Fortentwicklung des BGleiG durch Rechtsprechung

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

was für ein Ansinnen! Der Dienststellenleiter sollte zunächst einmal seine Vorstellung von der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten seines Hauses untersuchen lassen. Für mich hört sich das eher wie eine grauenvolle Zusammenarbeit an.

Streichen wir also mal das „Auf-den-Schoß-setzen“ und ersetzen es durch ein „Die-Gleichstellungsbeauftragte-sofort-einbeziehen“ – und der Dienststellenleiter ist BGleiG-konform dabei!

Einer Führungskraft wurde es mal so erklärt: Nicht jede gedankliche Erbse, die durch das leitende Gehirn kollert, ist beteiligungspflichtig. Sobald diese Erbse jedoch beginnt zu keimen und als Prüfauftrag in der Hierarchie nach unten gegeben wird, sobald also ein Gestaltungsprozess beginnt, ist die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen, damit sie sich aktiv in den Prozess einbringen kann.

Sie muss Zeit und Gelegenheit haben zu prüfen, ob und wenn ja wie Gleichstellungsinteressen betroffen sind, welche Fragen sofort im Sinne von Gleichstellung, Vereinbarkeit und Gender Mainstreaming mit bedacht und welche Lösungen von Anfang an mit entwickelt werden müssen, damit es nachher nicht zu spät ist und die Zeit für die Umsetzung drängt.

Passiert das nicht, lohnt sich ein Einspruch, die Einleitung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens und – bei seinem Scheitern – auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Viele Gleichstellungsbeauftragte lehnen das mit der Begründung ab, dass das „in der Sache nichts bringe“, weil der Fehler nicht mehr behoben werden könne und es „nur noch“ um ihre Rechte als Gleichstellungsbeauftragte gehe.

Das mag auf den ersten Blick so sein, aber: Wo keine Klägerin, da keine Richterin, d.h. manche Beteiligungsfrage, zumal eine grundsätzliche, muss auch einmal gerichtlich und damit endgültig geklärt werden. Immer nur Rechtspositionen austauschen, bei denen jede Seite auf ihrer Auffassung beharrt und beim nächsten Mal in gleicher Weise vorgeht, bringt die Durchsetzung des Bundesgleichstellungsgesetzes nicht voran.

Wenn die Gleichstellungsbeauftragte in ihrer Dienststelle kein Gehör findet, muss sie auch mal das Gericht für sich sprechen lassen. Sie wissen ja: die Prophetin im eigenen Land gilt wenig, und manchmal reicht das Zeigen der Instrumente eben nicht aus.

Herzlich,

Ihre Kristin Rose-Möhring