Bundesinnenminister zu Flüchtlingen: „Eine Herausforderung, aber keine Überforderung“
Die Zahl ist so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Grund für die gestiegenen Flüchtlingszahlen sind unter anderem kriegerische Auseinandersetzungen und politische Verfolgung. Eine Abschwächung dieser Entwicklung ist derzeit nicht zu erwarten. Bei der Asylmigration aus den Westbalkanstaaten ist erstmals ein leichter Rückgang erkennbar. Dies lasse allerdings noch nicht auf eine Trendwende schließen, erklärte der Bundesinnenminister bei der Vorstellung der Flüchtlingsprognose 2015.
Gefordert, nicht überfordert
Die steigenden Zahlen sind „eine Herausforderung für uns alle, die wir gemeinsam aufnehmen“, sagte de Maizière. Er kündigte an, dass Bund und Länder einen Koordinierungsstab einrichten, der bereits am 24.8.2015 seine Arbeit aufnimmt. Der Minister sagte weiter, es sei „an der Zeit, neue Wege zu gehen, Zeit für pragmatische Lösungen.“ Voraussichtlich am 24. September finde hier ein weiterer sog. Flüchtlingsgipfel statt. Zudem sollen laut de Maizière bundesweit vier Entscheidungszentren eingerichtet werden, die sich vor allem um offene Asylverfahren kümmern sollen.
Die wachsende Zahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen stelle Deutschland vor „riesige Aufgaben“, hatte Bundeskanzlerin Merkel im Sommerinterview des ZDF gesagt. Bund, Länder und Kommunen müssten hier zusammenarbeiten, gemeinsame Antworten zu finden. „Aber wir können sie nicht finden, wenn wir im Normalmodus arbeiten“, so Merkel. „Wir müssen alle Personalreserven versuchen zu mobilisieren.“
Zeit für europäische Lösungen
Innerhalb der Europäischen Union nimmt Deutschland heute mit großem Abstand die meisten Asylbewerber auf. Alle europäischen Staaten müssten ihrer Verantwortung gerecht werden, so de Maizière. „Europa muss sich als Solidaritätsgemeinschaft beweisen“, sagte de Maizière. Deutschland könne nicht auf Dauer rund 40 Prozent der nach Europa kommenden Flüchtlinge aufnehmen.
Viele Flüchtlinge bleiben
De Maizière wies darauf hin, dass viele der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, bleiben werden. „Wir müssen sie aufnehmen und integrieren“, sagte der Minister. Wer allerdings keine Bleibeperspektive habe, müsse das Land wieder verlassen.
Jeder Flüchtling habe „das Recht, in Deutschland würdig, sicher und anständig aufgenommen zu werden. Hass, Beleidigungen und Angriffe auf Asylbewerber und Flüchtlingsheime sind unseres Landes unwürdig. Wir werden dem mit Härte entgegentreten“, betonte de Maizière.
Schwerpunkt: Hilfe vor Ort
Grundsätzlich gilt für die Bundesregierung: Deutschland kann die Not von Bürgerkriegen und humanitären Katastrophen nicht hier in Deutschland lösen. Deshalb ist es nach wie vor notwendig, die Hilfe vor Ort zu intensivieren. Wichtig ist, dass die Menschen insbesondere in Nordafrika rasch auf eine bessere Lebensperspektive vertrauen können. Deutschland hilft dabei bilateral und gemeinsam mit den anderen EU-Staaten. Der Schwerpunkt der deutschen Flüchtlingshilfe liegt in der Hilfe vor Ort, vor allem, indem Fluchtursachen bekämpft und die Aufnahmeregionen unterstützt werden.
Deutschland wird seiner Verantwortung gegenüber Menschen, die politisch verfolgt werden, gerecht. Wir bieten politisch Verfolgten in unserem Land Schutz, solange sie in ihrer Heimat nicht sicher sind.
Quelle: Internetartikel der Bundesregierung vom 21.8.2015
Bernhard Faber
Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.
