Hessen – Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst bisher ergebnislos

Stellungnahme des dbb:

„Hessen bleibt uns Angebot und Antworten auf unsere Forderungen schuldig, Innenminister Peter Beuth kam leider mit leeren Taschen“, bedauerte Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Verhandlungsführer des dbb. „Auch in der Einkommensrunde 2015 schielt Hessen wieder stets nach Potsdam, um bloß im Windschatten der großen Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu segeln – sowas nennt sich dann Eigenständigkeit“, kritisierte Russ. „Dabei hätte Hessen heute mit einem Angebot ein mutiges und wegweisendes Zeichen setzen können. Denn auch elf Jahre nach Austritt des Landes aus der TdL unterscheidet sich die Arbeit, die zwischen Kassel und Darmstadt geleistet wird, in nichts von den Aufgaben in den übrigen 15 Bundesländern. Einen hessischen Billigtarif wird es mit uns nicht geben.“

Der dbb-Verhandlungsführer kündigte an, dass die Beschäftigten bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 14./15. April 2015 „Druck aufbauen werden, auch auf der Straße. Die Landesregierung weiß seit Januar, was wir wollen. Die Kolleginnen und Kollegen lassen sich jetzt nicht länger hinhalten“, machte Russ deutlich. „Jetzt muss mehr kommen!“


Hintergrund:

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) sind insgesamt rund 185.000 Beschäftigte betroffen: Knapp 70.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die der TV-H direkte Auswirkungen hat, sowie rund 115.000 Beamtinnen und Beamte des Landes und der Kommunalverwaltung, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die nächste Verhandlungsrunde wird am 14./15. April 2015 stattfinden. Hessen ist 2004 aus der TdL ausgetreten, die derzeit parallel mit den Gewerkschaften für die übrigen 15 Bundesländer in Potsdam verhandelt. Nächster Termin dort ist der 16./17. März 2015.


Quelle: dbb newsletter Nr. 032/15 vom 6.3.2015



Stellungnahme des Innenmisters Beuth:

Zum Auftakt der Verhandlungen bezeichnete Hessens Innenminister Peter Beuth die von den Gewerkschaften aufgestellten Forderungen als stark überhöht und inakzeptabel.

„Allein die Forderung nach Erhöhung der Tabellenentgelte um 5,5 Prozent, mindestens jedoch 175 Euro sowie der Auszubildenden- und Praktikantenentgelte um 100 Euro würde bei der verlangten Übertragung auf den Beamtenbereich insgesamt zu jährlichen Mehrkosten von rund 523 Millionen Euro führen“, sagte Beuth.

Eine solche Steigerung der Personalkosten in einem solchen Ausmaß in Zeiten sinkender Lebenshaltungskosten sei den hessischen Steuerzahlern nicht zu vermitteln. Darüber hinaus seien Mehrausgaben in dieser Höhe unvereinbar mit der durch die Schuldenbremse verfolgten Absicht, die Verschuldung des Landes kontinuierlich abzubauen.


Quelle: Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 6.3.2015


Bernhard Faber
Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.