Juristische Organisationen verurteilen rechtsextremistischen „Masterplan“ aufs Schärfste
Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden. Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannseekonferenz“ entpuppen.
Die unterzeichnenden juristischen Organisationen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wiedergutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde.
Die unterzeichnenden Organisationen:
- Bundesrechtsanwaltskammer
- Deutscher Anwaltverein
- Deutscher Juristinnenbund
- Deutscher Richterbund
- Neue Richtervereinigung
- Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
- Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen
Quelle: Pressemitteilung des djb vom 16.1.2024
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