Reaktionen auf den Koalitionsvertrag

Der DF attestiert dem Koalitionsvertrag ein „starkes gleichstellungspolitisches Profil“ und meint dazu: „Der letzte Woche vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist ein frauenpolitischer Erfolg. Er setzt sich zum Ziel, die Gleichstellung von Frauen und Männern in diesem Jahrzehnt zu erreichen. Vieles von dem, was der Deutsche Frauenrat zur Bundestagswahl eingefordert hat, wurde aufgegriffen.

Gleichstellung als Leitprinzip

Die neue Bundesregierung hat die Chance, in den kommenden vier Jahren eine progressive Gleichstellungspolitik umzusetzen und hat sich hierfür viel vorgenommen. Es ist erfreulich, dass die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie weiterentwickelt und ein Gleichstellungs-Check für künftige Gesetze und Maßnahmen eingeführt werden sollen. Auch Gender Budgeting wird im Vertrag explizit als Ziel erwähnt. Es soll weiterentwickelt und auf geeignete Einzelpläne verstärkt angewandt werden. All diese Maßnahmen zu Strukturen der Gleichstellungspolitik hatte der DF immer wieder gefordert. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass Gleichstellung für das gesamte Regierungshandeln zum Leitprinzip wird.  

Feminist Foreign Policy

Eine feministische Außenpolitik soll Deutschlands Leitlinie in der internationalen Politik werden. Das ist ein starkes Signal! Mehr Frauen in internationale Führungspositionen zu entsenden sowie das Bekenntnis zu intersektionaler Gleichstellungspolitik auf EU- und internationaler Ebene sind richtig und notwendig. 

Stärkung der Rechte von Frauen 

Mit dem Bekenntnis zur Umsetzung des Gewaltschutzabkommens Istanbul-Konvention ohne Vorbehalte sowie der Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW rückt die Koalition den Schutz und die Ausweitung von Teilhabe von Mädchen und Frauen in den Fokus.  Zum Erreichen der gleichberechtigten Teilhabe und Gleichstellung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen, fehlen im Vertrag jedoch konkrete Maßnahmen in der Sozialpolitik oder im Themenfeld Digitalisierung, die z.B. Frauen aus der Armut holen oder den Digital-Gender-Gap schließen."

Quelle: Pressemitteilung des DF vom 26.11.2021

Auf Twitter wird von Expert*innen v.a. der in Aussicht gestellte Wegfall von § 219a StGB gefeiert. Auch vereinbarte Fortschritte bei der Antidiskriminierung, Diversity, Queer- und Transpolitik und der Istanbul-Konvention geben Anlass zur Hoffnung.

Allerdings verschwinden gleichstellungspolitische Forderungen hinter den Fortschritten bei der Diversity, so wird befürchtet. Diese Befürchtung besteht seit dem Aufkommen des Diversity-Konzeptes und ist nicht ganz unbegründet. Es bleibt also spannend, wie sich die Gleichstellungspolitik in den kommenden Jahren entwickeln wird!

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