Damen-Wahl

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13.10.2014

Einige Monate vor der Bundestagswahl 2013 sah es für kurze Zeit so aus, als könnten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik zwei Frauen um die Kanzlerinnenschaft konkurrieren. Die Presse schrieb in der „K-Frage“ Hannelore Kraft als SPD-Spitzenkandidatin und damit Mitbewerberin von Angela Merkel um das Amt der Bundeskanzlerin nach oben. Erst das vehemente „Nein“ von Hannelore Kraft und Ende 2013 ihre noch weitergehende Aussage, sie wolle nicht nach Berlin und werde nie als Kanzlerkandidatin antreten, beendeten diese Spekulationen. Wie bekannt trat dann aus dem SPD-Triumvirat Gabriel, Steinmeier und Steinbrück letzterer „Stone“ als Kandidat an. Es hätte die erste Damenwahl und damit die Botschaft werden können, dass es ganz normal ist, wenn auch Frauen um diese Toppositionen miteinander konkurrieren.

iebe Leserin, lieber Leser,

was bundespolitisch nicht gelang, war nun auf Landesebene möglich und zeichnet sich weitere Male ab. Bei der Landtagswahl in Thüringen in diesem September stand der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Herausforderin und SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert gegenüber. Allerdings war das SPD-Ergebnis so schlecht, dass es zur neuen Landesmutter für sie nicht reichen wird. Allenfalls kann die SPD nun Königsmacherin sein und Juniorpartnerin in einer männergeführten Landesregierung werden.

Dann aber hätten wir eine Ministerpräsidentin weniger, denn die CDU-Politikerin Lieberknecht ist derzeit eine von immerhin vier Landeschefinnen. Das gab es in sechs Jahrzehnten noch nicht.

1993 hatte Heide Simonis als erste Minsterpräsidentin eines Landes überhaupt (nach den Regierungskrisen um Uwe Barschel und Björn Engholm) den Anfang gemacht, blieb sagenhafte 12 Jahre Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein und wurde erst 2005 im vierten Wahlgang unrühmlich wegen einer fehlenden Stimme (Stichwort „Heide-Mörder“) in den politischen Ruhestand geschickt. Danach tat sich frauenpolitisch vier Jahre nichts in dieser Kategorie; anschließend aber ging es Schlag auf Schlag:

2009 Christine Lieberknecht in Thüringen,
2010 Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen,
2011 Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland und schließlich
im Januar 2013 Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz.

Vier von 16 „MPs“, das sind 25% – immer noch weit unter der Gleichstellungsquote von 50%, aber ein sehr guter Anfang.

2016 und 2017 stehen in Rheinland-Pfalz bzw. im Saarland Landtagswahlen an, bei denen es erneut zu „Damen-Wahlen“ kommen könnte*. In Rheinland-Pfalz ist Julia Klöckner CDU-Landeschefin und könnte so zur Herausforderin für Ministerpräsidentin Dreyer werden. Im Saarland steht Landeschefin Kramp-Karrenbauer von der CDU möglicherweise ihre derzeitige Stellvertreterin Anke Rehlinger von der SPD gegenüber. Während in Thüringen die Zukunft von Christine Lieberknecht noch offen ist, sieht es dort also frauenpolitisch gut aus.

Noch besser wäre es natürlich, wenn auch in weiteren Bundesländern Frauen ebenso selbstverständlich „MP“ werden wie Männer, bei denen völlig unkommentiert seit Jahrzehnten einer auf den anderen folgt.

Und wenn dann ebenso unkommentiert eine Frau auf Bundeskanzlerin Angela Merkel folgt, hätten wir echte Gleichstellungsfortschritte gemacht.

Es wird ja gemunkelt, dass die andere Volkspartei ebenfalls eine Frau in Stellung bringt – wenn auch erst langfristig für die übernächste Bundestagswahl, die (nach 2017) turnusmäßig 2021 stattfinden müsste.

Davor hat der Kalender noch die Wahl des oder besser der Bundespräsidentin gesetzt, nämlich 2017 und damit kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Hier steht die Premiere einer Frau auch nach 65 Jahren noch aus und wir wissen alle – die Hoffnung stirbt zuletzt.

In diesem Sinne mit hoffnungsvollen Grüßen

Kristin Rose-Möhring
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* Süddeutsche Zeitung vom 26.6.2014, Die Seite Drei, „Wartet’s ab“ von Susanne Höll