Frauenrat fordert Kemmerich zum Rücktritt auf
Denn laut DF wurde ein Tabu der Demokratie gebrochen: Niemals darf man sich von Rechten wählen lassen!
Dazu DF-Vorsitzende Mona Küppers: „Der mit den Stimmen der AfD gewählte Ministerpräsident Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen. Wir fordern ihn zum Rücktritt auf.“
Die Vorsitzende des DF-Fachausschusses Demokratie Josefine Paul ergänzt: „Der DF stellt sich gegen jede Kooperation mit rechten Parteien. Sie bedeuten immer eine akute Gefahr für die Demokratie, den Rechtsstaat und unsere Werte, wie Gleichberechtigung.“
Quelle: Mitteilung des DF vom 6.2.2020
Auch Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem „unverzeihlichen Vorgang“. Die Wahl Kemmerichs müsse rückgängig gemacht werden.
Kommentar mit Entscheidungssammlung, Kommentierung z. Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz u. z. Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung
Kommentar zu den arbeits- und dienstrechtlichen Regelungen einschließlich Kommentierung des Entgelttransparenzgesetzes
