Wahlrechtsreform: Wo bleibt die Parität?

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05.04.2019

Der Deutsche Frauenrat hat mit großer Enttäuschung den Vorschlag von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble für eine Wahlrechtsreform zur Kenntnis genommen. Denn das Anliegen der Frauenlobby, Geschlechterparität im Bundestag herzustellen, findet darin keine Berücksichtigung.

Mit der Kampagne #MehrFrauenindieParlamente hat der DF ein breites Bündnis für die Verankerung von Parität in der anstehenden Wahlrechtsreform initiiert. Nun appelliert er an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, durch Änderungen im parlamentarischen Verfahren sicherzustellen, dass Frauen und Männer in Zukunft paritätisch im Parlament vertreten sind – sowohl bei Direkt- als auch bei Listenmandaten. Außerdem fordert der DF alle Unterstützer/innen innerhalb und außerhalb des Parlaments auf, den Druck für die gemeinsame Sache zu erhöhen.

Dazu sagt Elke Ferner, DF-Vorstandsmitglied und Leiterin des Fachausschusses „Parität in Parlamenten und Politik“: Der Bundestag darf einer Wahlrechtsreform ohne Parität nicht zustimmen. Die gleichberechtigte Teilhabe in den Parlamenten ist in erster Linie eine politische Frage. Wenn der politische Wille vorhanden ist, sind auch rechtliche Änderungen möglich. Ohne Geschlechterparität bleibt die Demokratie unvollendet.“

Informationen zur Kampagne #MehrFrauenindieParlamente

https://www.frauenrat.de/die-kampagne-mehrfrauenindieparlamente/

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Frauenrats vom 4.4.2019