Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor den Folgen der geplanten inhaltlichen Umstrukturierung und Mittelkürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“.
„Der Abbau bewährter fachlicher Kooperationsstrukturen trifft zentrale Einrichtungen und Vereine, die Demokratie vor Ort lebendig machen – von der Beratung für Engagierte und Betroffene, von Hassgewalt bis zur Unterstützung in Schulen, der Jugendarbeit und in ländlichen Regionen. Der Förderstopp für rund 200 Projekte gefährdet die Demokratiebildung und schwächt genau die Strukturen, auf die wir jetzt dringend angewiesen sind“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern am 27. März 2026 in Frankfurt a.M.
Das Engagement einer kritischen Zivilgesellschaft sei unverzichtbar – es stärke die gesellschaftliche Widerstandskraft - gerade im Kampf gegen Rechtsextremismus und für den Schutz demokratischer Werte, betonte Finnern. Schulen und Bildungseinrichtungen benötigten fachlich kompetente Partner, um die komplexen Herausforderungen ihres Alltags zu bewältigen – von der Vermittlung von Medienkompetenz, dem Umgang mit Diversität, dem Diskriminierungsschutz bis zur Radikalisierungsprävention.
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„Demokratiebildung erfordert stabile Rahmenbedingungen, keine ständig wechselnden Förderlogiken und -vorgaben“, erklärte die GEW-Chefin. Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte und Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter seien auf die Unterstützung externer Bildungsträger angewiesen. „Wenn Fachkräfte aufgrund unsicherer Verträge das Feld verlassen oder ihre Ressourcen für neue Projektanträge binden müssen, verlieren Schulen zentrale Unterstützung bei Themen wie Online-Radikalisierung. Das Fachwissen dieser Fachleute bildet das Rückgrat unserer Präventionsarbeit.“ Strukturen der Mobilen Beratung bündelten Expertise in politischer Bildung, Gewaltprävention und Krisenintervention. Sie seien somit verlässliche Partner für Schulen und Kommunen.
Der Umbau treffe den Bildungsbereich in einem sensiblen Moment, in dem das pädagogische Personal ohnehin stark belastet sei. Resilienz lasse sich nicht kurzfristig „bestellen“ – nur Kontinuität und Vertrauen in Institutionen sicherten die Handlungsfähigkeit der Bildungseinrichtungen und die Wirksamkeit der Demokratiearbeit.
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Kritisch bewertete Finnern zudem die inhaltliche Neuausrichtung: Eine stärkere Fokussierung auf die „Mitte der Gesellschaft“ dürfe nicht zulasten des Schutzes der Betroffenen von Gewalt und Diskriminierungen gehen. Die zunehmende autoritäre Einflussnahme auf Förderentscheidungen schüre ein Klima des Misstrauens, zivilgesellschaftliches Engagement werde diskreditiert.
Die GEW-Vorsitzende forderte daher, den geplanten Umbau des Programms „Demokratie leben!“ zurückzunehmen, bestehende Strukturen weiter zu finanzieren, bewährte Netzwerke, Beratungs- und Fortbildungsangebote auszubauen und ein Demokratiefördergesetz zur langfristigen Absicherung einzuführen. „Die pädagogisch Beschäftigten in den Schulen brauchen die Gewissheit, dass die externen Unterstützungsstrukturen auch morgen noch verlässlich an ihrer Seite stehen“, unterstrich Finnern. „Sonst werden die Folgen im Schulalltag zu spüren sein. Wenn bewährte Angebote wegfallen, verlieren Schulen Partner, Fachwissen und kontinuierliche Unterstützung. Wer funktionierende Strukturen abbaut und Misstrauen schürt, schwächt Schulen, Zivilgesellschaft und die demokratische Kultur. Wir brauchen Rückendeckung – keine Unsicherheit.“
Mehr Resilienz statt Misstrauen: Politische Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement seien unverzichtbar, um Demokratie und Menschenrechte zu schützen so Finnern. Ohne stabile, tragfähige Strukturen bleibe Demokratiearbeit Stückwerk – und unsere Gesellschaft verwundbar.
Quelle: Pressemitteilung der GEW vom 27.3.2026
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