Gesetzestreue

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

So ähnlich kommt mir das Verhältnis von Politikern zu Gesetzen vor. Gesetze machen und Gesetze achten sind zwei Dinge, die die durch Politiker voneinander getrennt sind.

Beispiel 1: Ein Minister – seines Zeichens Jurist – sagt: „Es gibt ein Berlin/Bonn-Gesetz. Das muss beachtet werden. Das kann man ändern. Aber ich kann nicht darauf warten, dass es geändert wird. Deswegen werde ich pragmatisch damit umgehen.“¹ Mit Blick auf die im Gesetz genannten Zahlen bemängelte er „dieses starre Fixieren auf Zahlen“ und mahnte, das sei „altes Denken“. Und er warnte davor, sich „auf die Buchstaben des Berlin/Bonn-Gesetzes“ zu berufen.²

Holla, sind etwa Gesetze und ihre Buchstaben zwei Dinge, die durch Denken voneinander getrennt sind? Vorschlag: Wir wenden diesen Pragmatismus einmal auf Steuergesetze an und zahlen, wozu wir Lust haben. Der lange Arm des Gesetzes wird nicht lange auf sich warten lassen und gnadenlos zuschlagen.

Beispiel 2: Ein Bundestagsabgeordneter beruft sich auf seine im Grundgesetz verankerte Gewissenfreiheit bei Abstimmungen. Ein Bundesminister der gleichen Partei, auch er ein Jurist, fährt ihn an: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe“.³

Upps! Ein Mitglied der Regierung fäkalisiert unsere Verfassung? Oder ist sie ihm nur einfach egal, wenn es um höhere Werte geht wie Posten, Siegen und Machterhalt?

Das kennen wir Gleichstellungsbeauftragte. „Unser“ Bundesgleichstellungsgesetz wird ach so oft auf dem Altar der Männer-Macht-Politik und der boys’ networks geopfert. Was enthält es nicht alles für schöne Regelungen! Frühzeitige Beteiligung zum Beispiel an allen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen bis hinauf in Führungspositionen. Aber im Alltag bleibt die Anwendung des Gesetzes, d.h. die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten und die Förderung von Frauen, meist weit hinter den gesetzlichen Vorschriften zurück. Politiker/innen machen eben Gesetze, aber sie halten sie nicht ein und zeigen das verstörend unverblümt.

Fazit: Politik und Gleichstellungspolitik sind zwei Bereiche, die durch gemein(sam)e Absichten voneinander getrennt sind.

Herzlich,

Ihre Kristin Rose-Möhring

¹ Zitiert nach Generalanzeiger, Bonn vom 11.10.2011
² Diese drei Zitate nach Generalanzeiger, Bonn vom 3.9.2011
³ Zitiert nach Tagesspiegel, Berlin vom 5.10.2011