Über 250.000 Menschen stärken Demokratie und Lehrkräften den Rücken

Mehr als 259.000 Menschen haben unterschrieben – für politische Bildung und Demokratiebildung, für Haltung und Menschenrechte, gegen Einschüchterung. Sie alle fordern klare Rückendeckung für Lehrkräfte, die sich an Schulen gegen Hass, Hetze und antidemokratische Tendenzen stellen. Ein breites Bündnis aus sechs Organisationen hat am 1. September 2026 die Petition „Schule zeigt Haltung – Lehrkräfte stärken gegen Hass und Hetze“ an Udo Michallik, Generalsekretär der Kultusministerkonferenz, in Berlin übergeben.

Seit November 2025 hat das Bündnis aus GEW, Greenpeace, Teachers for Future Germany, Bundesschülerkonferenz, Deutscher Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) und Eltern gegen Rechts Unterschriften gesammelt. Die zentrale Forderung: Lehrkräfte, die sich im Unterricht für Demokratie, Menschenwürde und den Schutz vor Diskriminierung einsetzen, brauchen mehr Unterstützung von den zuständigen Behörden.

An vielen Schulen herrscht Verunsicherung. Ein angebliches „Neutralitätsgebot“ wird von autoritären Kräften gezielt missbraucht, um politische Bildung und demokratisches Engagement zu diskreditieren. Dabei verpflichtet der Bildungsauftrag Schulen und Lehrkräfte ausdrücklich dazu, Haltung zu zeigen und für Grund- und Menschenrechte, für Demokratie sowie gegen Diskriminierungen und antidemokratische Tendenzen einzustehen.

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Doreen Siebernik, stellv. Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW):

„Wer einen Diensteid auf die Verfassung leistet, darf gegenüber menschen- und demokratiefeindlichen Positionen nicht neutral sein. Im Gegenteil, der Bildungsauftrag fordert von Lehrerinnen und Lehrern ausdrücklich eine sachliche, aber auch kritische Auseinandersetzung mit politischen Positionen. Die Vermittlung demokratischer Grundwerte gehört zu unseren Kernaufgaben. Damit Lehrkräfte in ihrem Alltag stark bleiben und Haltung zeigen, brauchen wir mehr politische Bildung, mehr gut ausgebildetes Personal an den Schulen, mehr Unterstützung für alle, die mit Hass und Hetze an Schulen konfrontiert sind.“

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Dietmar Kress, Leiter des Bildungsteams von Greenpeace:

„Bildung ist der Schlüssel zu einer offenen, demokratischen und aufgeklärten Gesellschaft. Lehrkräfte, die wissenschaftliche Erkenntnisse vermitteln und für demokratische Grundwerte einstehen, brauchen dafür klare Rückendeckung, Rechtssicherheit und Schutz.“

Nora Oehmichen, Bundesvorsitzende Teachers for Future:

„Lehrkräfte, die sich für demokratische Werte einsetzen, sind zunehmend mit Einschüchterungsversuchen konfrontiert. Damit sie im Sinne ihres demokratischen Bildungsauftrags gegen Diskriminierung und für eine plurale und vielfältige Gesellschaft eintreten können, ist es essenziell, dass sie von oben, durch die Schulaufsicht und die Kultusministerien, deutlich stärker unterstützt werden.“

Amy Kirchhoff, Generalsekretärin der Bundesschüler*innenkonferenz:

„Demokratie fängt da an, wo man sie selbst machen kann. Damit das tatsächlich passiert, muss es Raum dafür geben. Den Raum für Selbstwirksamkeit zu schaffen ist Aufgabe von Lehrkräften. Sie stärken damit Resilienz im politischen als auch im gesundheitlichen Sinne – die Grundlage unserer Demokratie. Das ist essenziell, denn wer Selbstwirksamkeit erlebt, gestaltet später auch die Gesellschaft mit.“

JProf. Dr. Steve Kenner, Bundesvorstand der Deutscher Vereinigung für Politische Bildung (DVPB):

„Lehrkräfte, die sich für Menschenrechte und damit für den Schutz der Würde aller Menschen, den Schutz vor Diskriminierung und den Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft wie Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzipien einsetzen, erfüllen ihren demokratischen Bildungsauftrag und legen damit das Fundament für eine demokratische Gesellschaft. Dafür braucht es einen Ausbau politischer Bildung als Unterrichtsfach und als Querschnittsaufgabe. Neutralität kann es bei dieser wichtigen Aufgabe nicht geben!“

Haltung statt Zurückhaltung – das gilt auch für die Behörden!

Autoritäre Kräfte missbrauchen den Mythos eines angeblichen „Neutralitätsgebotes“, um Lehrkräfte einzuschüchtern und demokratisches Engagement zu diskreditieren. Über Meldeportale, parlamentarische Anfragen, Kampagnen und Bedrohungen wird gezielt ein Klima der Angst geschürt.

Das Neutralitätsgebot des Staates verpflichtet zwar zur parteipolitischen Zurückhaltung, es bedeutet jedoch nicht, dass Lehrkräfte gegenüber diskriminierenden, demokratiefeindlichen oder menschenverachtenden Positionen stillhalten müssen. Im Gegenteil: Der gesetzliche Bildungsauftrag verlangt von Schulen und Lehrkräften eine klare Haltung zu Grund- und Menschenrechten und den Prinzipien unserer Demokratie – fachübergreifend und im gesamten Schulalltag.

Zentrale Forderungen

Das Bündnis fordert verstärkte Rückendeckung und Unterstützung für Lehrkräfte und Schulen durch folgende Maßnahmen:

1. Klare Leitlinien: Es braucht unmissverständliche offizielle Klarstellungen, dass Lehrkräfte auf der Grundlage von Grundgesetz und Landesverfassungen verpflichtet sind, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aktiv zu verteidigen.

2. Rückendeckung, Rechtssicherheit und Schutz: Lehrkräfte, die sich für die Werte und Prinzipien unserer pluralistischen Demokratie engagieren, müssen bei Vorwürfen und Bedrohungen konsequent geschützt und rechtlich abgesichert werden.

3. Hilfs- und Beratungsstrukturen: Es braucht klar definierte und transparente Handlungsketten, Beschwerdestrukturen und Ansprechpersonen in Schulen und Behörden, unabhängige Beratungsstellen und juristische Unterstützung für Betroffene.

4. Konkrete Hilfen für den Schulalltag: Fortbildungen, Materialien und verbindliche Erlasse müssen Schulleitungen und Lehrkräfte praktisch stärken.

5. Förderung von Demokratischer Schulentwicklung: Schulen benötigen Räume, personelle Ressourcen und multiprofessionelle Kooperationen, um sich als demokratische Lernorte mit den menschenrechtlichen Prinzipien der Partizipation, des Schutzes vor Diskriminierung und der Inklusion weiterzuentwickeln.

6. Stärkung der Politischen Bildung: Politische Bildung muss als Unterrichtsfach abgesichert und Demokratiebildung als schulisches Prinzip ausgebaut werden.

7. Flächendeckendes Monitoring und Konsequenzen:  Demokratiefeindliche und diskriminierende Vorfälle an Schulen müssen systematisch erfasst, mit möglichen Maßnahmen zur Intervention dokumentiert und konsequent nachverfolgt werden.

Broschüre „Mythos Neutralität – Demokratie stärken und Haltung zeigen im Schulalltag“

Das Bündnis hat eine Broschüre mit rechtlichen Grundlagen und Handlungsempfehlungen für Lehrkräfte erarbeitet, die bei den beteiligten Organisationen zu beziehen ist oder heruntergeladen werden kann.

Weitere Informationen auf der Kampagnenseite!

Quelle: Pressemitteilung der GEW vom 1.9.2026