Frauen im Bundestag – Frauen in der Regierung – Gleichstellung im Bund?

Liebe Leserin, lieber Leser,

nicht (mehr) im Bundestag vertreten sind die eher „männerlastigen“ Parteien FDP und Piraten. Ob aus diesen oder anderen Gründen lassen wir hier mal offen.

Bei den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen ist die Frauenpower sehr unterschiedlich. Die Linke liegt mit 56% Frauen knapp vor den Grünen, die einen Frauenanteil von 55% aufweisen können. Die SPD hat mit 42% weiblichen Abgeordneten ihre interne 40%-Quote gut überschritten, während die Union mit gut 25% ihr internes 40%-Quorum weit verfehlt hat*.

Insgesamt aber wird auf 229 Frauen im Bundestag gehört werden müssen. Wie auch immer die neue Regierung aussehen wird, auf starke und zahlreiche Frauen in wichtigen Positionen darf sie daher angesichts der gestärkten Frauenpräsenz nicht verzichten.

Alle Gleichstellungsinteressierten erwarten ein unter Geschlechteraspekten ausgeglichenes Kabinett, mehr Minister/innen, mehr Staatsminister/innen, mehr Parlamentarische und mehr beamtete Staatssekretärinnen.

Vor allem letztere sind bestimmend für die Personalpolitik und damit die Gleichstellungsstimmung und –Gleichstellungsperformance einer Behörde. Daher sollte der Anteil von 25% in der letzten Regierung – es gab immerhin 6 beamtete Staatssekretärinnen – deutlich gesteigert werden.

Da nicht alle Verwaltungsleitungen sich auch für Gleichstellung einsetzen, muss es hier Klasse, aber eben auch Masse sein, um die Vorbildwirkung und die Chancen auf Frauenförderung in den Bereichen zu erhöhen, in denen noch Unterrepräsentanz besteht.

Es wäre ein lohnendes Vorhaben, wenn die neue Bundesregierung ein Beispiel setzte und die eigene Bundesverwaltung zu einem Pilotprojekt in Sachen Gleichstellung machte. Eine Art Gleichstellungsplan für die gesamte Bundesverwaltung ist dafür notwendig, insbesondere für die Toppositionen, deren Besetzung der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten so gerne vorenthalten wird.

Wir brauchen konkrete Ziele für breitgefächerte Möglichkeiten zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Menschen im sozialen Verantwortungsbereich der Beschäftigten, für unbelastete Freizeit und die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, für flexible Arbeitsformen, für geschlechtersensible Führung, für Führen in Teilzeit, für Beurteilungen als Förderinstrument, die Leistung bewerten und nicht Geschlecht, Zeit- oder Arbeitsform, und vieles mehr.

Begleitet werden müssten diese Festschreibungen von einer bundesbehördenweiten Offensive zur Auflösung tradierte Geschlechterrollenbilder und natürlich einem Controllinginstrument, d.h. einem Gleichstellungsindex, der die Erreichung der Ziele jährlich überprüft und zwischen den obersten Bundesbehörden eine gewisse Konkurrenz und damit einen Wettbewerb auslöst.

So etwas ließe sich für die derzeit 14 Bundesressorts über einen Kabinettbeschluss, d.h. eine Selbstverpflichtung der Minister/innen erreichen, dessen Wirkung wir alle bei der Auditierung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Jahre 2008 ff. erleben konnten. Im Endeffekt haben sich von den 23 obersten Bundesbehörden 22 auditieren lassen und die Welle rollte weiter in die nachgeordneten Behörden. So wäre es hier sicher auch und die Bundesregierung könnte fundierter argumentieren, wenn sie – hoffentlich – an ein bundesweit geltendes Gleichstellungsgesetz geht.

Liebe Gleichstellungsinteressierte, liebe Kolleginnen, Sie sehen, die Möglichkeiten, die Gleichstellung fortzuentwickeln, gehen uns nicht aus, und eine neue Legislatur bietet vier Jahre Raum für Hoffnungen und Verwirklichungen.

Und so warten wir nun auf die neue Regierung, ihren Koalitionsvertrag und weitere wegweisende Schritte in Richtung Gleichstellung!

Mit hoffnungsfrohen Grüßen

Kristin Rose-Möhring