Die Wahlergebnisse aus Sachsen und Thüringen sind eine Katastrophe mit Ansage, schreibt der Deutsche Frauenrat (DFR) in seinem Presse-Statement.
Die hohe Zustimmung zur rechtsextremen AfD mit ihrem reaktionären und frauenfeindlichen Weltbild ist ein herber Schlag für Frauen- und Minderheitenrechte. Und sie ist ein direkter Handlungsauftrag an die Bundesregierung, sich schützend vor hart erkämpfte Frauen- und Minderheitenrechte zu stellen: Mit einer entschlossenen Politik, die nicht nacheifert, sondern Frauen das Recht zum Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft durch Streichung des § 218 sichert. Mit einem Demokratiefördergesetz, das Zivilgesellschaft stärkt. Mit einem Haushalt, der nicht geizt, sondern Frauen mit einem Gewalthilfegesetz vor patriarchaler Gewalt schützt. Kein Fußbreit den Antifeminist*innen heißt spätestens ab heute: Koalitionsvertrag umsetzen!
Quelle: Pressemitteilung des DFR vom 2.9.2024
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