Gender Budgeting

Liebe Leserinnen, Liebe Leser,

Im Sinne des Gesetzes ist damit Gender Mainstreaming auch im Bereich der Mittelbewirtschaftung, d.h. in den einzelnen Haushalten der Behörden der Bundesverwaltung und der Bundesgerichte zu berücksichtigen. Alle Ausgaben sind daraufhin zu überprüfen, ob sie geschlechtergerecht verwendet werden. Dieses Prinzip des Gender Budgeting existiert in der Bundesverwaltung zwar in der Theorie, ist jedoch in der Praxis nie recht angekommen. 2007 wurde zwar noch eine Machbarkeitsstudie aus der davorliegenden Legislaturperiode veröffentlicht, aber von weiteren Aktivitäten ist nichts zu sehen. Ein erfolgreiches und spürbares Gender Budgeting lässt weiter auf sich warten.

Manchmal lohnt ja ein Blick über die Grenzen, z.B. zu unserem Nachbarn Österreich, denn die österreichische Bundesregierung ist beim diesem Thema erheblich weiter und viel konkreter.

Dort soll Gender Budgeting ab 2013 eingeführt werden. Die Vorbereitungen für die Umsetzung laufen derzeit auf Hochtouren, nachdem die österreichische Bundesregierung zum Januar 2009 sowohl die Bundesverfassung als auch das Bundeshaushaltsgesetz in diesem Sinne geändert hat. Künftig sind in Österreich bei der Haushaltsführung "die Grundsätze der Wirkungsorientierung, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, der Transparenz, der Effizienz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes zu beachten.“

Du, glückliches Österreich, handelst.

Herzlich,

Ihre Kristin Rose-Möhring