Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder erzielt

Überblick

Im Einzelnen sieht die Einigung eine tabellenwirksame Anhebung der Gehälter um 2,0 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2017 bzw. um 75 Euro Mindestbetrag als soziale Komponente vor. Ein weiterer Anhebungsschritt um 2,35 Prozent erfolgt zum 1. Januar 2018. Die Einführung der Stufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 erfolgt in zwei Teilschritten: zum 1. Januar 2018 sowie zum 1. Oktober 2018.

Zudem wurde eine Prozessvereinbarung über die Aushandlung einer neuen Entgeltordnung verabredet, von der künftig insbesondere die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und dem Pflegebereich profitieren sollen. Bis zu einer Einigung, die in der Tarifrunde 2019 angestrebt wird, erhalten Sozialarbeiter je nach Eingruppierung 50 bis 100 Euro mehr pro Monat, Erzieherinnen und Kita-Leitungen 80 Euro.

Darüber hinaus erhalten die Auszubildenden eine in zwei Schritten von jeweils 35 Euro erhöhte Vergütung sowie künftig 29 Tage Urlaub im Jahr. Keine abschließende Einigung wurde in der Frage der Einbeziehung der schulischen Ausbildungsgänge in den Geltungsbereich der Azubi-Tarifverträge erzielt; hierzu sind weitere Gespräche geplant.

Zudem wurde die Übergangszahlung für die Beschäftigten im Justizvollzug und im feuerwehrtechnischen Dienst verbessert, dadurch sollen die Nachteile des vorzeitigen Ausscheidens mit einer einmaligen Abfindungszahlung in Höhe von rund 70.000 Euro kompensiert werden.

Nach mehreren Anläufen in den vergangenen Tarifrunden konnten nunmehr auch mit der GEW die Eingruppierungsregelungen für die Lehrkräfte vereinbart werden.

Reaktion der Arbeitgeber (TdL)

„Unser Ziel war ein finanzierbares und vor allem langfristig tragbares Ergebnis für die Länder. Das haben wir mit dem vorliegenden Kompromiss erreicht“, kommentierte der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, die Einigung. „Die Vielzahl an Forderungen haben die Gespräche nicht unbedingt erleichtert. Umso zufriedener bin ich jetzt, dass es uns gleichwohl gelungen ist, ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis zu erzielen“, so Minister Schneider.

Die Tarifeinigung wird die TdL-Länder für die Tarifbeschäftigten in 2017 rund 870 Millionen Euro und in 2018 rund 1,9 Milliarden Euro kosten. Eine eventuelle Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger der Länder obliegt den jeweiligen Landesgesetzgebern.

Reaktion der Gewerkschaft Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

„Wir haben ein Ergebnis mit deutlichen Reallohnsteigerungen erzielt“, sagte Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Abend des 17. Februar 2017 in Potsdam. Bsirske hob zugleich hervor, dass es gelungen sei, die Bezahlungen im Sozial- und Erziehungsdienst zu verbessern und Akzente zugunsten der Auszubildenden und jüngeren Beschäftigten zu setzen. Bsirske: „Insgesamt ist das ein positives Ergebnis.“

Die ver.di-Bundestarifkommission hat das Verhandlungsergebnis einstimmig für die jetzt folgende Mitgliederbefragung zur Annahme empfohlen. ver.di fordert von den Bundesländern die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger.

Reaktion der Gewerkschaft dbb beamtenbund und tarifunion

„Wie haben heute zwischen den materiellen und den schwierigen strukturellen Fragen eine gute Balance und damit tragfähige Lösungen gefunden“, erklärte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen.

Durch die linearen Erhöhungen von 2,0 Prozent (ab 1.1.2017) und 2,35 Prozent (ab 1.1.2018), den Mindestbetrag von 75 Euro und die Ausweitung der Erfahrungsstufe 6 auf alle Entgeltgruppen hätten die Gewerkschaften bei der Bezahlung nachhaltige Verbesserungen erreicht. „Alle drei Punkte sind enorm wichtig für die Fachkräftegewinnung und die Konkurrenzfähigkeit des Landesdienstes auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem bedeutet dieser Abschluss ein willkommenes Plus im Portemonnaie der Kolleginnen und Kollegen und eine Kaufkraftstärkung für die Binnenkonjunktur“, erklärte Russ.

Bei wichtigen strukturellen Themen, etwa den Entgeltordnungen, seien Gewerkschaften und TdL ebenfalls vorangekommen. Russ: „Mit der verbindlichen Prozessvereinbarung zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich haben wir einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Modernisierung des öffentlichen Dienstes getan. Wir werden in nächster Zeit darauf zu achten haben, dass die anstehenden Fragen zu Eingruppierung und Wertigkeit nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

„Für den dbb“, so Willi Russ abschließend, „geht es jetzt um die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen. Die ersten sechs Länder, von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern, haben schon angekündigt, die Tarifeinigung auch für Beamte und Versorgungsempfänger zu übernehmen. Das ist gut und richtig, aber erst wenn alle Länder den heutigen Abschluss übertragen haben, ist die Einkommensrunde 2017 beendet.“

Reaktion der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Als „ordentliches Ergebnis“ hat die GEW die Einigung mit den Arbeitgebern nach Abschluss der Verhandlungen bezeichnet. „Mit der Einführung der sechsten Stufe im Tarifvertrag der Länder (TV-L) für die höheren Entgeltgruppen haben wir einen deutlichen Akzent für die Lehrerinnen und Lehrer gesetzt. Diese Erhöhung setzt auf einer Gehaltssteigerung auf, die deutlich über der Inflationsrate liegt. Die unteren Gehaltsgruppen erhalten einen Mindestbetrag, damit sie nicht abgekoppelt werden“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Freitag in Potsdam.

„Außerdem erhalten alle Erzieherinnen, Erzieher und Kitaleitungen sowie Gruppen von Sozialarbeitern eine Zulage, mit der der Anschluss an die Gehälter der vergleichbaren Beschäftigten in den Kommunen hergestellt wird. Damit haben wir auf allen Feldern, in denen wir Verbesserungen erreichen wollten, Erfolge erzielt. Das kann sich bei der komplexen Ausgangslage sehen lassen!“.

Tepe machte deutlich, dass die GEW mit der TdL jetzt einen Tarifvertrag zur Entgeltordnung für die angestellten Lehrkräfte abschließen wird. Es ist vereinbart, dass dieser weiterentwickelt wird.

Quelle: Pressemitteilung der Tarifvertragsparteien vom 17.2.2017

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.