Kündigung der Erfurter Gleichstellungsbeauftragten: Fatales Signal für Betroffene sexueller Gewalt

„Eine außerordentliche und fristlose Kündigung kommt immer nur als ultima ratio für Arbeitgeber*innen in Betracht. Liegt eine verhaltensbedingte arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vor, so ist in aller Regel der Arbeitnehmer*in die Möglichkeit zu geben, sich zukünftig ihren entsprechend zu verhalten. Klassischer Weise erfolgt dies durch den Ausspruch einer Abmahnung. Im Hinblick auf diese rechtlichen Grundprämissen und dem uns vorliegenden Sachverhalt ist die Suspendierung und die anschließende fristlose Kündigung von Frau Witzmann nicht nachvollziehbar“, so BAG-Bundessprecherin Katrin Brüninghold in dem Schreiben an den Erfurter Oberbürgermeister.

Sowohl das Thüringer Gleichstellungsgesetz als auch das Allgemeine Antidiskriminierungsgesetz decken das Vorgehen der Erfurter Gleichstellungsbeauftragten. Die Kündigung sendet ein fatales Signal – sowohl an Betroffene sexueller Gewalt als auch an die Gleichstellungsbeauftragte, und auch in Richtung Täter.

„Die Begleitung von Menschen, die von sexueller Belästigung betroffen sind, ist eine schwierige und sehr anspruchsvolle Arbeit. Diese dient dem Schutz und der Unterstützung von Betroffenen. Daher darf diese keinesfalls durch fehlende Unterstützung der Dienststelle und erst recht nicht durch Drohungen mit einer Beschränkung der Rechte und durch arbeitsrechtliche Schritte gegen die Gleichstellungsbeauftragte konterkariert werden“, sagt BAG-Bundessprecherin Dr. Marie-Luise Löffler.

Die BAG wird die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) bitten, den Vorgang zu prüfen. Darüber hinaus wird der gesamte Sachverhalt auch der Kommission für Gleichstellung des Deutschen Juristinnenbunds vorgelegt, um diesen rechtlich prüfen zu lassen.

Das ausführliche Schreiben an Oberbürgermeister Andreas Bausewein

Quelle: Pressemitteilung der BAG vom 10.11.2023