2014 – wieder ein Gleichstellungsjahr?

Liebe Leserin, lieber Leser,

diese wunderbaren Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD¹ sind vielversprechend für die Gleichstellung in der Bundesverwaltung und den Bundesgerichten. Aber bevor die Bäume in den Himmel wachsen, wollen wir abwarten, was uns das neue Jahr tatsächlich bringen wird.

Herausgefordert werden alle Verantwortlichen durch wichtige Ereignisse, die sich 2014 zum 20. Mal jähren:

1994 wurde Absatz 2 von Artikel 3 Grundgesetz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ ergänzt um den 2. Satz „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Das war ein Sieg engagierter Frauenpolitikerinnen wie Rita Süssmuth, Jutta Limbach und Lore-Maria Peschel-Gutzeit.

Dazu passend trat im gleichen Jahr für die Bundesverwaltung das Frauenfördergesetz in Kraft, der Vorläufer des heutigen Bundesgleichstellungsgesetzes. Somit können die Bundesdienststellen und wir Gleichstellungsbeauftragte nach dem BGleiG in diesem Jahr auf 20 Jahre gesetzliche Frauenförderung in der Bundesverwaltung zurückschauen und sollten Bilanz ziehen.

Ebenfalls im Jahr 1994 erblickte das Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG) das Licht der Welt, das eine gezielte Förderung von Frauen in Gremien im Einflussbereich des Bundes beabsichtigte, allerdings nicht sehr erfolgreich war. Dieses Gesetz schlagkräftiger zu machen, dürfte eine der Herausforderungen des kommenden Jahres und der laufenden Legislaturperiode werden.

Bei den weiteren historischen Daten stellt sich die Frage, ob die Geschichte mit mehr Beteiligung und Einfluss von Frauen an bzw. in der Politik anders verlaufen wäre. Ich denke ja.

Nachdem Berta von Suttner 1889 – also vor 125 Jahren – ihren Jahrhundertroman „Die Waffen nieder“ veröffentlich hatte (s. Blog „Schwestern von gestern (6) – Bertha von Suttner“ vom 22.07.2013), brach noch im Jahr ihres Todes 1914 – vor 100 Jahren – der Erste Weltkrieg aus und stürzte Millionen von Menschen in Tod, körperliche und seelische Verstümmelung und Verzweiflung.

Das wiederholte sich noch grauenhafter vor 75 Jahren, als die Nazi-Herrschaft 1939 den Zweiten Weltkrieg anzettelte, Millionen von Menschen vernichtete und fast die gesamte Welt entscheidend veränderte.

Positives lässt sich für Deutschland wieder aus 1949 berichten. Vor 65 Jahren schuf das Grundgesetz die Grundlage für ein friedliches Gemeinwesen in Deutschland – allerdings nur im früheren Westen - und enthielt durch den unermüdlichen Einsatz von Elisabeth Selbert (s. Blog „Elisabeth Selbert – die Kämpferin“ vom 13.02.2012) die o.g. Aussage, dass Männer und Frauen gleichberechtig sind. Diese harmlosen fünf Worte prägten, wenn auch erst nach und nach, die Familien- und Frauenpolitik der Bundesrepublik.

Ein weiteres historisches Ereignis erlebten die Deutschen vor 25 Jahren, als am 9. November 1989 die Mauer fiel. Auch dadurch erhielt die Frauenpolitik wichtige Impulse, denn die beruflich emanzipierten Frauen des Ostens trafen auf die sehr viel traditioneller geprägten Familien- und Verdienstverhältnisse des Westens.

Die sogenannte Wende brachte uns in der Bundesverwaltung mit Christine Bergmann schließlich eine Frauen- und Familienministerin, die die Politikszene erheblich aufmischte und 2001 das Bundesgleichstellungsgesetz durchsetzte. Sie hätte auch noch die Privatwirtschaft an die Gleichstellungskandare genommen, hätte nicht ein kanzlerisches „Basta“ sie daran gehindert.

Inzwischen aber sind wir 13 Jahre weiter und zumindest für einige große Unternehmen bzw. ihre Aufsichtsräte rückt diese Kandare in die befürchtete greifbare Nähe, denn auch zur Frauenquote in diesen Gremien enthält der Koalitionsvertrag eine klare, wenn auch nicht zu umfassende Ansage.

Aus dem Jahr 2014 könnte also tatsächlich etwas werden…

In diesem Sinne wünsche ich uns Gleichstellungsinteressierten und –bewegten in den kommenden Monaten viel Erfolg.

Herzlich

Kristin Rose-Möhring
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1 Koalitionsvertrag vom 27.11.2013, Kapitel 4, Absatz „Gleichstellung sicherstellen“, S. 102