Ausschussempfehlungen des Bundesrats zur neuen TA Luft erschienen

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29.04.2021

Soeben sind die Ausschussempfehlungen des Bundesrats zum Kabinettsentwurf der Bundesregierung der neuen TA Luft erschienen. Die Beschlussfassung ist für den 7.5. terminiert, könnte sich in Anbetracht von ca. 300 Änderungsanträgen aber womöglich – ganz im Sinne der Entstehungsgeschichte – noch weiter hinauszögern. Man darf gespannt sein, was am Ende „Gesetz“ wird…

Bundesrat Drucksache 314/1/21 vom 27.04.21
(Grunddrucksache 767/20)

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Empfehlungen der Ausschüsse
U - AV - G - Wi - Wo
zu Punkt … der 1004. Sitzung des Bundesrates am 7. Mai 2021
Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft)

Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV), der Wirtschaftsausschuss (Wi) und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo) empfehlen dem Bundesrat, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen...

Der Umfang der Drucksache beträgt 191 Seiten.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0301-0400/314-1-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Linnartz, 27.4.2021

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