Beamte in der Schweiz und in Österreich

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Während die Schweiz das Berufsbeamtentum weitgehend abgeschafft hat, bestehen ähnliche Tendenzen gegenwärtig auch in Österreich. Darüber hatte Frau Prof. Dr. W. aus Wien in einem Brief an den Verfasser ihr Bedauern und ihre Befürchtungen zum Ausdruck gebracht. Die Antwort auf ihr Schreiben ist Gegenstand dieses Beitrags.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in einer Volksabstimmung entschied die Schweiz im Jahr 2000, dass der Beamtenstatus auf Bundesebene weitgehend abgeschafft wird. Auch auf regionaler Ebene hat sich bislang rund die Hälfte der Kantone für einen solchen Schritt ausgesprochen. Ausgenommen sind nur wenige Personengruppen in hoheitlichen Funktionen, etwa Richter, Finanzbeamte und auch die Polizei.  Aber auch in diesen Bereichen bemüht man sich, durch „Zeitverträge“ eine Abkehr vom Berufsbeamtentum zu verwirklichen.

Aufgrund der restriktiven „Pragmatisierungspolitik“ bzw. des Pragmatisierungsstopps der letzten Jahre nimmt die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Beamtenstatus auch in unserem Nachbarland Österreich stetig ab. Die Maßnahmen zum Abbau der Stellen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten betreffen jene Berufsgruppen, in denen es ein vertragliches Dienstverhältnis als Alternative zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gibt. Diese Berufsgruppen sind der Verwaltungsdienst, die Lehrerinnen und Lehrer und der Krankenpflegedienst.

Hierüber berichtete Frau Prof. Dr. W. dem Verfasser in einem Brief vom August diesen Jahres. Die Antwort auf diesen Brief lautete wie folgt:

„Sehr geehrte Frau Prof. Dr. W.

vielen Dank für Ihre Information. In Deutschland denkt man gar nicht daran, das Berufsbeamtentum abzuschaffen. Dies wäre wegen der institutionellen Garantie des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 4 und Abs. 5 GG, also nach dem geltenden Verfassungsrecht auch gar nicht möglich.

Im Gegenteil: Im Land Mecklenburg-Vorpommern hatte man über Jahre hinweg die Lehrer nur mehr in ein befristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Jetzt werden dort alle Pädagogen ausnahmslos wieder zu Beamten ernannt. Man ist offensichtlich aus Schaden klug geworden und andere Bundesländer werden diesem Beispiel (hoffentlich) folgen.

Der Grund für das Festhalten am Berufsbeamtentum liegt vermutlich darin, dass wir in Deutschland – ganz besonders in Bayern – ein blühendes Wirtschaftswachstum haben, was man nur mit einer bestens funktionierenden Verwaltung erreichen kann. Dabei hat das  Berufsbeamtentum hier seit 1949 nicht nur die Grundlage jeglichen Verwaltungshandelns geboten, es hat auch gezeigt, dass die Allgemeinheit und die Politik sich in Ausnahmesituationen auf seine Arbeit in vollem Umfang verlassen können. Ich darf dabei nur auf die Wiedervereinigung Deutschlands und insbesondere an den Einigungsvertrag erinnern.

Das doch für die Welt so überraschend schnelle Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands wäre ohne die aktive und engagierte Aufbauarbeit der Beamten der alten Bundesländer nicht möglich gewesen. Das wird zwar in der bundesdeutschen Öffentlichkeit gerne "vergessen", aber es handelt sich um unumstößliche Tatsachen.

Auch beim letzten "Lokführerstreik" wurde der Ruf nach mehr Berufsbeamtentum laut und deutlich: Die Notfahrpläne der Deutschen Bahn waren nur unter Mithilfe der nach der Privatisierung noch vorhandenen verbeamteten Lokomotivführer durchzuführen.

Ich bedauere es sehr, dass Sie in Österreich derzeit gerade Gegenteiliges erleben. Dabei vergisst man in Ihrem Land wohl, dass Beamte nicht in erster Linie ein als Wirtschafts- und Wirtschaftlichkeitsfaktor einzustufendes Humanmaterial sind, sondern unabhängig davon – wie es schon Friedrich der Große ausgedrückt hat – als "Staatsdiener" dem Staat und damit der Allgemeinheit zu dienen verpflichtet sind. Auch wenn der „Alte Fritz“ der große Gegenspieler Ihrer Kaiserin Marie Theresia war – man kann ihm auch aus heutiger Sicht hier nicht widersprechen.
Man sollte das Berufsbeamtentum nicht an betriebswirtschaftlichen Erwägungen messen, sondern an dem, was es für die Allgemeinheit zu leisten im Stande ist.

Gerade die Herausforderungen, die mit der gegenwärtigen Flüchtlingswelle auf unsere beiden Länder zukommen werden, berechtigt zur Hoffnung, dass man in Ihrem wunderschönen Land diese Grundsätze nicht ganz vergisst, denn ohne einen funktionierenden Beamtenapparat werden diese Herausforderungen nicht zu meistern sein.“

Ihr Dr. Maximilian Baßlsperger



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1 Kommentar zu diesem Beitrag
kommentiert am 19.10.2015 um 11:16:
Denkt denn wirklich niuemand daran, Beamtenverhältnisse abzuschaffen? In der Rentenversicherung Bayern Süd hat man bezüglch des Personals nichts anderes getan, als bei der Privatisierung von Post und Bahn: Nur schnell und weit weg vom Berugsbeamtentum!
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