Gleichstellungsbilanz nach einem Jahr Koalitionsvertrag

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das ist nun ein gutes Jahr her und es gab seitdem viele Führungsposten zu verteilen: Wehrbeauftragte/r, Menschenrechtsbeauftragte/r, EU-Kommissar/in, vier Richter/innen am Bundesverfassungsgericht, zwei Bundesbankvorstände und vor allem die Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten (siehe den Blog-Beitrag Ist eine Bundespräsidentin schon zuviel Gleichstellung? vom 14.06.2010).

Und was ist passiert? Wo die Regierung bzw. die Regierungsparteien ein Vorschlagsrecht oder Entscheidungskompetenz hatten, gingen ausnahmslos alle Posten an Männer. Die beiden benannten und nun noch offiziell zu wählenden Verfassungsrichterinnen gehen auf das Konto der Oppositionsparteien – darunter übrigens die Gender Mainstreaming-Expertin Prof. Dr. Susanne Baer.

Inzwischen hat das Weltwirtschaftsforum seinen jährlichen Global Gender Gap Index veröffentlicht, in dessen Berechnung auch die politische Teilhabe von Frauen einbezogen wird (siehe den Blog-Beitrag 100 Jahre Internationaler Frauentag vom 8.03.2010).

Ergebnis: In den vergangenen fünf Jahren ist Deutschland zum vierten Mal in Folge zurückgefallen: Von Platz 5 2006 über Plätze 7, 11 und 12 zwischen 2007 und 2009 auf Platz 13 in diesem Jahr. Länder wie Neuseeland, Irland, Lesotho, die Philippinen und Südafrika liegen inzwischen vor Deutschland.

Was also ist das? Gleichstellungsförderung sicherlich nicht. Und wo keine Top-Frauen sind, fehlen uns die Ansprechpartnerinnen; von den Vorbildern ganz zu schweigen.

Oder sollen wir uns mal wieder in Hoffnung hüllen und sagen: „Die Legislaturperiode dauert ja noch drei Jahre“? Unter diesen Vorzeichen klingt das eher wie eine gleichstellungspolitische Drohung. Und überhaupt: Welche Ämter sind in den nächsten drei Jahren noch zu vergeben?

Herzlich, 

Ihre Kristin Rose-Möhring