Kurz vor dem Jahreswechsel haben mehrere Organisationen auf die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung geschaut und ihre Besorgnis geäußert über verschiedene Vorhaben und Neuregelungen, die vor allem zu Lasten von Frauen und Alleinerziehenden gehen. Sie fordern: keine Rolle rückwärts!
Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut:
„Keine Rolle rückwärts: Gleichstellung ist ein wichtiger Baustein für unsere Demokratie
Nach sieben Monaten schwarz-roter Koalition sehen wir mit Sorge, dass die Bundesregierung in verschiedenen Vorhaben und Neuregelungen das Thema Gleichstellung aus den Augen verloren zu haben scheint. Maßnahmen wie die Abschaffung des 8-Stunden-Tages, die Flexibilisierung der Arbeitszeit, Kürzungen beim Bürgergeld oder die geplante Streichung des Pflegegrads 1 wirken nicht abstrakt – sie treffen vor allem diejenigen, die ohnehin mehrfach belastet sind: Frauen, Alleinerziehende, Migrantinnen, geflüchtete Frauen, armutsbetroffene Familien sowie Menschen mit Sorge- und Pflegeverantwortung.
Beste Antworten.
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Arbeitszeitpolitik verstärkt Privilegien
So will die Bundesregierung Anreize für die Ausweitung der Arbeitszeit setzen, um dem Fachkräftemangel zu bekämpfen. Profitiert wird vor allem dort, wo Vollzeit, Flexibilität, gutes Einkommen und stabile Lebensrealitäten vorhanden sind – meist Männer ohne Sorgearbeit, ohne Rassismuserfahrung und ohne strukturelle Barrieren.
Verlierer*innen: Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, in Care-Berufen, mit Erziehungs- oder Pflegeaufgaben, mit eingeschränkter Mobilität oder unsicherem Aufenthaltsstatus. Die Ausweitung der Arbeitszeit führt zu massiven Problemen für Familien. Für viele Mütter - vor allem Alleinerziehende, Migrantinnen oder Familien mit zu pflegenden Angehörigen - bedeutet eine Ausweitung der Arbeitszeit hingegen mehr Druck, geringere Erwerbschancen, höhere Armutsrisiken und härtere Zugangsbarrieren. Steuerfreie Überstundenzuschläge bevorzugen hochqualifizierte, vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer und benachteiligen u.a. Frauen, die wegen familiärer Verpflichtungen in Teilzeit arbeiten.
Keine Vision zur gerechten Verteilung von Care-Arbeit
Zwar soll nach dem Koalitionsvertrag unbezahlte Sorgearbeit „fairer“ verteilt werden. Wie das aber geschehen soll, dazu gibt es weder konkrete Vorschläge noch eine Strategie. Wir möchten ausdrücklich warnen: Ohne strukturelle Reformen wird sich die Last von Pflege, Kinderbetreuung, Haushalts- und Familienarbeit weiterhin auf denselben Schultern abladen – und das sind in übergroßer Mehrheit (mehrfachdiskriminierte) Frauen. Wir befürchten eine weitere Verschärfung des Migration-Gap, des Gender Pay-Gap, des Care-Gap, Time-Gap und des Gender Pension-Gap, wenn Gleichstellungspolitik nicht endlich strukturell und intersektional gedacht wird.
Kürzungen treffen Frauen besonders
Die Kürzungen des Bürgergeldes treffen in einem hohen Maße Frauen. Alleinerziehende, die wegen der Familienverantwortung auf diese Sozialleistung angewiesen sind, werden weiter marginalisiert und mit ihren Kindern in die Armut gedrängt. Frauen sind überproportional von Altersarmut betroffen.
Der Wechsel von geflüchteten Menschen aus der Ukraine, die ab April 2025 zu uns gekommen sind, aus dem Bürgergeldbezug in das Asylbewerberleistungsgesetz trifft überwiegend Frauen mit ihren Kindern.
„Bürokratieabbau“ als Deckmantel für den Abbau von Gleichstellung
Vorschläge zum Bürokratieabbau führen de facto zu Deregulierungen, die vor allem Frauen benachteiligen. So gibt es immer wieder Vorstöße Gleichstellungsstrukturen zu schwächen oder Gleichstellungsbeauftragte abzuschaffen. Wenn das Argument des Bürokratieabbaus genutzt wird, um Gleichstellung auszuhebeln, dann werden zentrale Instrumenten demokratischer Teilhabe in Frage gestellt.
Auch bei dem neuen Entgelttransparenzgesetz, dass das alte ersetzen soll, wird mit dem Argument des Bürokratieabbaus versucht, die Richtlinien abzuschwächen. Der Schutz vor Entgeltdiskriminierung ist aber eine wichtige Voraussetzung für echte Gleichstellung im Erwerbsleben. Gerade Migrantinnen, Frauen im Care-Bereich, in Teilzeit oder im Niedriglohnsektor sind überdurchschnittlich von Lohndiskriminierung betroffen. Transparenzmechanismen zu streichen, heißt: Ungleichheit zu akzeptieren.
Gewalt gegen Frauen ist systemisch, nicht privat
Angesichts der alarmierenden Zahl von Gewalt an Frauen besteht dringender Handlungsbedarf. Das Gewalthilfegesetz muss auf den Landesebenen umgesetzt werden, um endlich eine flächendeckende und bedarfsgerechte Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen in Deutschland zu erreichen. Aber es braucht auch die Umsetzung eine gesamtgesellschaftliche Strategie, die Mädchen und Frauen vor männlicher Gewalt in allen Formen und auf allen Kanälen schützt. Dazu gehört auch, dass ein umfassendes Präventionskonzept für Jungen und Männer umgesetzt und zum Beispiel Täterarbeit finanziert wird. Das Gewalthilfegesetz sollte alle Frauen umfassend schützen auch geflüchtete und solche mit prekärem Aufenthaltstitel.
Mehrheit in Deutschland gegen §218
Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland ist dagegen, dass ein Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch geregelt wird. Es ist höchste Zeit, §218 zu streichen und so das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus anzuerkennen. Das ist ein Menschenrecht, das für alle gelten muss.
Recht auf sichere Geburten für alle
Die Schließung von Geburtskliniken aus Kostengründen hat zur Folge, dass Gebärende kilometerweit fahren müssen, um einen Kreißsaal zu finden, der sie möglicherweise wegen Überfüllung nicht aufnehmen kann. Das ist ein Skandal. Ein weiterer Skandal sind die Neuregelungen im Hebammenhilfevertrag für Hebammen, die teilweise zu weniger Verdienst führen und die ambulante Versorgung in Kliniken durch Beleghebammen erschwert. Laut einer Studie denkt jede zweite Hebamme ans Aufhören. (HebammenStudie 2025 | opta data)
Höchste Zeit zum Handeln
Diese Entwicklungen zeigen deutlich: Es sind keine guten Zeiten für Gleichstellung. Wir erleben einen gesellschaftlichen Rückschritt – hinein in konservative Rollenbilder und tradierte Familienmodelle. Gleichstellung ohne Intersektionalität ist nicht glaubwürdig.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den politischen Kurs zu korrigieren, statt strukturelle Ungleichheiten weiter zu verschärfen: durch verbindliche Gleichstellungsprüfungen bei allen Vorhaben, durch klare Antidiskriminierungsmechanismen und durch Ressourcen, die dort ansetzen, wo strukturelle Lasten am größten sind.“
Unterzeichnerinnen:
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BAG kommunale Frauenbüros und Gleichstellungsstellen
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Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen (bukof)
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Dachverband der Migrantinnenorganisationen (Damigra)
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Deutscher Hebammenverband (DHV)
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Liga für unbezahlte Arbeit (LUA)
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TOTAL E-QUALITY Deutschland e.V.
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Business and Professional Women (BPW)
Quelle: Pressemiteilung der BAG vom 29.12.2025
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