Beamte als Melkkühe der Sparreform!

40 Bewertungen

05.07.2010

Wo soll der Staat sparen? Bei den Kindern, den Rentnern oder bei Hartz IV? Soll er bei den Kindergärten sparen, bei den Universitäten, beim Straßenbau oder bei der Bundeswehr? Klar ist dabei nur eines: Am einfachsten ist es, bei denen zu sparen, die sich gegen das Sparen nicht wehren können. Und dazu gehören nun einmal – leider – auch die Beamten!

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

der Staat muss trotz der aktuellen Sparzwänge funktionsfähig bleiben. Das fordert der dbb- Bundesvorsitzende Peter Heesen in einem Gespräch mit dem „Bonner General-Anzeiger“.¹ Der dbb weist deshalb die Sparpläne der Bundesregierung für die Bundesverwaltung entschieden zurück.² Er warnt vor den fatalen Folgen, die der anvisierte Stellenabbau im Volumen von mehr als 10.000 Stellen bis zum Jahr 2014 haben wird (siehe dazu auch den Blog Beitrag „Zu wenig Beamte – große Sicherheitslücken“.)

„Statt ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept vorzulegen, das Ausgaben- und Einnahmeseite gleichsam optimiert, verfranzt sich die Bundesregierung im Alibi-Sparen beim Bundespersonal. Das mag ihr zwar billigen Beifall bringen, doch den Staat und seine Bürger wird diese Strategie teuer zu stehen kommen“, warnte der dbb-Bundesvorsitzende Peter Heesen.

Tatsache ist: Die Einkommen der Beamten hinken seit ca. zwei Jahrzehnten der Entwicklung in der freien Wirtschaft um bis zu 20 Prozent hinterher! – Mehr dazu im Blog-Beitrag „Reiche Beamte?“

Der erneute Eingriff in das sogenannte Weihnachtsgeld, dessen Wiedergewährung der Bundestag bereits beschlossen hat, ist nach Ansicht des dbb zudem ein grober Vertrauensbruch. Heesen: „Die Halbierung des Weihnachtsgeldes von 2005 war von Frau Merkel und Herrn Schäuble ausdrücklich auf fünf Jahre begrenzt… Mit der Rücknahme der Kürzung zum 1. Januar 2011 stehen Bundesregierung und Bundestag bei den betroffenen Menschen im Wort.“

„Was soll man einer Regierung noch glauben, die nach dem Grundsatz ‚versprochen – gebrochen‘ handelt?“, so Heesen.

Andererseits: Der Spitzensteuersatz wird nicht angehoben und es ist zu befürchten, dass die Diäten von Abgeordneten gleichwohl in einer Zeit der wirtschaftlichen Rezession und der gähnenden Leere der öffentlichen Kassen angehoben werden. Lesen Sie mehr dazu im Blog-Beitrag „Weihnachten auch für Beamte?“

Ich meine: Wenn die Politik das Elterngeld kürzt, Bibliotheken schließt, an der Altenpflege spart und wenn sie den Beamten den Gürtel enger schnallt, ohne gleichzeitig Spitzenverdiener an den Sparmaßnahmen zu beteiligen, dann besteht hier ein gravierender, nicht zu erklärender Wertungswiderspruch.

Herzlich,
Ihr Dr. Maximilian Baßlsperger

______________________________

¹ Ausgabe vom 17. Juni 2010.
² http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Weihnachtsgeld-steht-auf-Streichliste_aid_116371.html