Liebe Leserin, lieber Leser,
auf einem Foto, das eine Szene an einem Tisch in der Landtagsgaststätte zeigte, waren mehrere Personen beim Essen zu sehen – ohne dass sie die von ihnen selbst angeordneten Corona-Sicherheitsabstände auch nur annähernd eingehalten haben. Darunter befanden sich nachweislich die CSU-Minister Bernd Sibler (Wissenschaft) und Kerstin Schreyer (Bau) sowie die Abgeordneten Petra Loibl, Andreas Jäckel und Harald Kühn.
In der Öffentlichkeit pflegen unsere Politiker das Image der immer vorsichtigen und korrekten Saubermänner und -frauen2. Da sind sie stets darauf bedacht, möglichst oft in der Presse zu erscheinen und lassen sich nur allzu gerne mit ihrer angeblichen Vorbildfunktion in Verbindung bringen.
Landtagsabgeordneter Sibler:
„Mein Anspruch ist es natürlich, jederzeit meiner Vorbildrolle als Politiker gerecht zu werden.3“
„Selber Wasser predigen – aber Wein trinken!“, so lautet wohl hier der völlig zu Recht erhobene Vorwurf.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner erklärte, die erlassenen Infektionsschutz-Vorschriften der Staatsregierung gelten für alle Menschen in Bayern – auch für Abgeordnete oder Minister. „Wir muten allen Bürgerinnen und Bürgern in der Coronakrise viel zu und verlangen Disziplin und Rücksichtnahme. Ich habe für das Verhalten der Kollegen absolut kein Verständnis.4“
Was in diesem Zusammenhang nicht unter den Tisch fallen darf: Minister sind die Dienstvorgesetzten, sowohl der Beamten ihres Ministeriums, als auch der Beamten der ihrem Ministerium nachgeordneten Behörden (sog. „oberste Dienstvorgesetzte“).
Dienstvorgesetzte sind allgemein für alle Entscheidungen zuständig, welche den Beamten besonders – etwa im Disziplinarrecht – betreffen. Der/dem Dienstvorgesetzten kommt deshalb als Dienstherrnorgan eine zentrale Position unter den Entscheidungsträgern zu.
Die gravierenden Rechtsverstöße der o.g. Politiker sind damit gerade auch aus der Sicht des Beamtenrechts wohl schon mehr als nur verwerflich!
Ihr
Dr. Maximilian Baßlsperger
Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:
Literatur:
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