Der Rechtsruck bedroht Gleichstellung von Männern und Frauen. Erkämpfte Rechte sind in Gefahr. Der Abbau von Solidarität, Menschenrechten und Umweltschutz ist absehbar.
Die zunehmende Präsenz rechtsextremer Parteien im EU-Parlament nach der Europawahl stellt auch eine Bedrohung für die Gleichstellungspolitik in Deutschland dar.
Diese Kräfte haben wiederholt versucht, Errungenschaften im Bereich Gleichstellung zurückzudrängen. Sie stellen Frauenrechte und Vielfalt oft infrage und gefährden damit die hart erkämpften Fortschritte der letzten Jahrzehnte.
Daher ist eine aktive Vernetzung und gegenseitige Unterstützung auf allen Ebenen der Gleichstellungsarbeit umso wichtiger, damit solche Entwicklungen nicht zu einem Rückschritt in der Gleichstellungspolitik führen und bestehende Schutzmechanismen und Förderprogramme reduziert werden. Gerade in den Kommunalparlamenten besteht die Gefahr, dass frauenfeindliche Ideologien an Einfluss gewinnen und die gesellschaftliche Akzeptanz von Gleichstellungspolitik untergraben.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) wird sich weiterhin aktiv für die Gleichstellungsbeauftragten vor Ort einsetzen und sich für Vielfalt und Feminismus stark machen, denn die Rechte von Frauen müssen weiterhin geschützt und langfristig gesichert und ausgebaut werden.
Frauen werden die Verliererinnen eines Rechtsrucks in Europa und Deutschland seien. Dies lässt sich an mehreren Beispielen deutlich machen: dem Klimawandel, dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und der Unabhängigkeit der Frauen. Frauen leiden weltweit an meisten unter den Folgen des Klimawandels. Deshalb trifft sie der Ausgang der Europawahl besonders, denn Rechtspopulisten bezweifeln die Tatsache der Klimaerwärmung und sind gegen dringend nötigen Klimaschutz. Außerdem wollen Rechtspopulisten in Deutschland verhindern, dass Frauen über den Abbruch einer Schwangerschaft selber entscheiden dürfen. Überdies wird in ihrer Vorstellung von traditionellen Rollenbildern z.B. die finanzielle Abhängigkeit der Frauen von Männern zunehmen.
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Erste Wahlverhaltens-Analysen zeigen, das mehr Männer rechts gewählt haben- aber auch dass gerade junge Menschen demokratiefeindlich abgestimmt haben. Gesellschaft und Politik müssen darauf reagieren und umgehend Programme zur demokratischen Bildung auflegen, damit wir als Gesellschaft wachsam bleiben und uns aktiv gegen den Einfluss rechtsextremer Ideologien einsetzen.
Quelle: Pressemitteilung der BAG vom 10.6.2024
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