Zeitplan für bundesweites Luftreinhalteprogramm

Der Entwurf des nationalen Luftreinhalteprogramms soll im Sommer diesen Jahres in die Ressortabstimmung gehen. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/2651) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2249). Eine Terminplanung für die Öffentlichkeitsbeteiligung sei noch nicht erfolgt.

Laut Bundesregierung muss das Luftreinhalteprogramm bis zum 31. März 2019 an die EU-Kommission übermittelt werden.

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort - 4.7.2018 (hib 485/2018)