Schulung gegen Anfeindungen aus dem extremistischen Spektrum

„Amts- und Mandatsträger sind zunehmend mit Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten konfrontiert. Hetzerische Kommentare, Beleidigungen oder sogar Anschläge – die Spirale zur Gewalt ist längst keine Seltenheit mehr. In dieser Situation lassen wir diejenigen nicht alleine, die sich für unsere demokratischen und freiheitlichen Werte persönlich einbringen und jeden Tag engagieren“, sagte der Staatssekretär im baden-württembergischen Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, Wilfried Klenk MdL, zu Beginn der Fortbildungsreihe.

Die Verschärfung der politischen Auseinandersetzung in Art und Ton sowie Hass, Bedrohungen und Übergriffe gegen Mandatsträger/innen waren Anlass, dass das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) des Ministeriums für Inneres Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg eine Fortbildungsreihe für kommunale Amts- und Mandatsträger initiierte, die durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Landesamt für Verfassungsschutz, das Demokratiezentrum Baden-Württemberg und die Türkische Gemeinde Baden-Württemberg e.V. (Träger der Beratungsstelle „Leuchtlinie“) begleitet wird.

„Egal ob im Haupt- oder im Ehrenamt, Menschen die sich um unsere Demokratie und unsere Gesellschaft verdient machen, müssen sich auf uns verlassen können und wir müssen fest an ihrer Seite stehen, denn ein Angriff gegen sie, ist auch ein Angriff und eine Bedrohung der demokratischen Kultur auf allen Ebenen in Deutschland. Sie stehen nicht allein gegen extremistische Anfeindungen jeder Art! Unsere Sicherheitsbehörden haben alle Erscheinungsformen des Extremismus und der politisch motivierten Kriminalität fest im Blick – aus welcher Richtung auch immer sie kommen“, so Staatssekretär Wilfried Klenk MdL.

Insgesamt wurden im Jahr 2018 in Baden-Württemberg 160 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger/innen registriert. Im Bundesvergleich sei das zwar eine relativ niedrige Fallbelastung – doch „jede Straftat ist eine zu viel“, stellte Staatssekretär Klenk MdL klar.

In den Räumlichkeiten des konex stellen Vertreter/innen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg die kürzlich eingerichtete „Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger“ vor und beraten zu sicherungstechnischen Maßnahmen in Büros und Wohnhäusern. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg informiert über eigene Sensibilisierungsangebote. Neben staatlichen Akteurinnen und Akteuren kommen auch zivilgesellschaftliche Partner/innen zu Wort. Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg präsentiert die eigene „Meldestelle respect! gegen Hetze im Internet“, an die man sich insbesondere bei Hasspostings und Bedrohungen im Internet wenden kann. Den Abschluss des Tages bildet die Türkische Gemeinde Baden-Württemberg, die als Träger der „Beratungsstelle Leuchtline“ ihre Arbeit mit Opfern rechtsextremer Gewalt vorstellt.

Getreu dem Motto „Erkennen – Deuten – Handeln“ soll durch das Fortbildungsangebot Handlungssicherheit im Umgang mit extremistischen Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger/innen geschaffen werden. Die Fortbildungsreihe wird am 25.10.2019 und bei weiteren Terminen im nächsten Jahr wiederholt werden.

Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg vom 10.10.2019