Auftakt zur Tarifrunde 2017 für das Land Hessen

Willi Russ, Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, warnte im Vorfeld: „Die Bezahlung im öffentlichen Dienst muss deutlich besser werden. Sonst werden Sicherheit, Bildung und andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge  in Hessen bald nicht mehr funktionieren. Es ist höchste Zeit zu handeln!“

Bereits heute zeige sich, dass die Gewinnung von Nachwuchs- und Fachkräften immer schwieriger werde. „Deshalb ist unsere Forderung nach einer Einkommenssteigerung um 6 Prozent – darin enthalten ein Mindestbetrag als soziale Komponente und die Einführung der Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9 – absolut gerechtfertigt. Gerade mit Blick auf die Lohnentwicklung in anderen Wirtschaftszweigen oder anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes darf Hessen nicht weiter zurückfallen“, sagte Russ, der Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb ist. „Klar ist auch: Die Ergebnisse dieser Einkommensrunde müssen zeit- und wirkungsgleich auf die Landes- und Kommunalbeamten übertragen werden.“

„Die hessische Landesregierung und insbesondere Innenminister Peter Beuth stehen in der Pflicht. Gegenüber den Beschäftigten, die ein Recht auf Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung haben, und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die auch in Zukunft verlässliche und qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen möchten“, machte Russ deutlich.

Hintergrund:

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) sind insgesamt etwa 181.000 Beschäftigte betroffen: Knapp 68.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die der TV-H direkte Auswirkungen hat, sowie etwa 113.000 Beamtinnen und Beamte des Landes und der Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die nächste Verhandlungsrunde wird am 2./3. März 2017 stattfinden. Hessen ist 2004 aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgetreten, die derzeit mit den Gewerkschaften für die übrigen 15 Bundesländer in Potsdam verhandelt. Nächste Termine dort sind der 30./31. Januar und der 16./17. Februar 2017.

Quelle: dbb newsletter Nr. 011/17 vom 27.1.2017

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.