VKA: Rückblick auf 2014 und Ausblick auf 2015
Hier das Interview im Wortlaut:
Was waren die wichtigsten tarifpolitischen Entwicklungen 2014?
Dr. Böhle: Für die kommunalen Arbeitgeber standen die Themen Lohnrunde, Entgeltordnung und Zusatzversorgung im Fokus der letzten zwölf Monate. Zum einen haben wird im Frühjahr die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst in Potsdam verhandelt, zum anderen sind wir bei den Verhandlungen zur Entgeltordnung einen großen Schritt vorangekommen. Bei der Zusatzversorgung befinden wir uns in schwierigen Verhandlungen.
Wie beurteilen Sie die Tarifrunde 2014 im Rückblick?
Dr. Böhle: Naturgemäß bringt ein Tarifkompromiss immer Licht und Schatten mit sich. Grundsätzlich ist jede Tariferhöhung für die Kommunen problematisch. Wir können jedoch die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen nicht in einer Tarifrunde lösen. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger ist das große Plus, dass wir den Tarifabschluss ohne Erzwingungsstreik erreicht haben – wie übrigens alle Tarifeinigungen des letzten Jahres. Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass die Gewerkschaften kaum noch ohne „Warnstreiks“ auskommen und diese – auch zeitlich – immer weiter ausdehnen. Streiks und Warnstreiks werden von den Gewerkschaften mittlerweile ganz offen als „Mitgliederwerbung“ verstanden. Das geht bei den Kommunen, insbesondere in der öffentlichen Daseinsvorsorge, voll zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.
Wann wird die Entgeltordnung vorliegen?
Hoffmann: VKA und Gewerkschaften haben im Oktober 2013 ein „Gemeinsames Papier“ als Zwischenstand erarbeitet. Das haben wir in der VKA kritisch diskutiert. Die kommunalen Arbeitgeber hätten sich weitergehende Modernisierungen im Eingruppierungsrecht gewünscht. Wir haben zwar eine Menge erreicht, aber nicht alles war durchsetzbar. Nun geht es darum, die Verhandlungen auf Basis des „Gemeinsamen Papiers“ fortzusetzen. Durch die Vielfalt der Tätigkeiten und unterschiedlichen Bereiche bei kommunalen Arbeitgebern ist die Entwicklung des Eingruppierungsrechts entsprechend komplex.
Das Thema „demografischer Wandel“ ist in aller Munde. Welche Rolle spielt es im Tarifrecht?
Dr. Böhle: Der demografische Wandel hat immense Auswirkungen auf die Kommunen und kommunalen Unternehmen, nicht nur in deren Eigenschaft als Arbeitgeber. Das Thema steht bei uns ganz oben auf der Agenda. Unsere Tarifverträge können sich in Bezug auf den demografischen Wandel durchaus sehen lassen. Die kommunalen Arbeitgeber bieten attraktive Ausbildungsplätze in vielfältigen Tätigkeitsbereichen, mit einer bedarfsorientierten Übernahmegarantie und guten Entwicklungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Zudem haben wir im öffentlichen Dienst eine hohe Arbeitsplatzsicherheit und die betriebliche Altersversorgung, die Zusatzversorgung.
Um was drehen sich die Tarifverhandlungen bei der Zusatzversorgung?
Hoffmann: Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen die Weichen der betrieblichen Altersversorgung des öffentlichen Dienstes hin zu einer langfristig tragbaren Finanzierung stellen. Wir stehen hier vor besonderen Herausforderungen. Die Rentenbezugsdauer steigt. Gleichzeitig belasten die seit Jahren niedrigen Zinsen die Zusatzversorgungskassen. Diese Entwicklungen verlangen Antworten von den Tarifvertragsparteien.
Wie ist Ihr weiterer tarifpolitischer Ausblick auf 2015?
Dr. Böhle: Das Jahr 2015 beginnt zunächst mit der Tarifrunde für die Krankenhausärzte. Im Mittelpunkt stehen für uns dann neben der Zusatzversorgung die Verhandlungen zur Entgeltordnung. Tarifpolitisch interessant werden auch die bevorstehenden Diskussionen in Sachen Tarifeinheit und dem angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Quelle: VKA Jahresbericht 2014
Bernhard Faber
Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.
