Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme den von der CDU/CSU Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen.
Zwar ist das Anliegen des Entwurfs begrüßenswert, aber durch den Schwerpunkt auf Strafschärfungen wird er seinem eigenen Anspruch, effektiven Opferschutz im Strafrecht zu gewährleisten, nicht gerecht. „Bei der strafrechtlichen Erfassung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt kritisieren wir insbesondere, dass Rechtsanwender*innen diese mit ihren verschiedenen Ausprägungen und ihre strukturelle Komponente noch zu wenig berücksichtigen. Dieses zentrale Problem greift der Gesetzentwurf nicht auf“, führt djb-Präsidentin Ursula Matthiessen-Kreuder aus.
Ein zentraler Bestandteil des Entwurfs ist die Einführung des Merkmals der „Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ für einige Straftatbestände. Das ist verfassungsrechtlich nicht nur bedenklich, sondern trägt stereotype Geschlechterbilder fort und suggeriert, geschlechtsspezifische Gewalt gründe sich primär in der körperlichen Überlegenheit der Täter. Der Wesenskern geschlechtsspezifischer Gewalt, nämlich die strukturelle gesellschaftliche Unterdrückung von Frauen und die geschlechtsspezifische Motivation, wird verfehlt. Die Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmung durch die Aufnahme der durch Vergewaltigung herbeigeführten ungewollten Schwangerschaft als straferhöhender Qualifikationstatbestand ist zwar begrüßenswert. Der djb erinnert jedoch daran, dass der konsequente Schutz der reproduktiven Selbstbestimmung vor allem die Entkriminalisierung des freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs voraussetzt.
Einzig in der Möglichkeit der bundesweiten Elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) sieht der Entwurf ein „präventives“ Mittel vor. Diese kann zwar dazu dienen, geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt (kurzfristig) zu verhindern. Allerdings nur im Rahmen eines verfassungskonformen, grundrechtsschonenden Einsatzes, unter Berücksichtigung der erforderlichen Infrastruktur und technischen Ausgestaltung gekoppelt an ein interdisziplinäres Fallmanagement. „Die Elektronische Aufenthaltsüberwachung kann allenfalls eine begleitende präventive Maßnahme sein. Die effektive Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt setzt vielmehr langfristige Präventionsmaßnahmen voraus. Dazu gehören verpflichtende Täterarbeit sowie der flächendeckende Ausbau eines diskriminierungs- und kostenfreien Beratungs- und Hilfesystems, weshalb das Gewalthilfegesetz endlich kommen muss“, betont Dilken Çelebi, LL.M., Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission.
Quelle: Pressemitteilung des djb vom 8.8.2024
Beste Antworten.
Newsletter Gleichstellungs- und Gleichbehandlungsrecht
Der Newsletter informiert über aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Politik. Außerdem erhalten Sie wertvolle Hinweise auf Veranstaltungen und neue Produkten.
Lesen Sie auch unsere Blogbeiträge rund um das Thema Gleichstellung und Gleichbehandlung
In diesem Blog erfahren Sie nicht nur Aktuelles und Informatives über rechtliche Themen, sondern auch etwas über die Rolle und das Selbstverständnis von Gleichstellungsbeauftragten, über Öffentlichkeitsarbeit und Netzwerken und vieles mehr.