Urlaubsrecht der Beamten – die neue EuGH-Rechtsprechung

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Bereits in einem Fachbeitrag aus dem Jahr 2014 mit dem Titel „Urlaubsabgeltung bei Beamten – der aktuelle Stand“ wurde das Thema des finanziellen Ersatzes bei nicht eingebrachtem Erholungsurlaub behandelt. Im November 2018 hat der EuGH nunmehr mehrere Entscheidungen getroffen, die mit neuen erheblichen Konsequenzen für das Urlaubsrecht verbunden sind.


1. Keine Nachteile bei fehlendem Urlaubsantrag


Der EUGH wies in seiner ersten Entscheidung (EuGH v. 6.11.2018 – C-619/16 – Kreuziger) darauf hin, dass es mit dem Europarecht nicht vereinbar sei, wenn ein Urlaub nach den zugrundeliegenden nationalrechtlichen Bestimmungen schon deswegen verfällt, weil der Beamte keinen entsprechenden Urlaubsantrag gestellt hat. Die sich aus dem Urlaubsrecht ergebenden Ansprüche bleiben vielmehr bestehen, wenn der Beschäftigte nicht durch eine entsprechende Aufklärung in die Lage versetzt wurde, seinen Urlaub rechtzeitig anzutreten. Selbst für den Fall, dass der Dienstherr den Beamten auffordert, seinen Urlaub noch im laufenden Urlaubsjahr einzubringen und der Beamte anschließend auch tatsächlich einen Teil des Urlaubs in Anspruch nimmt, muss dies noch nicht der Aufklärungspflicht genügen (vgl. EuGH v. 6.11.2018 – C-684/16 – Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften). Der EuGH verlangt eine klare und rechtzeitige Information über die rechtlichen Folgen. Im Streitfall trifft den Dienstherrn vor dem Verwaltungsgericht nach § 126 Abs. 1 BBG (Bundesbeamte) und § 54 Abs. 1 BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte) für eine ausreichende Aufklärung die Feststellungs- und Beweislast.


Hieraus ergeben sich folgende Konsequenzen:


a)   
Kein Verfall des Urlaubsanspruchs


Kann der Dienstherr den Beweis nicht führen, dass der Beamte nach einer klaren und rechtzeitigen Aufklärung aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage auf seinen Urlaub verzichtet hat, muss der Urlaub auf das nächste Urlaubsjahr übertragen werden.



b)   
Abgeltung beim Ausscheiden aus dem Dienst


Scheidet der Beamte aus dem Dienstverhältnis aus, so steht ihm ein Anspruch auf eine finanzielle Ersatzleistung zu. Diese Rechtsfolge tritt auch dann ein, wenn das jeweilige Urlaubsrecht der Bundesbeamten (§§ 7 und 10 EurlV) und der Landesbeamten (vgl. z.B. §§ 7 und 9 UrlMV in Bayern) dem entgegensteht.


Es muss allerdings davon ausgegangen werden, dass die neue Rechtsprechung des EuGH nur für den nach Art. 7 der Richtlinie 2003/88 geltenden unionsrechtlichen Mindesturlaubsanspruch von 20 Arbeitstagen pro Jahr Anwendung findet.



Die Folge daraus:


Nur wenn der Dienstherr beweisen kann, dass der Beamte aus freien Stücken und nach einer ausreichenden Aufklärung auf den Erholungsurlaub verzichtet hat, verfällt der Urlaubsanspruch oder eine entsprechende Ausgleichszahlung auch nach EU-Recht.


Letztendlich bedeutet diese Entscheidung, dass die einzelnen Dienstherren bzw. Beschäftigungsbehörden ihre Beamten rechtzeitig und ausdrücklich (schriftlich) dazu auffordern müssen, den Urlaub zu beantragen und noch vor dessen Verfallsdatum auch tatsächlich anzutreten. Der Dienstherr kann sich keinesfalls mehr darauf berufen, der Beamte sei nicht daran gehindert gewesen, den Urlaub zu nehmen.



2. Vererblichkeit von Ansprüchen aus dem Urlaubsrecht


Nach einer weiteren Entscheidung des EuGH v. 6.11.2018 – 569/16 – (Bauer) – können auch die Erben eines verstorbenen Beamten von dessen ehemaligem Dienstherrn eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen. Der EuGH bestätigt damit seine frühere Rechtsprechung (vgl. EuGH v. 2.6.2014 – C 118/13 –). Die Rechtsnachfolge tritt nach § 1922 BGB unabhängig davon ein, ob der Beamte seinen Anspruch bereits geltend gemacht hat oder nicht. Dieses Ergebnis wurde nunmehr vom EuGH bestätigt und mit zusätzlichen Argumenten ergänzt. Der EuGH betont insofern ausdrücklich, dass sich diese Rechtsfolge auch dann ergibt, wenn der einer Abgeltung zugrundeliegende Anspruch auf Erholungsurlaub nach dem nationalen Recht – wie in Deutschland – höchstpersönlicher Natur ist. Der Dienstherr hat dafür Sorge zu tragen, dass der Rechtsnachfolger (Erbe) des Beamten von dessen ehemaligem Dienstherrn eine finanzielle Abgeltung für den gemäß dem Unionsrecht erworbenen und vor seinem Tod nicht mehr genommenen bezahlten Mindestjahresurlaub erhält.


Die in dem Fachbeitrag aus dem Jahr 2014 dargestellten Grundsätze für die Abgeltung von Erholungsurlaub müssen deshalb wie folgt modifiziert werden:

 

  1. Beendigung: Ein Abgeltungsanspruch entsteht, wenn das Dienstverhältnis beendet wird. Auf die Art der Beendigung kommt es für den Abgeltungsanspruch nicht an (BVerwG v. 30.4.2014 – 2 A 8/13 –). Deshalb kommen sowohl eine Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit, eine Entlassung – auch auf eigenen Antrag –, eine Entfernung aus dem Dienst nach Disziplinarrecht oder der Übertritt in den gesetzlichen Ruhestand in Frage. Auch bei einem Übertritt in den Ruhestand aus der Freistellungsphase der Altersteilzeit (BVerwG v. 25.4.2013 – 2 B 2/13 –) und bei einem Dienstherrenwechsel (VGH BW v. 11.4.2018 – 4 S 2733/17–) oder dem Tod des Beamten (EuGH v. 6.11.2018 – 569/16 –) besteht ein Abgeltungsanspruch.

  2. Krankheit oder mangelnde Aufklärung: Der Anspruch auf finanziellen Ausgleich besteht, wenn der Urlaub vom Beamten aus krankheitsbedingten Gründen nicht genommen werden konnte. Nach der neuen Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 6.11.2018 – C-619/16 –) besteht ein solcher Anspruch auch dann, wenn der Beamte vom seinem Dienstherrn nicht rechtzeitig und umfassend aufgeklärt wurde.

  3. Art des Beamtenverhältnisses: Auf die Art des Beamtenverhältnisses kommt es für den Abgeltungsanspruch ebenfalls nicht an. Auch Beamten auf Widerruf und auf Probe steht ein finanzieller Ausgleich zu. Bei Ehrenbeamten kommt ein solcher finanzieller Anspruch schon wegen der Natur des Rechtsverhältnisses nicht in Frage, weil diese ihren Dienst ohne Besoldungsanspruch ausüben.

  4. Verschulden: Auf ein Verschulden des Beamten kommt es weder bei dem Eintreten der Krankheit noch beim Ausscheiden aus dem Dienst an.

  5. Antrag: Der Abgeltungsanspruch ist nicht von einem Antrag des Beamten abhängig. Er wird aus fürsorgerechtlichen Gründen von Amts wegen gewährt (EuGH v. 12.6.2014 – C 118/13 –).

  6. Beginn des Anspruchs: Der Anspruch auf Abgeltung beginnt mit der inneren Wirksamkeit der Beendigung des Beamtenverhältnisses, also mit dem ersten Tag, an welchem das Beamtenverhältnis beendet ist.

  7. Schwerbehinderte: Der Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 208 SGB IX wird – im Gegensatz zum Arbeitsrecht – bei Beamten nicht abgegolten (BVerwG v. 31.1.2013 – 2 C 10/12 – und BVerfG v. 15.5.2014 – 2 BvR 324/14 –).

  8. Beschränkung auf Mindesturlaub: Der Abgeltungsanspruch beschränkt sich auf den unionsrechtlich zustehenden Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen pro Jahr (BVerfG v. 15.5.2014 – 2 BvR 324/14 –). Für die Berechnung des tatsächlich im Urlaubsjahr genommenen Mindesturlaubs ist es unerheblich, ob es sich dabei um einen im Kalenderjahr laufenden oder übertragenen Urlaub handelt.

  9. Teilzeit: Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung von Teilzeitbeschäftigung ist entsprechend der Zahl der tatsächlich geleisteten wöchentlichen Arbeitstage zu berechnen. Insofern wird der jährliche Mindesturlaub von 20 Tagen angeglichen.

  10. Lehrer: Bei Lehrern sind bei der Berechnung des tatsächlich gewährten Urlaubs auch die Freistellungstage in den Ferien als Urlaubstage anzurechnen.

  11. Verfall: Der Abgeltungsanspruch verfällt spätestens 15 Monate nach Ende des jeweiligen Urlaubsjahres, weil dann der Urlaubszweck nicht mehr gewährleistet ist (BVerwG v. 9.4.2014 – 2 B 95/13 –). Ein Verfall ist jedoch bei mangelnder Aufklärung über die Rechtsfolgen eines nicht beantragten Urlaubs ausgeschlossen (EuGH v. 6.11.2018 – C 619/16 –).

  12. Abgeltungsbetrag: Die Höhe des Abgeltungsbetrages bemisst sich nach den Bruttobezügen der letzten drei Monate, bevor das Beamtenverhältnis endet. Einmalzahlungen bleiben unberücksichtigt (BVerwG v. 30.4.2014 – 2 A 8/13 –).

  13. Vererblichkeit: Der Abgeltungsanspruch ist auf einen finanziellen Ausgleich gerichtet, der auf die Erben nach § 1922 BGG übergeht (EuGH v. 6.11.2018 – 569/16 –). Auch die Erben des Beamten müssen bei Vorlage des Erbscheins keinen speziellen Antrag stellen.



Dr. Maximilian Baßlsperger

 


 

Näheres zum Thema finden Sie bei Weiß/Niedermaier/Summer, Beamtenrecht in Bayern unter Art. 93 BayBG Rn. 73 ff.


Die neue Rechtsprechung des EuGH wird bei Weiß/Niedermaier/Summer behandelt unter:


Rn. 53a: Aufklärungspflicht,


Rn. 64a: Verfall des Urlaubs,


Rn. 77a: Abgeltung.

 


 

Lesen Sie dazu auch den Blog-Beitrag:

Urlaubsabgeltung und Urlaubszweck – ein Widerspruch?

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