Aus der EU: Kommission fordert PORTUGAL auf, seinen Berichtspflichten zum Schutz der Meeresgewässer nachzukommen

Die Richtlinie bietet einen umfassenden Rahmen für den Schutz der Meere und Ozeane der EU und stellt sicher, dass deren Ressourcen nachhaltig bewirtschaftet werden. Im Juni 2008 hatten die Mitgliedstaaten vereinbart, ihre Bewertung des Umweltzustands der betreffenden Gewässer und der Auswirkungen menschlichen Handelns, ihre Beschreibung eines guten Umweltzustands und ihre Umweltziele bis zum 15. Oktober 2018 zu überprüfen und zu aktualisieren. Portugal hat der Kommission bis zu dieser Frist keine Berichte vorgelegt. Daher hatte die Kommission im Juni 2019 mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal eingeleitet. Da seit Ablauf der Frist keine Berichte eingegangen sind, hat die Kommission beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Portugal hat nun zwei Monate Zeit zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.