Gleichstellungsbeauftragte - Freundinnen des „Krokodils“?

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29.01.2018

Vielleicht bekommen wir noch eine neue Regierung. Vielleicht bleibt sie einfach mehr oder weniger die alte. Um nichts zu ändern, braucht es besonders lange und sicher wird sich bald herausstellen, dass dies nicht die Schuld der Politik, sondern der Wähler/innen ist.

Liebe Leserin, lieber Leser,

während die CDU sich in ihrem Wahlprogramm auf die Aussage festlegt: „In der neuen Wahlperiode werden wir die Gleichstellung in Führungspositionen im öffentlichen Dienst entschlossen vorantreiben“¹, war die SPD an der Stelle - wohl in der Erkenntnis, dass Führungspositionen im öffentlichen Dienst nur eine kleine Minderheit der Frauen betrifft - etwas forscher. Sie wollte das gleiche wie die CDU, aber darüber hinaus 50% Frauen in allen Führungsgremien und dafür eine Gesamtstrategie für alle Bereiche etc.².

Danach kam die bekannte, von uns Wähler/inne/n verursachte Misere und mit ihr - siehe Überschrift - die Auferstehung des „GroKo-Deals“ in Form eines kleinen Absatzes im Sondierungspapier³. Meine persönliche Zusammenfassung: Nichts wesentlich Neues, das alle getrost unterschreiben konnten, und fürs sonstige Zurückrudern gibt es paar Allgemeinplätzchen und eine unverbindliche Erklärung, prüfen zu wollen, ob und wie vielleicht noch etwas geht. So weit, so offen.

Nun kommt es auf die Koalitionsverhandlungen an, denn Gleichstellung geht weit über Bundesbehörden und dortige Führungspositionen hinaus! Öffentlicher Dienst als Vorbild – sehr gut, aber auch zu den vom BGleiG betroffenen Bereichen hat der Interministerielle Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten der obersten Bundesbehörden den Verhandler/inne/n der Parteien ein Papier mit den aus seiner Sicht wichtigsten anzugehenden Punkten an die Hand gegeben. Im Koalitionsvertrag würden wir gerne zentrale und wegweisende Aussagen lesen⁴.

Ob das wohl berücksichtigt wird? Vielleicht sind wir Gleichstellungsbeauftragte der obersten Bundesbehörden den Politiker/inne/n einfach nicht „Fachfrauen“ genug.

Aber wir machen uns weiter bemerkbar, bis uns jemand hört von den „Krokodiler/inne/n“.

Also: See you later, alligator; in a while crocodile …

... mit herzlichen Grüßen

Ihre Kristin Rose-Möhring

¹ CDU-Regierungsprogramm 2017-2021, S. 43: „In der neuen Wahlperiode werden wir die Gleichstellung in Führungspositionen im öffentlichen Dienst entschlossen vorantreiben. Wir wollen sie bis spätestens 2025 abschließend erreicht haben.“

² SPD-Wahlprogramm u.a. S: 82: „Mit der Frauenquote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst haben wir einen Kulturwandel in der Arbeitswelt eingeleitet. Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein. Das ist unser Ziel. Dafür benötigen wir eine Gesamtstrategie Frauen in Führungspositionen – und zwar für alle Bereiche: Wirtschaft und Verwaltung, Medien, Kultur und Wissenschaft. Dem öffentlichen Dienst kommt hierbei eine Vorbildfunktion zu. Wir werden daher die Frauenquote weiter steigern und ihren Geltungsbereich auf alle Unternehmen, auf Körperschaften des öffentlichen Rechts wie die Sozialversicherungen und auf alle Gremien wie Vorstände und Aufsichtsräte ausdehnen.“

³ Sondierungspapier zu Frauen/Gleichstellung, S. 10 III: „Dem öffentlichen Dienst kommt für die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Vorbildfunktion zu. Wir wollen daher die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 erreicht haben. Dazu werden wir dieses Ziel für den Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes festschreiben. Wir wollen prüfen, wie eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst auf Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung umgesetzt werden kann.“

⁴ Z.B. „Neben einer lebensphasenorientierten Personalpolitik wird die Bundesregierung auch in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich proaktiv eine gezielte Gleichstellungspolitik vorantreiben, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen und in Gremien im Einflussbereich des Bundes mit dem Ziel der Geschlechterparität zu erhöhen, Entgeltungleichheit abzubauen und tradierte Rollenzuschreibungen aufzulösen. Dabei werden die Belange aller Frauen in ihren jeweiligen Lebenslagen generationsübergreifend in gleicher Weise berücksichtigt. Zur Evaluierung des Erfolges einer solchen Gleichstellungspolitik wird die Bundesregierung einen Kabinettbeschluss zu „Gleichstellung in der Bundesverwaltung“ fassen, den bestehenden Gleichstellungsindex zu einem qualifizierten Gleichstellungsindex weiterentwickeln und ein jährliches Gleichstellungs-Ranking der obersten Bundesbehörden zur Umsetzung des Bundesgleichstellungsgesetzes und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes einführen.“