Bayerische Minister als schier skandalöse Dienstvorgesetzte

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18.01.2021

„CSU – Politiker scheren sich nicht um Corona-Regeln“, so berichtet die renommierte Münchner Tageszeitung „Merkur“ unter Berufung auch auf andere Quellen¹. Der unglaubliche Vorfall ereignete sich bereits in der Vorweihnachtszeit, just als der „Harte Lockdown“ beschlossen wurde. Trotzdem sollte er nicht in Vergessenheit geraten, zumal auch Minister – und damit die Dienstvorgesetzen ihrer Beamten – darin verwickelt waren.

Liebe Leserin, lieber Leser,

auf einem Foto, das eine Szene an einem Tisch in der Landtagsgaststätte zeigte, waren mehrere Personen beim Essen zu sehen – ohne dass sie die von ihnen selbst angeordneten Corona-Sicherheitsabstände auch nur annähernd eingehalten haben. Darunter befanden sich nachweislich die CSU-Minister Bernd Sibler (Wissenschaft) und Kerstin Schreyer (Bau) sowie die Abgeordneten Petra Loibl, Andreas Jäckel und Harald Kühn.

In der Öffentlichkeit pflegen unsere Politiker das Image der immer vorsichtigen und korrekten Saubermänner und -frauen². Da sind sie stets darauf bedacht, möglichst oft in der Presse zu erscheinen und lassen sich nur allzu gerne mit ihrer angeblichen Vorbildfunktion in Verbindung bringen.

Landtagsabgeordneter Sibler:

„Mein Anspruch ist es natürlich, jederzeit meiner Vorbildrolle als Politiker gerecht zu werden.³“

„Selber Wasser predigen – aber Wein trinken!“, so lautet wohl hier der völlig zu Recht erhobene Vorwurf.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner erklärte, die erlassenen Infektionsschutz-Vorschriften der Staatsregierung gelten für alle Menschen in Bayern – auch für Abgeordnete oder Minister. „Wir muten allen Bürgerinnen und Bürgern in der Coronakrise viel zu und verlangen Disziplin und Rücksichtnahme. Ich habe für das Verhalten der Kollegen absolut kein Verständnis.⁴“

Was in diesem Zusammenhang nicht unter den Tisch fallen darf: Minister sind die Dienstvorgesetzten, sowohl der Beamten ihres Ministeriums, als auch der Beamten der ihrem Ministerium nachgeordneten Behörden (sog. „oberste Dienstvorgesetzte“).

Dienstvorgesetzte sind allgemein für alle Entscheidungen zuständig, welche den Beamten besonders – etwa im Disziplinarrecht – betreffen. Der/dem Dienstvorgesetzten kommt deshalb als Dienstherrnorgan eine zentrale Position unter den Entscheidungsträgern zu.

Die gravierenden Rechtsverstöße der o.g. Politiker sind damit gerade auch aus der Sicht des Beamtenrechts wohl schon mehr als nur verwerflich!

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

¹ https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/murnau-ort29105/kuehn-ohne-abstand-90130351.html

² https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/murnau-ort29105/kuehn-ohne-abstand-90130351.html

³ https://www.nordbayern.de/politik/ohne-masken-und-abstand-csu-politiker-beim-mittagessen-1.10679434

⁴ https://www.nordbayern.de/politik/ohne-masken-und-abstand-csu-politiker-beim-mittagessen-1.10679434

Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:

Literatur:

Weiß/Niedermaier/Summer, § 26 BeamtStG, Rn. 25 ff.
v. Roetteken/Rothländer, HBR, § 26 BeamtStG, Rn. 555 ff.

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Corona Fürsorgepflicht des Dienstherrn

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2 Kommentare zu diesem Beitrag

Peter Baier kommentiert am 17.02.2021 um 09:47:

"Quod licet Iovi, non licet bovi", das ist nun einmal die Maxime der uns regierenden "Vorbilder". Charakterstärke ist leider kein "Einstellungskriterium" für Minister.

B.B. kommentiert am 18.01.2021 um 10:13:

Und der bayerische Innenminister Herrmann ist keinen Deut besser, wie die Berichte über eine Veranstaltung in Rosenheim in den heutigen Tageszeitungen zeigen! Wie kann man sich nur als der für die Sicherheit in der Corona - Krise zuständiger Innenminister so verhalten. Pfui T.....!!!......