Corona als Dienstunfall des Beamten

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22.03.2021

Kann eine SARS-CoV-2-Infektion als Dienstunfall anerkannt werden? Diese Frage stellt sich immer dann, wenn jemand an COVID-19 erkrankt ist und davon ausgeht, sich im Dienst infiziert zu haben.

Liebe Leserin, lieber Leser,

erfolgte eine Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus nachweislich in Ausübung des Dienstes, so liegt ein Dienstunfall nach § 31 Abs. 1 BeamtVG und dem entsprechenden Landesrecht vor. Es besteht dann ein Anspruch des Beamten auf eine besondere Dienstunfallfürsorge nach dem jeweiligen Versorgungsrecht des Bundes bzw. der Länder. Man wird hier von einem engen inneren und sachlichen Zusammenhang mit dem Dienst ausgehen müssen (Baßlsperger, PersR 2020 Nr. 9, 35ff.).

Da nach dem gegenwärtigen Recht den Beamten aber die materielle Beweislast (Feststellungslast) für die Ursächlichkeit der Dienstausübung für die Ansteckung obliegt und ein entsprechender Nachweis wohl nur selten gelingen wird, werden Anträge auf Anerkennung einer Erkrankung am SARS-CoV-2-Virus als Dienstunfall in aller Regel nur sehr geringen Erfolg haben. Die Ausbreitung des Virus wurde im Übrigen durch die Weltgesundheitsorganisation zur Pandemie erklärt. Die Infektion mit diesem Virus stellt daher in aller Regel eine Allgemeingefahr dar, die mangels Beweismöglichkeit nicht vom Dienstunfallschutz umfasst wird.

Anders verhält es sich dagegen, wenn der Dienstherr etwa entgegen einer ärztlichen Empfehlung den Beamten nicht von seiner Präsenzpflicht befreit. In diesem Fall spricht vieles für einen Beweis des ersten Anscheins bzw. sogar für Beweislastumkehr zulasten des Dienstherrn: Diesem obliegt dann die materielle Beweislast dafür, dass sich der Beamte nicht im Rahmen der Dienstleistung infiziert hat. Diesen Nachweis wird wiederum der Dienstherr in einem Verwaltungsprozess kaum erbringen können.

Zumindest für solche dienstlichen Tätigkeiten, die ein Zusammentreffen mit möglicherweise infizierten Personen unumgänglich machen (Grenzkontrollen, Überwachung der einzuhaltenden Regeln, Gesundheitsfürsorge) wäre aber wohl ebenfalls der Beweis des ersten Anscheins oder sogar eine Beweislastumkehr zugunsten der Beamten der richtige Weg.

Sollte hierzu demnächst eine Entscheidung ergehen, so werden Sie an dieser Stelle unverzüglich informiert.

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

Lesen Sie dazu auch die Beiträge:

Literaturhinweis:

Weiß/Niedermaier/Summer, § 32 BeamtStG, Rn. 32ff. - insbesondere Rn. 52a -
Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, § 31 BeamtVG Rn: 1ff

Näheres zum Dienstunfall bei Corona siehe auch

Baßlsperger, PersR 2020 Nr. 9, 35ff.

Zum Dienstunfall allgemein:

Günther/Michaelis/Brüser (2019) Das Dienstunfallrecht für Bundes- und Landesbeamte, Dienstunfall - Begutachtung – Unfallfürsorge

Der nächste Beitrag erscheint nach den Osterferien am 12.4.2021

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Corona Fürsorgepflicht des Dienstherrn

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5 Kommentare zu diesem Beitrag

Harald Emmert kommentiert am 28.04.2021 um 10:03:

Sehr geehrter Herr Dr. Baßlsperger, zunächst vielen Dank für die freundliche Anerkennung. In der Tat, der Faden lässt sich gut weiterspinnen. Dies setzt allerdings zunächst voraus, dass die befassten Behörden und Gerichte zunächst den Begriff "Dienstbeschädigung" kennen. Auch welchen Gründen auch immer, ist dies aber leider nicht überall der Fall (siehe z.B. VG Bayreuth vom 18.08.2015 - 5 K 13.438, BayVGH vom 02.12.2015 - 14 ZB 15.2160, VG Bayreuth vom 13.12.2016 - 5 K 15.116). Auf der Rechtsfolgeseite wäre das "Einfallstor" Art. 46 Abs. 3 BayBeamtVG. Bei einer Berufskrankheit handelt es sich de jure um eine Dienstschädigung (sonstige "Erkrankung", die ich gerne kurz als "Dienstbeschädigung im engeren Sinn" bezeichnen möchte). Aus meiner Sicht scheint es im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich nicht vertretebar, wenn zwischen einer "Beurfskrankheit" und einer "Dienstbeschädigung im engeren Sinn" versorgungsrechtlich ein Unterschied gemacht wird. In beiden Fällen liegt eine "sonstige Erkrankung" vor, die sich der Beamte bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat. Für eine Ungleichbehandlung lassen sich m.E. keine trifftigen Gründe finden. Aus meiner Sicht verstößt deshalb eine Ungleichbehandlung der beiden Fallkonstellationen im Grunde gegen das Willkürverbot. Mit freundlichen Grüßen Harald Emmert

Maximilian Baßlsperger kommentiert am 26.04.2021 um 08:49:

Sehr geehrter Herr Emmert! Vielen Dank für Ihren wieder einmal vorzüglichen Kommentar! Ihre Ansicht ist sehr gut begründet und natürlich auch sehr gut vertretbar. Man muss natürlich auch bedenken, dass sich neben dem Versorgungsabschlag auch noch andere versorgungsrechtliche Folgen ergeben können. Beste Grüße!

Harald Emmert kommentiert am 24.04.2021 um 19:32:

Sehr geehrter Herr Dr. Baßlsperger, im Zusammenhang mit meinem Kommentar vom 27.03.2021 (höchstrichterliche Gesetzesauslegung -Rechtsfortbildung-: "kein Versorgungsabschlag bei Dienstbeschädigung"? ) Nach meiner Meinung wird durch eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung im Rahmen der Rechtsfortbildung hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ein Versorgungsabschlag nicht nur bei Vorliegen eines Dienstunfalls nicht in Abzug zu bringen ist, sondern auch dann, wenn eine dauernde Dienstunfähigkeit allgemein durch die Ausübung des Dienstes oder aus Veranlassung des Dienstes verursacht worden ist. Diese Rechtsansicht erweist sich auch im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichbehandlungsgrundsatz als durchaus schlüssig und nachvollziehbar. Warum sollte ein Beamter, dessen Dienstunfähigkeit nachweislich (vgl. Nr. 11.1.4.2 BayVV-Versorgung zu Art. 11 BayBeamtVG) durch die Ausübung des Dienstes oder aus Veranlassung des Dienstes verursacht worden ist, hinsichtlich des Versorgungsabschlags versorgungsrechtlich schlechter gestellt werden, als ein Beamter, dessen dauernde Dienstunfähigekit auf einen Dienstunfall beruht? In diesem Zusammenhang möchte ich Sie noch gerne auf die Rn. 14 des Beschlusses des BayVGH vom 19.09.2017 - 3 ZB 15.2632 aufmerksam machen. Der offenbar vom Kläger vor dem VG München (Urteil vom 08.10.2015 - 12 K 15.1058) vorgetragene Grund war bereits offenkundig nicht geeignet, um seine zur dauernden Dienstunfägigkeit führende Erkrankung der "Verantwortungsphäre des Dienstherrn" zuzurechnen. Ich denke allerdings, dass das bei andernen Fallkonstellationen durchaus auch anders aussehen könnte (z.B. wenn ein Polizeibeamter an Corona erkrankt und zuvor nachweislich -wie im geschilderten Fall- von einem Coronakranken angehustet worden ist). Mit freundlichen Grüßen Harald Emmert

Maximilian Baßlsperger kommentiert am 02.04.2021 um 10:17:

Sehr geehrter Herr Emmert, Durch die weite Gesetzesfassung ist jede gesundheitliche Beeinträchtigung erfasst, gleichgültig ob sie physischer oder psychischer Art ist, die für die Leistungskraft des Beamten Bedeutung haben kann. Anders als beim Dienstunfall kommt es bei der Dienstbeschädigung nicht darauf an, ob die Beeinträchtigung durch ein „auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares Ereignis“ ausgelöst wurde. Näheres finden Sie in meiner Kommentierung bei Weiß/Niedermaier/Summer, Rn. 32 ff zu § 32 BeamtStG (insbesondere Rn. 37). Vielleicht lesen Sie speziell zur Corona - Problematik auch den Aufsatz von Günther. Der Beitrag ist veröffentlicht in NWVBl 2020, 309. Ich hoffe, Ihnen etwas weiter geholfen zu haben und bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit . Beste Grüße, Maximilian Baßlsperger

Harald Emmert kommentiert am 27.03.2021 um 11:33:

Sehr geehrter Herr Dr. Baßlsperger, zu Ihrem Beitrag vom 01.03.2021 (Corona: Anhusten eines Beamten = 250 Euro Schmerzensgeld) habe ich am 18.03.2021 einen Kommentar abgegeben. Ich warf dabei die Frage auf, ob eine Coronaerkrankung gegebenenfalls als Dienstbeschädigung anzuerkennen wäre. In den von mir in diesem Zusammenhang zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen findet der in § 14 Abs. 3 Nr. 3 BeamtVG und Art. 26 Abs. 2 Nr. 3 BayBeamtVG verwendete Begriff "Dienstunfall" eindeutig keine Erwähnung. Vielmehr finden in diesen Entscheidungen Begriffe Verwendung, die unschwer auf eine höchstrichterliche Geseztesauslegung in Richtung "Dienstbeschädigung" (§ 4 Abs, 1 Nr. 2 BeamtVG und Art. 11 Abs, 1 Nr. 2 BayBeamtVG) schließen lassen. Liegt hier, wie ich denke, eine sogenannte "richterliche Rechtsfortbildung" vor? Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar. Mit freundlichen Grüßen Harald Ememrt