Bundesnaturschutzgesetz - Änderungen 2017

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Am 29.5. und 30.6.2017 wurden Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Wichtigster Punkt: Das Bundesumweltministerium behält seine Stellung bei der Ausweisung von Meeresschutzgebieten in Nord- und Ostsee. Wie bisher schon bedarf es dabei nicht des Einvernehmens mit anderen Ressorts. (…)

Die bisherigen Beschränkungen dabei bzgl. Schutzgütern auf die europarechtlichen Vorgaben der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie entfallen.

Außerdem sieht die Änderung vor, dass es für Eingriffe in der Ausschließlichen Wirtschaftszone von Nord- und Ostsee künftig die Möglichkeit sogenannter „bevorrateter Kompensationsmaßnahmen“ geben wird, d.h. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen können damit bereits im Vorgriff auf einen künftigen Eingriff realisiert werden.

Zur Bewahrung der biologischen Vielfalt in Deutschland ist die Liste der gesetzlich geschützten Biotope um Höhlen und naturnahe Stollen erweitert worden – zur Erhaltung des Lebensraums für Fledermäuse und andere hochspezialisierte Arten.

Wichtige Fragen für den Praktiker sind:

  • Was ändert sich künftig für Ausgleichsflächen zu Bebauungsplänen?

  • Wie lange können Stellungnahmen zu UVP-pflichtigen Vorhaben abgegeben werden?

  • Was sind kumulierende Vorhaben?

  • Welche erweiterten Klagemöglichkeiten haben zukünftig die Umweltverbände?

  • Was verbirgt sich hinter den neu­en Schutzgütern Biodiversität, Fläche und Klima in der Umweltverträglichkeitsprüfung?

  • Welche Pflichten können auf die öffentliche Hand zukommen, wenn dort Pflanzen invasiver Arten wachsen?

  • Wie wird das signifikant erhöhte Tötungsrisiko eu­ropäisch geschützter Arten künftig behandelt?

CD.

Meßerschmidt

Kommentar und Entscheidungen zum Bundesnaturschutzgesetz einschließlich Naturschutzgesetze der Länder mit Anmerkungen und Hinweisen sowie wichtigsten Durchführungsbestimmungen

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