Gleichberechtigung – ein langer Weg

Das gesamte bisher geltende und überholte Familienrecht musste reformiert werden und das sollte gem. Artikel 117 GG bis zum 31. März 1953 geschehen.

Eigentlich - denn wie so oft in Gesetzgebungsverfahren gelang das nicht. Das erste Kabinett Adenauer (September 1949 bis Oktober 1953) legte erst Ende 1952 einen Gesetzentwurf vor. Die folgenden Diskussionen wurden vehement und ideologisch geführt und vor allem Konservative und die Kirchen fürchteten um die „natürliche Eheordnung“. So verstrich die grundgesetzliche Frist.

Das in der Folgezeit befasste Bundesverfassungsgericht stellte jedoch klar, dass seit dem Ablauf der Frist „Mann und Frau auch im Bereich von Ehe und Familie gleichberechtigt [seien]“³. Der neue Gesetzentwurf, der auch der alte war, wurde vom 2. Kabinett Adenauer neu eingebracht, in dem es mit Franz-Josef Wuermeling nun auch einen „Bundesminister für Familienfragen“ gab.

Dennoch dauerte es bis zu Verabschiedung, Veröffentlichung und schließlich Inkrafttreten des „Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts“ – so die offizielle Bezeichnung des Gesetzes – am 1. Juli 1957 noch fast die gesamte Legislaturperiode, die im Oktober 1957 endete⁴.

Dieses zähe Ringen um die einzelnen Schritte auf dem langen Weg zu Gleichberechtigung, Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frauen mit Männern kommt uns bekannt vor. Das Zweite Gleichberechtigungsgesetz inkl. Frauenfördergesetz folgte erst 1994, das Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz und mit ihm das Bundesgleichstellungsgesetz 2001, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 2006.

Und immer noch diskutieren wir über Quoten für Frauen in Führungspositionen und leider gar nicht über ein Bundesgleichstellungsgesetz, das seinen Namen wirklich verdient, d.h. bundesweit gilt.