Angebot der Arbeitgeber von 3 Prozent von Gewerkschaften abgelehnt

Angebot der Arbeitgeber

VKA und Bund bieten 3,0 Prozent Entgeltsteigerung sowie weitere Verbesserungen. „Wir halten damit an unserer Zusage fest, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben sollen. Mit Gehaltssteigerungen von 3,0 Prozent, verteilt auf zwei Jahre, erfüllen wir diese Zusage“, so Dr. Thomas Böhle, Präsident und Verhandlungsführer der VKA.

Für Auszubildende soll es (wie von den Gewerkschaften gefordert) weitere Verbesserungen durch die Vereinbarung eines pauschalen Lernmittelzuschusses und die Erstattung von Übernachtungs- und Verpflegungskosten beim Besuch auswärtiger Berufsschulen geben.

„Das Volumen des Angebots beläuft sich allein für die Entgeltsteigerung auf 2,7 Milliarden Euro. Bei einer neuen Rekordverschuldung von 145 Milliarden Euro auf kommunaler Seite, einem Investitionsstau von 132 Milliarden Euro in 2014 und erheblichen Integrationskosten kommen wir den Gewerkschaften mit diesem Angebot weit entgegen“, so Böhle. Angesichts der prognostizierten Inflationsrate für dieses und nächstes Jahr bedeutet das Angebot eine spürbare Reallohnsteigerung für die Beschäftigten.

Bestandteil des Angebots ist auch eine neue Entgeltordnung zum TVöD für den Bereich der VKA, die die Eingruppierungsregelungen für gut 1,8 Millionen Beschäftigte auf eine neue Grundlage stellen und für viele Beschäftigte Verbesserungen bringen wird. Die letzten Detailregelungen sollen am 13. und 14. April ausgearbeitet werden.

„Mit einer Neujustierung der betrieblichen Altersversorgung wollen wir diese zukunftssicher machen und spätere Leistungseinschnitte vermeiden. Wir erwarten uns eine stärkere Arbeitnehmerbeteiligung, so wie von den Gewerkschaften mit den Ländern im Jahr 2015 vereinbart, für alle Zusatzversorgungskassen“, so Böhle.


Reaktion der Gewerkschaften

ver.di

Ein erstes Angebot der Arbeitgeberseite nannte der Vorsitzende von ver.di, Frank Bsirske, „dreist und provokativ“. Das Angebot bedeute jahresbezogen für 2016 ganze 0,6 Prozent und für das nächste Jahr nur 1,2 Prozent. „Die öffentlichen Arbeitgeber setzen trotz beispiellos guter Kassenlage mit einem Überschuss der öffentlichen Haushalte von fast 30 Milliarden Euro auf Reallohnverluste für die Beschäftigten. Das ist eine Provokation“, erklärte Bsirske. Man werde „dieses sogenannte Angebot“ in der Mitgliedschaft diskutieren. „Ich bin sicher, dass die Antwort eine Ausweitung der Warnstreiks sein wird“, sagte der Gewerkschafter. Das Arbeitgeberangebot habe weder etwas mit Wertschätzung noch mit einer Teilhabe der Beschäftigten an der guten konjunkturellen Entwicklung zu tun.

Den Angriff auf das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung hätten die Arbeitgeber zurückgenommen. „Gleichzeitig wollen sie aber einseitig die Beschäftigten zur Kasse bitten“, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende. Das komme für die Gewerkschaftsseite nicht in Frage. „Hier wird den Menschen zugemutet, einseitig Gelder in Versorgungskassen zu investieren, während auf der anderen Seite das Niveau ihrer gesetzlichen Rentenversicherung sinkt“, so Bsirske.

Einzig in der Frage einer neuen Entgeltordnung für die Beschäftigten waren sich die Tarifvertragsparteien in Potsdam in den zweitägigen Verhandlungen einen großen Schritt näher gekommen.

Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Geld und eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro pro Monat. Zudem will ver.di den Missbrauch der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. „Wir wollen den privaten Konsum stärken und einen attraktiven sowie konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst“, sagte Bsirske. Die Gewerkschaft treibe die Sorge um notwendigen Nachwuchs in vielen Berufszweigen um. Zukunftsträchtig sei deshalb die unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung.


dbb

dbb-Verhandlungsführer Willi Russ zeigte sich von der Strategie der Arbeitgeber verärgert. „Das vorgelegte Angebot ist völlig unbrauchbar. Den Arbeitgebern fehlt jeder Wille zum Durchbruch. Wir können hier in Potsdam stundenlang die kleinen Schrauben drehen, aber solange die Arbeitgeber denken, bei niedriger Inflation dürften wir eigentlich keine Einkommensforderung stellen, kommen wir einem Abschluss keinen Millimeter näher.“

In einigen strukturellen Fragen, etwa bei der Eingruppierung, hätten die Tarifparteien zwar Annäherungen erreicht, erklärte Russ, „aber bei entscheidenden Themen, wie dem Einkommen oder der unbefristeten Übernahme der Auszubildenden mauern die Arbeitgeber weiter.“

Die dbb-Verhandlungskommission hat entschieden, die bundesweiten Warnstreiks vor der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde auszuweiten. „Die Kolleginnen und Kollegen erwarten zu Recht Respekt und Wertschätzung für ihre Arbeit und keine Scheinangebote“. In den Betrieben und Ämtern vor Ort werden wir den Druck in den nächsten Tagen also deutlich erhöhen, damit wir in der dritten Runde Ende April noch den Durchbruch schaffen“, so Russ weiter.


Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 28. und 29 April 2016 in Potsdam vereinbart.


Quelle: Internetmitteilungen der Tarifvertragsparteien


Bernhard Faber
Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.