Solidarität mit den Demonstrierenden in Iran

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Nach dem Femizid an Mahsa Amini forderte der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die Außenministerin zu schnellem Handeln auf.

Der djb verurteilt den staatlichen Femizid an der 22-Jährigen und steht solidarisch an der Seite der Demonstrierenden in Iran. „Der Mut der Demonstrierenden, die trotz des brutalen Vorgehens des Regimes seit Tagen für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gehen und ihr Leben riskieren, beeindruckt mich zutiefst. Jetzt braucht es politischen Druck aus Deutschland und Europa. Wir appellieren insbesondere an die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, ihrer Ankündigung, das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstrierenden vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen, umgehend Taten folgen zu lassen und sich jetzt mit klarer Kritik an das iranische Regime zu wenden. Das ist das Gebot einer feministischen Außenpolitik, zu der sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag selbst verpflichtet hat“, so Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb.

Mahsa Amini wurde Augenzeug*innen zufolge am 13. September 2022 von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen das diskriminierende Verschleierungsgesetz gewaltsam inhaftiert. Wenige Stunden später wurde sie, im Koma liegend, ins Krankenhaus eingeliefert, wo sie am 16. September 2022, an schweren Verletzungen starb.

Ihr Tod löste große, explizit feministische, Proteste zunächst in der Provinz Kurdistan, dann im ganzen Land aus, bei denen Frauen ihre Kopftücher abnahmen und verbrannten. Die zunächst überwiegend von Frauen getragenen Demonstrationen finden mittlerweile breiten Zulauf aus der gesamten Bevölkerung. Die iranischen Behörden gehen brutal unter Einsatz von Schusswaffen gegen die Demonstrierenden vor. Offiziellen Meldungen zufolge sind bereits mindestens 17 Menschen getötet worden. Menschenrechtsorganisationen gehen jedoch von einer deutlich höheren Zahl aus. Die Behörden schränken außerdem den Zugang zum Internet und zu Sozialen Medien, wie Whatsapp und Instagram, ein. „All das sind eklatante Verletzungen von Menschenrechten und insbesondere von Frauenrechten. Sie müssen umgehend beendet werden,“ fordert Wersig.

Quelle: Pressemitteilung des djb vom 23.9.2022


Stellungnahme des Deutschen Frauenrats

Ende September 2022 rief der Deutsche Frauenrat (DF) zur überparteilichen Kundgebung „Tag der Solidarität mit den Frauen und Menschenrechtsverteidiger*innen im Iran“ vor das Brandenburger Tor. Neben der DF-Vorsitzenden Dr. Beate von Miquel sprachen dort zahlreiche Vertreter*innen aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur und sendeten ein Zeichen der internationalen Solidarität.

„Der Deutsche Frauenrat steht entschlossen hinter den demonstrierenden Frauen und allen Menschenrechtsverteidiger*innen im Iran, die sich für das Ende der Unterdrückung von Frauen und für deren Rechte einsetzen. Wir senden heute von hier ein Zeichen der internationalen Solidarität und sagen allen, die im Iran jetzt auf die Straße gehen: Wir sehen euch! Wir hören euch! Wir stehen an eurer Seite!“, so Dr. Beate von Miquel auf der Kundgebung.

Die Schauspielerin Pegah Ferydoni machte in ihrem Redebeitrag deutlich, dass es bei den Protesten im Iran um Frauenrechte und um die körperliche und geistige Selbstbestimmung aller Menschen geht. Für den DF-Mitgliedsverband Bundesverband der Migrantinnen sprach Ayse Harman und ergänzte: „Frauenrechte sind Menschenrechte! Wir verurteilen das Vorgehen des iranischen Regimes auf das Schärfste und rufen alle Frauen auf, sich an Solidaritäts-Kundgebungen für die Frauen und die Zivilgesellschaft im Iran zu beteiligen.“

„Wir rufen Zivilgesellschaft, Regierungen, nationale und internationale Organisationen, feministische and LGBTIQ* Communities auf, transnationale Solidarität mit Frauen und marginalisierten Körpern im Iran zu zeigen. Mehr denn je ist es notwendig, Menschen im Iran in ihrem Kampf für Freiheit zu unterstützen“, so Mehrnoush Ahmadi von der Initiative 6Rang Iran. Für die Bundesregierung war die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth anwesend und versicherte: „Wir stehen an der Seite der mutigen Frauen im Iran, die den Machthabern deutlich machen, dass die Zeit von Unterdrückung und Willkür zu Ende geht.“

Der DF schreibt dazu: „Der gewaltvolle Tod von Zhina „Mahsa“ Amini, die Inhaftierung und Todesurteile gegen die LGBTIQ-Aktivistinnen Zahra Sedighi-Hamadani („Sareh“) und Elham Choubdar und die Ermordung zahlloser Demonstrierender auf den Straßen durch das iranische Regime erfüllen uns alle mit Wut und Trauer. Doch dabei darf es nicht bleiben.

Der Appell des DF an die Bundesregierung ist eindeutig: Im Sinne einer intersektionalen, feministischen und menschenrechtsbasierten Außenpolitik muss sie sich jetzt weiter für Aktivist*innen und die iranische frauenpolitische Zivilgesellschaft einsetzen. Wir haben uns mit einem Brief an Außenministerin Annalena Baerbock gewandt und appellieren an sie, sich umgehend dafür einzusetzen, dass Zahra Sedighi-Hamadani (Sareh) und Elham Choubdar, die gewaltvoll inhaftiert und zum Tode verurteilt wurden, aus ihrer Todeszelle entlassen werden.

Der DF unterstützt alle Frauen und Menschenrechtsverteidiger*innen im Iran und weltweit in ihrem Kampf für Selbstbestimmung. Denn diesen Kampf kann kein Land, keine zivilgesellschaftliche Organisation allein führen.“

Quelle: Pressemitteilung des DF vom 28.9.2022


Stellungnahme der kommunalen Frauenbeauftragten

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) bekundete Solidarität mit den feministischen Protesten im Iran. Die BAG zeigte sich erschüttert über den Tod von Jîna Mahsa Amînî und verurteilte „das Vorgehen des iranischen Staates und seinen Sittenwächtern aufs Schärfste“:

„Die BAG solidarisiert sich mit den weltweiten Protesten und der Forderung nach Aufklärung. Unsere Bewunderung und Solidarität gilt all den mutigen Aktivist*innen, die ihr Leben riskieren, um für ihre und die Selbstbestimmungsrechte aller Frauen kämpfen. Die Bundesregierung fordern wir auf, die Rechte von Frauen im Iran aber auch weltweit einzufordern, zu schützen und hierzu alle Möglichkeiten feministischer Außenpolitik zu nutzen.“

Nach dem mutmaßlichen Femizid an der jungen Kurdin entlädt sich weiterhin in Massenprotesten der Zorn der Frauen und ihrer Unterstützer*innen überall im Iran und in unzähligen Städten weltweit. Seit Tagen sieht die Welt Bilder der Frauen, die als Zeichen gegen die brutale Unterdrückung ihrer Menschenrechte ihre Haare abschneiden, ihre Schleier verbrennen, ihre Stimmen erheben, obwohl ihnen nicht weniger als der Tod droht.

Sie protestieren gegen ein Regime, das es Frauen untersagt, in der Öffentlichkeit auch nur zu singen oder zu tanzen, gegen ein Regime, welches die Macht über ihre Körper und die Bekämpfung ihrer Emanzipation zur Ideologie erhoben hat.

Quelle: Pressemitteilung der BAG

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