Tarifverhandlungen Landesbeschäftigte weiter ohne Ergebnis – Warnstreiks sollen intensiviert werden

Hier die Reaktionen der Gewerkschaften:

ver.di:

„Die Arbeitgeber haben erneut kein Angebot vorgelegt. Jetzt müssen die Beschäftigten mit neuen Warnstreiks noch einmal ein kräftiges Signal setzen, was ihnen eine spürbare Lohnerhöhung und die Sicherung ihrer betrieblichen Altersversorgung wert sind“, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, in Potsdam. Vereinbart wurde, die Verhandlungen in einer vierten Runde am 28. März fortzusetzen.

Belastet werden die Verhandlungen vor allem durch den von den Arbeitgebern angestrebten Systemwechsel in der betrieblichen Altersversorgung. „Wir tragen gemeinsam Verantwortung dafür, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auch bei steigender Lebenserwartung zu sichern. Dazu müssen wir Lösungen finden, mit denen die Beschäftigten nicht überfordert werden. Eingriffe ins Leistungsrecht, also eine Kürzung der Betriebsrenten, wie sie die Arbeitgeber wollen, lehnen wir entschieden ab“, betonte Bsirske.

Auch bei der Forderung nach einer tariflichen Eingruppierung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer gibt es noch deutliche Differenzen. Der bisherige Arbeitgeber-Vorschlag würde die Gehaltsunterschiede zwischen angestellten und beamteten Lehrkräften fortschreiben, notwendig ist aus Sicht der Gewerkschaften aber ein Einstieg in die Angleichung der Bezahlung gleichwertiger Tätigkeiten.

ver.di wird die Länderbeschäftigten in allen Bundesländern (ohne Hessen) ab kommenden Dienstag zu Warnstreiks aufrufen. Die Arbeitsniederlegungen betreffen unter anderem Straßenmeistereien, Hochschulen, Unikliniken, Studierendenwerke, Theater, Küstenschutz, Schulen, Feuerwehr, Polizei und die Landesverwaltung.

dbb:

„Offensichtlich müssen die Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen und Betrieben ihren Arbeitgebern noch mehr Dampf machen“, kommentierte der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ.

„Wir sind in einer Sackgasse. Bis heute sieht sich die Tarifgemeinschaft der Länder außer Stande, einen realistischen Lösungsvorschlag zu machen. Vor der nun nötigen vierten Verhandlungsrunde müssen wir also den Druck erhöhen.“ Willi Russ bat die von Warnstreiks in den nächsten Tagen betroffenen Bürgerinnen und Bürger schon jetzt um Verständnis und Unterstützung. „Natürlich ist es ärgerlich, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind, OPs verschoben werden müssen und es bei Straßenmeistereien und Behörden Verzögerungen gibt. Die Verantwortung hierfür liegt allein bei den Länderarbeitgebern.“

In Sachen Lehrereingruppierung schalte die TdL weiter „auf stur“, so Russ. „Gleichzeitig verlangt sie massive Einschnitte bei der Zusatzversorgung der Beschäftigten. Eine „Zusatzversorgung-Light“ wird es mit uns nicht geben. Außerdem haben wir jetzt drei Runden verhandelt ohne lineares Angebot der Arbeitgeber. Herr Bullerjahn, Sie sind eindeutig am Zug!“

Quelle: Pressemitteilungen von ver.di und dbb vom 17.3.2015

Die TdL hat zur Problematik der Zusatzversorgung folgende Stellungnahme abgegeben:

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Gewerkschaften die Betriebsrenten des öffentlichen Dienstes dazu benutzen, die Leute auf die Straße zu bringen“, sagte heute Jens Bullerjahn, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und Finanzminister Sachsen-Anhalts zur Zusatzversorgung. „Wir waren uns in den heutigen Verhandlungen einig, dass wir bei den Betriebsrenten etwas tun müssen.“ Steigende Lebenserwartung und sinkende Zinsen gingen auch an den Betriebsrenten im öffentlichen Dienst nicht spurlos vorbei, so der Minister.

Zu den Behauptungen über angebliche Forderungen der Arbeitgeber sagte Minister Bullerjahn: „Um es klarzustellen: Wir wollen weder in laufende Renten noch in bisher erworbene Ansprüche eingreifen. Und wir wollen auch das System der Zusatzversorgung nicht verändern oder alle Risiken auf die Beschäftigten abwälzen.“ Wie hier mit den Ängsten der Beschäftigten gespielt werde, sei unverantwortlich.

Bullerjahn weiter: „Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für eine Zusatzversorgung auf hohem Niveau. Aber wir können die objektiven Veränderungen auch nicht ignorieren. Wir müssen deshalb bei künftig entstehenden Ansprüchen – ich betone das ausdrücklich: nur bei künftig entstehenden Ansprüchen – moderat anpassen.“ Das sei kein Sonderproblem der Zusatzversorgung, sondern betreffe alle betrieblichen und privaten Alterssicherungssysteme, so der Minister.

Quelle: Pressemitteilung der TdL Nr. 1/2015 vom 17.3.2015

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.