14. Juli: Revolutionstag auch für Bayerische Beamte

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

das neue Bayerische Beamtenrecht war schon mehrfach Gegenstand von Ausführungen in dieser Blogreihe. Man könnte die darin enthaltenen Neuerungen des Laufbahngesetzes – des Kernstücks der Reform – wirklich für eine „Revolution“ im Beamtenrecht halten.

Die wesentlichen Neuerungen stellen sich wie folgt dar:

• Wegfall der Laufbahngruppen (siehe dazu auch den Blog-Beitrag „Bayern: Einführung einer „Leistungslaufbahn" mit vier Qualifikationsebenen“).

• Einführung von nur mehr sechs Laufbahnen (siehe dazu auch den Blog-Beitrag „Bayern: Einführung einer „Leistungslaufbahn" mit vier Qualifikationsebenen“).

• Wegfall der „Überlappungsämter“ (früher: Regierungsrat A 13 und Oberamtsrat A 13; jetzt nur mehr Regierungsrat A 13).

• Einheitliche Probezeit von nur zwei Jahren in allen Laufbahnen.

• Zwei parallele Aufstiegsverfahren mit Einführung des „Modularen Aufstiegs“ (siehe dazu auch die Blog-Beiträge: „Lothar Matthäus wird Ministerialrat in Bayern“ und „Lothar Matthäus wird Ministerialrat in Bayern – Teil II“).

Dabei gilt es zu bedenken:
Revolutionen waren in Bayern noch nie erfolgreich!³

Ob man daran gedacht hat, als man in Art. 69 des Entwurfes des neuen Laufbahngesetzes eine „Evaluationsklausel“ aufgenommen und bestimmt hat, dass die Auswirkungen des neuen Gesetzes – und letztendlich damit das Gesetz selbst – nach zwei Jahren überprüft werden müssen ?

Herzlich,

Ihr
Dr. Maximilian Baßlsperger

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¹ Kathke/Eck, ZBR 2009, 361.
² So die Ausschussvorsitzende Heckner auf der Veranstaltung des VHBB in München vom 5.7.2010.
³ Sieht man ab von der Abschaffung der Monarchie im Jahr 1918 - die bekanntlich in Zusammenhang mit der Abschaffung des Deutschen Kaiserreiches und der Doppelmonarchie in Österreich-Ungarn zu sehen ist.