Wahlrechtsreform: Wo bleibt die Parität?
Mit der Kampagne #MehrFrauenindieParlamente hat der DF ein breites Bündnis für die Verankerung von Parität in der anstehenden Wahlrechtsreform initiiert. Nun appelliert er an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, durch Änderungen im parlamentarischen Verfahren sicherzustellen, dass Frauen und Männer in Zukunft paritätisch im Parlament vertreten sind – sowohl bei Direkt- als auch bei Listenmandaten. Außerdem fordert der DF alle Unterstützer/innen innerhalb und außerhalb des Parlaments auf, den Druck für die gemeinsame Sache zu erhöhen.
Dazu sagt Elke Ferner, DF-Vorstandsmitglied und Leiterin des Fachausschusses „Parität in Parlamenten und Politik“: Der Bundestag darf einer Wahlrechtsreform ohne Parität nicht zustimmen. Die gleichberechtigte Teilhabe in den Parlamenten ist in erster Linie eine politische Frage. Wenn der politische Wille vorhanden ist, sind auch rechtliche Änderungen möglich. Ohne Geschlechterparität bleibt die Demokratie unvollendet.“
Informationen zur Kampagne #MehrFrauenindieParlamente
https://www.frauenrat.de/die-kampagne-mehrfrauenindieparlamente/
Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Frauenrats vom 4.4.2019
Kommentar mit Entscheidungssammlung, Kommentierung z. Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz u. z. Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung
Kommentar zu den arbeits- und dienstrechtlichen Regelungen einschließlich Kommentierung des Entgelttransparenzgesetzes
