Bundesabgeordnete verzichten zugunsten der Beamten auf Diätenerhöhung!

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

was steckt hinter dieser völlig überraschenden Meldung?

Die Abgeordneten des Bundestags billigten sich zu Anfang dieses Jahres die umstrittene An-hebung ihrer eigenen Diäten. So sollten Abgeordnete bis zum Jahreswechsel 2014 in zwei Schritten um rund zehn Prozent im Monat mehr erhalten (jetzt: 9.082 Euro). Damit folgte das Parlament der Empfehlung einer von ihm selbst eingesetzten Expertenkommission.²

Die im Eilverfahren beschlossene Diätenerhöhung stieß aber auf heftige Kritik. So war einem Leserbrief in der „Thüringer Allgemeinen“ Folgendes zu lesen³:

„Für meinen Geschmack tun sie (= die Bundestagsabgeordneten) alles, dass der Wähler den Eindruck haben muss, dass ein Abgeordnetenmandat der Eintritt in ei-nen Selbstbedienungsladen ist. Denn, hat man es zum Volksvertreter geschafft, muss man sich keine Gedanken mehr machen, wie die permanenten Preis- und Steuererhöhungen geschultert werden können. Die Diätenerhöhung um 830 Euro (…) ist vielfach höher, als viele Rentner überhaupt erhalten…“

Jetzt machen die Abgeordneten völlig überraschend einen gewaltigen Rückzieher: Eine große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten verzichtet zugunsten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf die bereits beschlossene Diätenerhöhung! Die entsprechende Regelung soll wieder rückgängig gemacht werden.

Der Grund: Während sich die Abgeordneten praktisch im Schnellverfahren diese Diätenerhö-hung von mehr als 10 Prozent selbst gewährt hatten, steht man von Regierungsseite einer vom öffentlichen Dienst erhobenen Forderung, die Löhne um nur 3,5 Prozent anzuheben, nach wie vor als „maßlos überzogen“ völlig ablehnend gegenüber.⁴ Wie die „AprSchZ“ in ihrer morgigen Ausgabe vom 1.4.2014 berichtet, ist sich eine überwältigende Mehrheit der Bundestagsabgeordneten aber jetzt einig, dass es sich hier um ein krasses Missverhältnis bei den Gehaltserhöhungen handelt. Dazu der Abgeordnete Franz Lustig: „Aus diesem Grunde will man sich bei den Diäten künftig an dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst orientieren.“

Ich denke:
Man kann also auch aus der Sicht des öffentlichen Dienstes jetzt mit Fug, Recht und Dankbarkeit behaupten:

Unsere Abgeordneten entscheiden in erster Linie im Sinne der Allgemeinheit und nicht zu ihrem eigenen Vorteil. Wir danken Euch!!!

Unglaubwürdigkeit und Politik(er)verdrossenheit dürften damit endlich ein äußerst rühmliches Ende gefunden haben.

Ihr
Dr. Maximilian Baßlsperger

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¹ Aprilscherzzeitung.
² http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-diaetenerhoehung-fuer-abgeordnete-a-954834.html
³ http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Leserbrief-zur-Diaetenerhoehung-der-Bundestagsabgeordneten-534754496
⁴ http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.oeffentlicher-dienst-ziel-sind-100-euro-plus-3-5-prozent.132ed410-ea9b-4887-94fc-f3a5d06df6c5.html

Lesen Sie dazu auch den Beitrag:
Bayern: Abgeordnetendiät – Beamtenbesoldung 6 : 3