Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfristen – Mindestlohngesetz

Leitsatz

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden.

Orientierungssätze

1. Tarifliche Ausschlussfristen sind Vereinbarungen i. S. des § 3 Satz 1 MiLoG.
   
   
2. Eine tarifliche Ausschlussfristenregelung, die den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn umfasst, ist insoweit nach § 3 Satz 1 MiLoG teilunwirksam, hat im Übrigen jedoch Bestand.
   
   
3. Dass Tarifverträge den Beschränkungen des § 3 Satz 1 MiLoG unterliegen, verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG.

Auf die vollständige Urteilsbegründung wird verwiesen.

BAG vom 20.6.2018 – 5 AZR 377/17 –

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.