AfD – Mitglieder als Beamte (I): Politische Treuepflicht

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In Zusammenhang mit der AfD wird die Frage nach der Politischen Treuepflicht von Beamten neuerlich einer Prüfung unterzogen.[1] Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seine Mitarbeiter beauftragt, „sehr genau zu prüfen“[2] welche Verpflichtungen für einen Beamten bei einer Parteimitgliedschaft bestehen.

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

Bundesinnenminister Seehofer spricht hier zwei beamtenrechtliche Problemkreise an, die zwar beide in einem engen Zusammenhang stehen, die aber schon wegen ihrer unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen getrennt voneinander zu behandeln sind.

 

Es geht dabei um

  • Die Politische Treuepflicht und
  • das Gebot der Mäßigung und Zurückhaltung.

 

Gegenstand dieses Beitrags ist zunächst die Politische Treuepflicht.

 

Ausgangspunkt der folgenden Anmerkungen ist der Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz. Dieser bezeichnete Asylbewerber in den sozialen Netzwerken als „Invasoren“ und den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama als „Quoten-Neger“ und die deutsche Rechtsprechung als „Gesinnungsjustiz“. Zum Zeitpunkt dieser Äußerungen war der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz noch nicht Bundestagsabgeordneter, sondern er war Staatsanwalt in Freiburg. Das Landesjustizministerium leitete ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Das baden-württembergische Richterdienstgericht entschied mit Urteil vom 19.9.2018 – RDG 1/17 –, dass der Bundestagsabgeordnete aus dem (ruhenden) Beamtenverhältnis eines Staatsanwalts zu entfernen sei. „Ein Beamter, der sich wiederholt rassistisch äußert, der dem Staat die Daseinsberechtigung abspricht und die Justiz delegitimiert, kann sein Amt nicht objektiv, unvoreingenommen und neutral wahrnehmen“, argumentierte das für disziplinarrechtlicher Angelegenheiten zuständige Justizministerium. Seitz habe ein Menschenbild, das dem Grundgesetz diametral entgegenstehe.3

 

1.    Verfassungsrechtlicher Hintergrund

Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Die Rechtsgrundlagen für diesen Grundsatz finden sich in den allgemeinen Beamtengesetzen (§ 60 Abs. 1 Satz 2 BBG, § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG).

 

Was ist damit gemeint?

 

Die Politische Treuepflicht des Beamten steht seit der Entscheidung des BVerfG zum sog. „Radikalenerlass“4 immer wieder im Mittelpunkt politischer Diskussionen. Sie wurde vom BVerfG mehrfach ausdrücklich als Hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums bezeichnet5 und gehört damit zu den wichtigsten Grundelementen des öffentlichen Dienstes.

 

Siehe dazu den Beitrag: Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums

 

Diese Bezeichnung „Politische Treuepflicht“ birgt die Gefahr in sich, dass in den Augen der Öffentlichkeit eine Treuepflicht gegenüber der jeweiligen politischen Führung konstatiert werden könnte. Die hier gemeinte Treuepflicht besteht aber generell nur gegenüber dem Staat als Institution mit seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung.6 Aus diesem Grunde sollte die Bezeichnung „Verfassungstreue“ bevorzugt werden.

 

2.    Parteienprivileg: Verfassungswidrigkeit und Verfassungsfeindlichkeit

Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 3 GG darf niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich auch für Beamte. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden verfassungswidrig. Darüber zu entscheiden obliegt nach Art. 21 Abs. 4 GG ausschließlich dem BVerfG. Dabei ist das Parteienprivileg aber für die Frage der Verfassungstreue eines Beamten nicht (alleine) ausschlaggebend.7 Es kommt vielmehr immer auf den konkreten Beamten und seine Einstellung zur Verfassung an, die ggf. durch den Dienstherrn durch gezielte Maßnahmen zu ermitteln ist.

 

Dabei unterscheidet die beamtenrechtliche, aber auch die verfassungsrechtliche Literatur – anders als der Wortlaut des Art. 21 Abs. 2 GG – zwischen der „Verfassungswidrigkeit“ und der „Verfassungsfeindlichkeit“ einer Partei. „Verfassungswidrig“ ist danach eine Partei, die vom BVerfG in dem dafür vorgesehenen Verfahren nach Art. 21 Abs. 4 GG dazu erklärt wurde, während eine Partei bereits dann als „verfassungsfeindlich“ eingestuft werden kann, wenn sie auch ohne eine solche Entscheidung die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG erfüllt.8

 

Das erste Problem ergibt sich hier bereits bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer „Verfassungsfeindlichkeit“ einer Partei oder Organisation auszugehen ist.

 

Als verfassungsfeindlich gilt eine Partei, wenn sie die Mindestprinzipien der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ der Bundesrepublik infrage stellt. Diese sind: „die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“.9

 

Eindeutig erscheint dies, wenn sich die nach Art. 21 Abs. 2 GG bestehenden Voraussetzungen aus dem Programm oder aus öffentlichen Erklärungen von Funktionären ergeben. Maßgeblich für die Einstufung als „verfassungsfeindliche“ Organisation ist nach dem BVerfG dabei die Gesamttendenz, welche die Bedeutung der Ziele entscheidend bestimmt10, wobei diese Tendenz auch durch das Verhalten der Mitglieder ersichtlich ist – soweit es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt.11

 

Eindeutig ist deshalb die Einstufung der „Reichsbürgerbewegung“ in all ihren unterschiedlichen Ausformungen als verfassungsfeindliche Vereinigung wegen der von ihr vertretenen Ansicht, Deutschland bestehe rechtlich als „Deutsches Reich“ in den Grenzen von 1937 fort, die Bundesrepublik sei deshalb illegal, ihre Gesetze – auch das Grundgesetz – hätten keine Gültigkeit.12 Eine Gemeinsamkeit der äußerst heterogenen Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ ist weiterhin die rigorose Ablehnung des Staates, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung. Hieraus ist nur zu schließen: Mitglieder der Reichsbürgerbewegung und ihrer verschiedenen Gruppierungen befinden sich nicht auf dem Boden der Verfassung.13

 

In der beamtenrechtlichen Literatur stehen sich dabei die Meinungen zu den Folgen einer bloßen Mitgliedschaft wie Pol und Antipol gegenüber. Während etwa Kortz/Lubig die Auffassung vertreten, dass weder die Mitgliedschaft, noch die Tätigkeit in einer verfassungsfeindlichen Partei alleine die Untauglichkeit für den öffentlichen Dienst begründen14, vertritt Lindner hierzu die gerade gegenteilige Meinung.15 Dies gelte – so Lindner – selbst für Fälle, in denen eine Partei nicht verboten ist, aber offenkundig verfassungswidrige Ziele verfolgt, wie etwa für die (nicht verbotene) aber offenkundig verfassungswidrige NPD.16 Beide Seiten wollen die hier bestehenden Probleme mit Hilfe der „praktischen Konkordanz“ lösen.

 

Die hier bestehenden Schwierigkeiten zeigen sich etwa bei der Einstufung der SED- Nachfolgeparteien „PDS“ und „Die Linke“. Während diese Parteien früher in einigen Kommentaren als verfassungsfeindlich eingestuft wurden, hat sich hierzu die Rechtsansicht offenbar mittlerweile geändert.17 Im Gegensatz zu Wichmann/Langer18 wird man nicht davon ausgehen können, dass eine Partei oder Vereinigung allein schon dann verfassungswidrig ist, weil sie durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, denn eine solche Ansicht würde letztendlich dazu führen, dass allein die Tatsache der Beobachtung für eine solche Einstufung maßgeblich ist oder eben nicht. Mehr als nur eine gewisse Indizwirkung kann dieser Beobachtung deshalb nicht zugesprochen werden.19 Dieses Ergebnis ist schon deswegen notwendig, weil anderenfalls die Gefahr einer „Instrumentalisierung“ besteht, insofern als mit der Einleitung von Maßnahmen – wie etwa die durch das Innenministerium veranlasste Beobachtung durch den Verfassungsschutz – in erster Linie bestimmte politische Ziele verfolgen könnten und verfassungsrechtliche Bedenken dann lediglich aus parteitaktischen Erwägungen vorgeschoben werden.

 

In diesem Sinne ist auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 26.2.201920 zu verstehen. Das Gericht hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagt, die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ als „Prüffall“ zu bezeichnen. Das Gericht gab damit einem Eilantrag der Partei statt. Für die Mitteilung, eine Partei werde als Prüffall bezeichnet, besteht nach dem VG Köln keine Rechtsgrundlage. Die inhaltliche Bewertung der Positionen einer politischen Partei war dabei nach dem Gericht aber nicht verfahrensrelevant. Bei Äußerungen von Hoheitsträgern, durch die in die Rechte einer Partei eingegriffen wird, bedürfe es – so das VG – nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) enthalte aber für die öffentliche Mitteilung, eine Partei werde als Prüffall bearbeitet, keine solche Rechtsgrundlage.

 

3.    „Zweifel“ an der Verfassungstreue als Eignungsmangel

Schon „Zweifel“ in die Verfassungstreue eines Bewerbers können einen Eignungsmangel i. S. des Art. 33 Abs. 2 GG begründen.21 Die Berufung in ein Beamtenverhältnis scheidet damit nach § 7 Abs. 1 Ziffer 2 BBG und § 7 Abs. 1 Ziffer 2 BeamtStG schon dann aus, wenn solche Zweifel bestehen. Man wird dabei aber wiederum davon ausgehen müssen, dass diese Zweifel durch Tatsachen belegt sein müssen, weil anderenfalls die Grenzen zur Willkür überschritten werden könnten. Die einzelnen Dienstherren sind jedoch befugt, formelle Kriterien für die Beurteilung der Verfassungstreue vorzugeben. Gehört ein Bewerber um eine Einstellung in ein Beamtenverhältnis einer vom Dienstherrn als verfassungsfeindlich eingestuften Vereinigung an, so kommt eine Ernennung nur dann in Frage, wenn durch eine Rückfrage beim Verfassungsschutz sichergestellt wurde, dass der Bewerber bisher nicht in verfassungsrechtlich auffälliger Art und Weise in Erscheinung getreten ist. Der Dienstherr darf und muss dabei zunächst von der „Verfassungstreue“ des Bewerbers ausgehen.

 

Hinweis:

In Bayern besteht nach wie vor ein offizielles Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen, nach deren Zugehörigkeit bei der Einstellung eines Beamten gefragt wird.22 Diese Liste findet man hier.

 

In diesem Verzeichnis findet sich etwa unter den linksextremistisch eingeordneten Parteien die „DKP“ (Nachfolgepartei der verbotenen „KPD“). Als rechtsextremistisch eingestuft werden u.a. „Pegida Franken“, „Pegida München e. V.“ und die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)“.

 

Jeder Einzelfall muss für sich geprüft und entschieden werden. Vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst ist jeder Bewerber über seine Pflicht zur Verfassungstreue zu belehren. Ihm ist gegebenenfalls ein Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen zu übergeben. Der Bewerber muss auf die zulässige Frage nach der Politischen Treuepflicht wahrheitsgemäß (schriftlich) antworten. Erklärt er dabei seine Mitgliedschaft bei einer der genannten Organisationen, so erfolgt eine Einzelabfrage beim Verfassungsschutz. Eine solche Einzelabfrage wird aber zurecht auch dann vorgenommen, wenn sich im Rahmen eines Auswahlgespräches oder durch andere Erkenntnisse der für die Auswahl zuständigen Stelle – etwa bei einer Kenntnis von der Teilnahme an Veranstaltungen oder von öffentlich abgegebenen Äußerungen – Zweifel an der Verfassungstreue ergeben, die eine zuverlässige Prognose nicht gewährleisten.23

 

Bestehen aufgrund der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes dann immer noch Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers, so kommt eine Einstellung nicht in Frage. Stellt sich später heraus, dass der (dann ernannte) Beamte nicht wahrheitsgemäß geantwortet hat, so ist seine Ernennung nach § 12 Abs. 1 Ziffer 1 BeamtStG bzw. nach § 14 Abs. 1 Ziffer 1 BBG zurückzunehmen. Ein Ermessen des Dienstherrn besteht dabei nicht.

 

Mit diesem System der Einzelabfragen wird einerseits gewährleistet, dass der öffentliche Dienst vor verfassungsfeindlichen Beamten geschützt wird, andererseits wird damit sichergestellt, dass ein Dienstherr bei der Ablehnung eines Bewerbers nicht fälschlicherweise von der Verfassungsfeindlichkeit einer bestimmten Partei oder Organisation ausgeht. Die Letztentscheidung darüber, ob die Entscheidung des Dienstherrn rechtmäßig war oder nicht, trifft allerdings in jedem Fall das Verwaltungsgericht.

 

4.    Aktives Eintreten für die Verfassung

Die Politische Treuepflicht erfordert nach dem BVerfG mehr als eine nur formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung.

 

In der bereits erwähnten Entscheidung vom 22.5.1975 hatte das BVerfG folgende wichtige Aussage getroffen:

 

„Die Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung, auch soweit sie im Wege einer Verfassungsänderung veränderbar ist, zu bejahen und dies nicht bloß verbal, sondern insbesondere in der beruflichen Tätigkeit dadurch, dass der Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erfüllt und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führt.“

„Verfassungstreue“ erfordert vom Beamten also insbesondere, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Von einem Beamten muss erwartet werden können, dass er diesen Staat – und damit seine Verfassung – als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten sich lohnt.

 

Verfassungstreue bedeutet damit nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern sie erfordert eine positive Einstellung und ein hiernach ausgerichtetes Handeln, das etwa durch die Eidesleistung zu Beginn jedes Beamtenverhältnisses verdeutlicht wird.

 

5.    Verfassungswidrige Einstellung ausreichend?

In diesem Zusammenhang ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass nach einer wohl als „herrschend“ zu bezeichnenden Meinung das „bloße Haben einer Überzeugung“24 noch nicht zu beamtenrechtlichen Reaktionen, wie Entlassung oder Entfernung aus dem Dienst – führen kann.25 Es wird vielmehr eine nach außen getragene innere Überzeugung verlangt.

 

Folgt man der Auffassung, dass eine nach außen dokumentierte Handlung für einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht für eine Reaktion des Dienstherrn erforderlich ist, so wird man aber weiterhin davon ausgehen dürfen, dass auch die bloße private Mitteilung im Freundeskreis noch nicht zwingend eine Verletzung der Politischen Treuepflicht darstellt, denn gerade die Privatsphäre unterliegt dem Grundrechtsschutz in besonderer Weise.26 Nicht zum privaten Bereich rechnen jedoch „Internetfreunde“ bei „Facebook“, „Twitter“, „Instagram“ oder „WhatsApp“-Gruppen.27

 

Zum Problem der „Internetfreunde“ siehe den Beitrag: Facebook- und Twitter-Freunde im Beamtenrecht

 

Dagegen reicht es aus, wenn die verfassungsfeindliche Gesinnung eines Beamten etwa durch eine Tätowierung mit einem entsprechenden Inhalt ablesbar ist. Ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht setzt dabei weder ein öffentlich sichtbares noch ein strafbares Verhalten des Beamten voraus.28

 

Lesen Sie dazu den Beitrag: Tätowierte Beamte – Eignung fraglich?

 

Auch das Zeigen eines Hitlergrußes sowie andere Ausprägungen nationalsozialistischer Einstellungen können als aktive Handlungen zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen, weil sich hieraus zweifelsfrei ergibt, dass sich der Beamte mit den Prinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung ohne innere Distanz identifiziert.29 So liegt bei einem Gymnasiallehrer, der wiederholt in der Öffentlichkeit die Existenz von Konzentrationslagern und Gaskammern in Auschwitz bestreitet (sog. „Auschwitz-Lüge“) eindeutig eine verfassungswidrige Handlung vor.30 Verwendet ein Polizeibeamter sein Wunschkennzeichen „AH 88“ (dies ist in der „Szene“ die bekannte Abkürzung für „Heil Hitler“), so befindet er sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes und ist aus dem Dienst zu entfernen.31

 

Nach der hier vertretenen Ansicht gilt:

Man kann zwar die Zielvorstelllungen und die Entscheidungen der jeweiligen Regierung zwar auch öffentlich ablehnen, ein echtes Bekenntnis zur Verfassung ist ohne eine entsprechende Gesinnung aber nicht möglich. Der Beamte kann sich nicht einerseits durch seinen Eid zum Staat und seiner Verfassungsordnung bekennen und sie andererseits gleichzeitig innerlich ablehnen. Der Beamte hat sich deshalb in äußerlich erkennbarer Weise aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung – niemals aber für eine bestimmte Partei – einzusetzen.

 

Was allerdings im Einzelnen von ihm verlangt werden kann, hängt sowohl von der dienstlichen Stellung als auch vom Grad der Gefährdung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab.32 Ein Beamter bietet jedenfalls dann keine Gewähr für die erforderliche Verfassungstreue, wenn berechtigte Zweifel an der Erfüllung seiner Pflichten bestehen. Diese Zweifel können sich auf Verhaltensweisen oder öffentlich abgegebenen Erklärungen stützen.

 

Der Beamte ist etwa nicht befugt, herabsetzende Äußerungen in einer Weise unwidersprochen hinzunehmen, die als stillschweigende Billigung einer der Verfassung widersprechenden Ansicht interpretiert werden könnten. Aber auch hier kommt es auf den Einzelfall an. Eine Pflicht zum (aktiven) Widerspruch kann etwa bei Veranstaltungen nur dort bestehen, wo ihm dies nach den äußeren Umständen zumutbar ist. Davon kann man nicht ausgehen, wenn der Beamte etwa Gewaltakte zu befürchten hat. Andererseits muss er eine „verfassungsfeindliche“ Veranstaltung auch nicht verlassen, weil ihm ohne jeden Zweifel aus Art. 5 Abs. 1 GG ein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Information zusteht. Die Pflicht, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, umfasst allerdings auch die Verpflichtung, alles zu unterlassen, was geeignet ist, den Anschein zu erwecken, verfassungsfeindliche Ansichten Dritter zu decken oder zu fördern.33

 

6.    Beamtenrechtliche Folgen beim Fehlen der Verfassungstreue

Abgesehen von der Ablehnung einer Berufung in das Beamtenverhältnis hängen die aus einer Verletzung der politischen Treuepflicht zu ziehenden Folgerungen von der jeweiligen Art des Beamtenverhältnisses ab. Bei Beamten auf Widerruf und bei Beamten auf Probe ist bei gravierenden Verstößen – wozu die Verfassungsfeindlichkeit im Regelfall zu zählen ist – eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis veranlasst. Die dafür nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes erforderlichen Befugnisnormen enthalten für Beamte auf Widerruf § 23 Abs. 4 BeamtStG bzw. § 37 Abs. 1 BBG. Beamte auf Probe mit einer verfassungswidrigen Einstellung besitzen nicht die für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit unverzichtbare Eignung. Sie haben sich während der Probezeit nicht bewährt.34 Ihre Entlassung erfolgt deshalb nach § 23 Abs. 3 Ziffer 2 BeamtStG bzw. nach § 34 Abs. 1 Ziffer 2 i. V. m. § 11 Abs. 1 Ziffer 2 BBG. Bei Beamten auf Lebenszeit richten sich die Folgen dagegen nach dem Disziplinarrecht. In der Regel erfolgt hier eine Entfernung aus dem Dienst, was wiederum den Verlust sämtlicher Bezüge (Besoldung und „erdiente“ Versorgung) nach sich zieht.35

 

Eine geringere Maßnahmezumessung kommt als „erzieherische Maßnahme“ bei verfassungsfeindlichen Aktivitäten allenfalls bei erheblichen Milderungsgründen, insbesondere einer glaubhaften Abkehr und Distanzierung vom bisherigen Verhalten in Betracht, so dass ein künftig pflichtgemäßes Verhalten erwartet werden kann und die erzieherische Maßnahme geeignet erscheint, positiv auf den Beamten einzuwirken.36 Das VG Saarland sah in dem Zeigen des Hitlergrußes unter Einfluss von Alkohol zwar eine verfassungswidrige Handlung, hielt aber als disziplinarrechtliche Reaktion eine Kürzung der Dienstbezüge für ausreichend.37

 

In diesem Zusammenhang kann das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.9.199538 nicht unerwähnt bleiben. Das Gericht hatte hier entschieden, es liege bei der Entfernung einer Beamtin (Lehrerin auf Lebenszeit) aus dem Dienst, die der (nicht verbotenen) „DKP“ angehörte, ein Verstoß gegen Art. 10 (freie Meinungsäußerung) und Art. 11 EMRK (Versammlungsfreiheit) vor. Aus der Begründung des Gerichts ergibt sich, dass der Beamtin weder im schulischen noch im außerschulischen Bereich verfassungsfeindliche Äußerungen oder verfassungsfeindliche Handlungen vorgeworfen werden konnten.39 Außerdem ergab sich aus dem konkret-funktionellen Amt der Beamtin als Gymnasiallehrerin für Deutsch und Französisch, dass keine ernstzunehmende Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung drohte.

 

Nach Ansicht des BVerfG erstreckt sich die Bindungswirkung der Entscheidungen des EGMR auf alle staatlichen Organe und verpflichtet diese im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) einen fortdauernden Konventionsverstoß zu beenden. Für die Gerichte bedeutet dies, dass sie sich in ihren Entscheidungen damit auseinander zu setzen haben, wie das jeweils betroffene Grundrecht in einer den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland entsprechenden Art und Weise ausgelegt werden kann. Dabei haben die Gerichte die Auslegung der Konventionsbestimmungen durch den EGMR auf den Fall anzuwenden und so die Völkerrechtsfreundlichkeit des GG zum Ausdruck zu bringen. Dies allerdings nur, „soweit die Anwendung nicht gegen höherrangiges, insbesondere gegen Verfassungsrecht“, verstößt.40

 

Man wird deshalb davon ausgehen müssen, dass eine Entlassung bzw. Entfernung aus dem Dienst nach den europarechtlichen Vorgaben nur dann erfolgen kann, wenn ein Beamter seine verfassungsfeindliche Einstellung nach außen hin durch öffentliche verfassungsfeindliche Äußerungen oder verfassungsfeindliche Handlungen, wie etwa das Anbringen von verfassungsfeindlichen Plakaten oder die Teilnahme an Demonstrationen mit verfassungsfeindlicher Zielrichtung, nach außen erkennbar dokumentiert hat.

 

Legt man den oben erwähnten vom EGMR entschiedenen Sachverhalt und die dazu ergangene Entscheidung zugrunde, so genügt für eine Beendigung eines Beamtenverhältnisses die Kandidatur für eine vom Dienstherrn als verfassungswidrig eingestufte, aber nicht vom BVerfG verbotene Partei ebenso wenig, wie die Teilnahme an politischen Veranstaltungen oder die Übernahme von Parteiämtern.

 

Verweigert also ein Dienstherr nicht bereits die Verbeamtung, kann er sich später nur unter erschwerten Bedingungen von einem seiner Ansicht nach „verfassungsfeindlichen“ Beamten trennen.41

 

Wegen des zweiten in diesem Zusammenhang bestehenden Problems der Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung siehe den Beitrag der folgenden Woche mit dem Titel: AfD – Mitglieder als Beamte (II): Mäßigung und Zurückhaltung

 

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

 

 

Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:

 

 

 

Näheres zur Politischen Treuepflicht bzw. Verfassungstreue finden Sie bei:

 

  • Weiß/Niedermaier/Summer, § 7 BeamtStG, Rn. 86 ff. und § 33 BeamtStG, Rn. 93 ff.
  • Schütz/Maiwald, § 7 BeamtStG, Rn. 86 ff. und § 33 BeamtStG, Rn. 7 ff.
  • v. Roettken/Rothländer, § 7 BeamtStG, Rn. 107 ff. und § 33 BeamtStG, Rn. 17 ff.

 


4 BVerfG v. 22.5.1975 – BvL 13/73 – BVerfGE 39, 334 = ZBR 1975, 251.

BVerfG v. 22.5.1975 – BvL 13/73 – BVerfGE 39, 334 = ZBR 1975, 251 sowie BVerfG v. 6.5.2008 – 2 BvR 337/08 – NJW 2008, 2568.

BVerfG, Beschl. v. 22.05.1975 – BvL 13/73 – BVerfGE 39, 334 = ZBR 1975, 251.

7 Das Problem des Parteienverbots wird umfassend erörtert von Becker, apf Heft 1/2019, 3 ff. und apf Heft 2/2019, 37 ff.

Lindner, ZBR 2006, 402/ 407; zu dem Begriff der „Verfassungsfeindlichkeit“ siehe auch Ipsen in Sachs, Art. 21 GG, Rn. 202 ff.

9 Allgemeine Auffassung seit BVerfG v. 23.10.1952 – 1 BvB 1/51 – BVerfGE 2, 1 ff. zum Verbot der „SRP“

10 BVerfG v. 17.08.1956 – BVerfGE 5, 85.

11 BVerfG v. 17.08.1956 – BVerfGE 5, 85.

12 Näheres hierzu bei Förster, PersV 2019, 4/6.

13 OVG LSA v. 15.3.2018 – 10 L 9/17 = NVwZ-RR 2018, 774.

14 Kortz/Lubig, ZBR 2006, 397 ff.

15 Lindner, ZBR 2006, 402 ff. und die Erwiderung von Kortz/Lubig, ZBR 2006, 412 ff.

16 Zur Verfassungswidrigkeit der NPD siehe schon BVerwG v. 12.3.1986 – 1 D 103/84 – BVerwGE 83, 158-177 = ZBR 1986, 202.

17 Zu den unterschiedlichen Meinungen etwa bei Schnellenbach und Battis siehe die Ausführungen in Wichmann/Langer, Rn. 106.

18 Wichmann/Langer, Rn. 106.

19 Zu der Problematik der Observation von Parteien durch Nachrichtendienste siehe Ipsen in Sachs, Art. 21 GG, Rn. 204 ff.

20 VG Köln, Beschl. v. 26.02.2019 – 13 L 202/19.

21 Näheres siehe etwa bei Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, vor §§ 1, 2 LBG Rn. 26.

22 Vgl. dazu VG München, Urteil vom 14.5.2014 – M 5 K 13.1806: Eine Klage gegen die Aufnahme in diese Liste ist als allgemeine Leistungsklage mangels Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog) bereits nicht zulässig. Selbstbetroffen ist nur der Beamte, der ggf. abgelehnt wird. Die Organisation ist hierbei nur mittelbar und faktisch und damit nicht in eigenen Rechten betroffen.

23 Zu Einzelheiten des Verfahrens siehe Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vom 3. Dezember 1991 – B III 3-180-6-403.

24 Hufen, JUS 2018, 733ff.

25 Beispiel: Wichmann/Langer, Öffentliches Dienstrecht, 8. Aufl. 2017, Rn. 201 m.w.N.

26 Weiß, ZBR 1988,109/116.

27 Vgl. etwa OVG NRW v. 5.6.2015 – 6 B 326/15 – Juris mit Anmerkung Keller.

28 BVerwG v. 17.11.2017 – 2 C 25/17 – BVerwGE 160, 370 = ZBR 2018, 257; dazu Förster, PersV 2019, 4/7 und Hufen, JuS 2018, 733 ff; ein Verlust der Beamtenrechte kam nicht in Frage, weil zum einen das sachgleiche Strafverfahren eingestellt worden war und ebenso das Strafverfahren wegen Volksverhetzung nicht zu einem Urteil führte, sodass eine automatische Beendigung des Beamtenverhältnisses nicht in Betracht kam.

29 Hufen, JuS 2018, 733 ff.; Hebeler, JA 2018, 718.

30 BayVGH v. 28.11.2001 – 16 D 00.2077 -.

31 Siehe dazu Metzler-Müller in Metzler-Müller/Rieger u.a. § 33 BeamtStG, S. 327.

32 Vgl. dazu auch EGMR v. 26.9.1995 – Nr.7 1994/454/535 – ZBR 1996, 174 – Vogt gegen Deutschland.

33 Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer, § 33 BeamtStG, Rn. 62.

34 VG Wiesbaden 23.7.2018 – 3 L 5382/17.WI.

35 Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer, § 33 BeamtStG, Rn. 110.

36 Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer, § 33 BeamtStG, Rn. 112; bei Verstößen gegen die politische Treuepflicht, denen nicht das Merkmal der Verfassungsfeindlichkeit zukommt, richtet es sich nach den Umständen des Einzelfalls, ob eine disziplinarrechtliche Ahndung geboten ist und welche Disziplinarmaßnahme angemessen erscheint.

37 VG Saarland v. 13.6.2008 – 7 K1107/07.

38 EGMR v. 26.9.1995 – Nr.7 1994/454/535 – ZBR 1996, 174 – Vogt gegen Deutschland.

39 Ziffer 60 des Urteils.

40 BVerfG v. 5.4.2005 – 1 BvR 1664/04 – NJW 2005, 1765; BVerfG v. 14.10.2004 – 2 BvR 1481/04 – BVerfGE 111, 307 = NJW 2004, 3407.

41 Häde/Jachmann, ZBR 1997, 8/13.

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1 Kommentar zu diesem Beitrag
kommentiert am 18.03.2019 um 12:55:
Eine kurze Zusammenfassung hätte es auch getan: AfD ist generell verfassungswidrig und gehört verboten!
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