Befristung – mittelbare Vertretung – Kausalzusammenhang – Rechtsmissbrauch

Orientierungssätze

1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Sachgrund der Vertretung setzt einen Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall des Vertretenen und der Einstellung der Vertretungskraft voraus. Es muss sich deshalb aus den Umständen bei Vertragsschluss mit der Vertretungskraft ergeben, dass der Bedarf für die Beschäftigung des Vertreters auf die Abwesenheit des zeitweilig ausgefallenen Arbeitnehmers zurückzuführen ist.
   
   
2. Wird die Tätigkeit der zeitweise ausgefallenen Stammkraft nicht von dem Vertreter, sondern von einem anderen Arbeitnehmer oder vor mehreren Arbeitnehmern ausgeübt und deren Tätigkeit dem Vertreter übertragen (mittelbare Vertretung), hat der Arbeitgeber zur Darstellung des Kausalzusammenhangs grundsätzlich die Vertretungskette zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter darzulegen. Eine schriftliche Dokumentation der Vertretungskette bei Vereinbarung der Befristung ist im Fall der mittelbaren Vertretung zur Gewährleistung des Kausalzusammenhangs zwischen der zeitweiligen Arbeitsverhinderung der Stammkraft und der Einstellung der Vertretungskraft nicht erforderlich.

Auf die vollständige Urteilsbegründung wird verwiesen.

BAG vom 21.2.2018 – 7 AZR 696/16 –

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.