Asylbewerber: dem Staat fehlen 10.000 Stellen

„Wir haben eine Situation, auf die die Republik nicht eingestellt war. Die dynamische Steigerung der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen belasten den öffentlichen Dienst weit über das Normalmaß hinaus“. Laut Bundesinnenministerium wird im laufenden Jahr mit rund 800.000 Asylsuchenden gerechnet.

Nicht nur das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei jetzt gefordert, sondern auch Polizei, Kommunen, Gesundheitsbehörden, Schulen, Sozialdienste und Justiz, so der dbb Chef. „Viele Bereiche des Staatsdienstes kommen schwer klar mit der jetzigen Belastung“. Noch sei die Motivation zwar groß, aber das „könnte sich ändern, wenn es nicht bald eine deutliche Entlastung gibt.“ Der öffentliche Dienst gebe Gas, „aber er fährt nur noch mit einem Reservetank“, so Dauderstädt weiter. Die ohnehin schon problematische Unterbesetzung in Ämtern und Behörden verschärfe sich jetzt. „Es knirscht gewaltig. Die Zeit der Improvisation ist vorbei.“

Eine Befragung von dbb Mitgliedsgewerkschaften, die besonders mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik befasst sind, hatte ergeben, dass unter anderem mehr Personal bei der Bundespolizei notwendig sei, um der Schleuserkriminalität entgegenzuwirken. Das Problem fehlender Amtsärzte verschärfe sich, da durch die Flüchtlinge auch besondere Krankheitsgeschichten zu behandeln seien. Auf die Schulen kämen mit der Integration von Flüchtlingskindern komplexe Herausforderungen zu. Die Zahl der Klageverfahren von abgewiesenen Flüchtlingen an Verwaltungsgerichten steige ebenfalls dramatisch an. Dauderstädt mahnte: „Wir müssen im Unteresse der Asylbewerber einen Justizapparat bereitstellen, der in der Lage ist, schnellstmöglich Entscheidungen zu treffen und umzusetzen.“ Die Kommunen bräuchten zudem dringend neue Lösungen für die Unterbringung der Asylbewerber im kommenden Winter.

Dauderstädts Fazit: Der Personalnotstand im öffentlichen Dienst müsse behoben werden. „Wie erwarten noch weitere Hunderttausende Flüchtlinge. Dieser Zustrom wir die kommenden Jahre bestehen bleiben.“


Quelle: Pressemitteilung des dbb Nr. 88/15 vom 20.8.2015


Bernhard Faber
Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.