Die Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM) haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die geplante Überführung des Radioprogramms COSMO in den HipHop-Sender 1LIVE STREET einer juristischen Prüfung unterzieht und einen klaren Verstoß gegen das WDR-Gesetz sieht.
Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht, kommt zum Ergebnis: Der Plan des WDR verstößt gegen § 3 Abs. 4 Nr. 6 WDR-Gesetz. COSMO ist gesetzlich beauftragt und darf nicht zu einer „jungen Welle" umgebaut werden. Erforderlich ist ein Programm, das sich an alle Altersgruppen richtet und „Themen des interkulturellen Zusammenlebens" aufgreift, die auf das Interesse aller Altersgruppen stoßen.
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Zentrale Ergebnisse des Rechtsgutachtens
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Kein Recht auf Umwidmung. COSMO ist auf Basis von § 3 Abs. 4 Nr. 6 WDR-Gesetz gesetzlich beauftragt und steht nicht zur Disposition des WDR. Änderungen des Auftrags bedürfen einer neuen Entscheidung des Gesetzgebers.
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Altersbeschränkung ist unzulässig. Das gesetzlich beauftragte interkulturelle Programm muss sich an alle Altersgruppen richten. Die Fokussierung auf 20- bis 29-Jährige als „Hauptzielgruppe“ ist mit § 3 Abs. 4 Nr. 6 WDR-Gesetz unvereinbar und damit unzulässig.
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HipHop-Fokus erfüllt den Auftrag nicht. Die thematische Ausrichtung auf HipHop-Musik und -Kultur ersetzt kein interkulturelles Gesamtprogramm. Erforderlich ist ein Angebot, das Themen des interkulturellen Zusammenlebens für alle Generationen aufgreift.
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Querschnittsauftrag trägt nicht. Der Verweis des WDR, interkulturelle Themen künftig als „Querschnittsauftrag“ im Gesamtprogramm zu verankern, ist rechtlich kein Ersatz für ein eigenständiges gesetzlich beauftragtes Programm.
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Reaktions- und Sanktionsmöglichkeiten
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Der amtierende Ministerpräsident von NRW ist verpflichtet, im Fall eines Verstoßes gegen das WDR-Gesetz wie gegen § 3 Abs. 4 Nr. 6 WDR-Gesetz die erforderlichen Maßnahmen im Wege der Rechtsaufsicht zu ergreifen.
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Beitragszahlende im Sendegebiet des WDR können vor Verwaltungsgerichten nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2025 klagen. Denn sie haben grundsätzlich einen Anspruch auf Überprüfung der Einhaltung des gesetzlichen Angebotsauftrags durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Elena Kountidou, Geschäftsführerin der Neuen deutschen Medienmacher*innen: „Was der WDR plant, ist kein Reformschritt, sondern rechtswidrig. COSMO ist gesetzlich fest verankert. Wir fordern den WDR-Rundfunkrat auf, seine Entscheidung zu revidieren, und die ARD-Intendant*innen, COSMO als mehrsprachiges, innovatives Angebot für eine vielfältige Gesellschaft weiter auszubauen.“
Quelle: Pressemitteilung der NdM vom 29.6.2026
Siehe dazu auch den Beitrag: Zukunftsoffensive für ARD-Programm COSMO gefordert
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