Bundesregierung und der europäischen Kommission ein klares Signal, dass das nicht hinnehmbar ist. Ansonsten wird sich keine zivilgesellschaftliche Organisation, keine Politikerin, keine Forschende und erst recht keine Einzelperson in der Zukunft trauen, Missstände bei US-Tech-Konzernen anzuprangern. Und europäische Gesetze sind dann nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden.”
Die Sanktionen markierten in diesem Zusammenhang eine neue Eskalationsstufe, so die Co-CEOs. Die US-Regierung stelle damit die europäische Souveränität infrage. Denn sie versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich amerikanische Konzerne in Europa an geltendes Recht (Digital Services Act) halten müssen. Vertreter der Trump Administration versuchten bereits seit Monaten die Regulierung von US Tech Konzernen durch den Digital Services Act und den Digital Markets Act in Europa zurückzudrängen. Dabei spielen auch der Einfluss der großen Tech-Konzerne wie Meta und X eine entscheidende Rolle.
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Hintergrundinfo zu HateAid gGmbH
Die gemeinnützige Organisation HateAid wurde 2018 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Berlin. Sie setzt sich für Menschenrechte im digitalen Raum ein und engagiert sich auf gesellschaftlicher wie politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen. HateAid unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch Beratung und Prozesskostenfinanzierung. Geschäftsführerinnen sind Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon.
HateAid ist Trägerin der Theodor-Heuss-Medaille 2023, des Rothenburger Preises für Erinnerung und Zukunft, des Wertepreises für Demokratie der Werte-Stiftung und des For..Net Awards der Technischen Universität München.
Quelle: Pressemitteilung von HateAid vom 24.12.2025
Hinweis:
Bitte beachten Sie zum Thema auch den Praxisbeitrag über HateAid in GiP 1/2026 sowie die Petition von HateAid „Not your Business“ gegen Profite mit geklauten und gefälschten Nacktbildern (Unsere Nudes sind nicht euer Business — HateAid)
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