Das Anforderungsprofil im Beamtenrecht – Teil I

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Durch die Bestimmung eines Anforderungsprofils einer nach § 8 BLV (oder dem entsprechenden Landesrecht) ausgeschriebenen Stelle, legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest. Die in der Ausschreibung benannten Anforderungen an die zu besetzende Stelle bestimmen die Kriterien, die der Bewerber für den konkret zu besetzenden Dienstposten erfüllen muss.

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anhand der im Anforderungsprofil festgelegten Kriterien werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber um die Stelle gemessen, um eine optimale Besetzung zu gewährleisten. Im Auswahlverfahren ist der Dienstherr an das von ihm entwickelte Anforderungsprofil gebunden, da er andernfalls in Widerspruch zu dem selbst gesteckten Ziel bestmöglicher Aufgabenwahrnehmung gerät. Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt nur aufgrund sachlicher Erwägungen möglich.1

 

Konstitutives und deklaratorisches Anforderungsprofil

Anforderungsprofile sind Personalauswahlinstrumente, die das Ziel verfolgen, den am besten geeigneten Bewerber für eine bestimmte Stelle auf der Grundlage des Leistungsprinzips (Art. 33 Abs. 2 GG) zu gewinnen. Mit einem Anforderungsprofil wird – praktisch vor die Klammer gezogen – eine bestimmte Auswahl bereits vorweggenommen.2

Dabei wird allgemein zwischen konstitutivem und einem deklaratorischem Anforderungsprofil unterschieden:

  • Das konstitutive Anforderungsprofil (auch „obligatorisches Anforderungsprofil“) begründet einen eigenen, von der dienstlichen Beurteilung getrennten und objektiv überprüfbaren Auswahlmaßstab für den konkret zu besetzenden Dienstposten. Es unterliegt der vollen verwaltungsgerichtlichen Überprüfbarkeit. Erfüllt ein Beamter das konstitutive Anforderungsprofil nicht, so fällt er von vorneherein aus dem Kreis der im späteren Auswahlverfahren zu berücksichtigenden Bewerber heraus.

  • Deklaratorische Anforderungsprofile (auch „Beschreibende“, „Allgemeine“ und „Fakultative“ Anforderungsprofile) sind die in einer Stellenausschreibung mitgeteilten "Qualifikationswünsche“ des Dienstherrn, also allgemeine, beschreibende Eigenschaften, Kenntnisse und Fertigkeiten, die die dienstlichen Beurteilungen der einzelnen Bewerber für die Auswahlentscheidung nicht obsolet werden lassen, sondern bei „im Wesentlichen gleicher" dienstlicher Beurteilung als weiteres (leistungsbezogenes) Hilfskriterium ausschlaggebende Bedeutung erlangen können.3

 

Damit kann nur bei einem solchen Bewerber auf das deklaratorische Anforderungsprofil abgestellt werden, der das konstitutive Anforderungsprofil erfüllt.4 Die Unterscheidung spielt auch deshalb eine wesentliche Rolle, weil nur das konstitutive Profil der vollen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, während bei der Einbeziehung von deklaratorischen Profilen lediglich eine eingeschränkte Kontrolle (richtige Ermessensausübung des Dienstherrn) besteht.5

  • Als „konstitutiv" einzustufen sind nur diejenigen Merkmale des Eignungs- und Befähigungsprofils,, welche zum einen zwingend vorgegeben und zum anderen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien – ohne gebotene Rücksichtnahme auf Wertungsspiel-räume des Dienstherrn – eindeutig und unschwer festgestellt werden können (Hochschulstudium, Mindestdauer der beruflichen Erfahrung in einem bestimmten Bereich, Mindestprädikat, durch Prüfung nachweisbare Kenntnisse auf bestimmten Gebieten, Besoldungsgruppe etc.).

  • Allgemeine, nicht objektiv feststellbare Voraussetzungen („soziale Kompetenz“, „besonderes Engagement“, „Diplomatisches Geschick“ usw.) können damit allenfalls Gegenstand von deklaratorischen Anforderungsprofilen sein. Aber auch bei diesen Voraussetzungen muss ein Mindestmaß an Differenziertheit und Überprüfbarkeit gegeben sein, damit vor Gericht ein nachprüfbarer und nachvollziehbarer Eignungsvergleich der Bewerber, die sich an den in der Ausschreibung gestellten Qualifikationsanforderungen orientiert haben, gewährleistet ist.

 

Verfasst der Dienstherr im Rahmen einer Stellenausschreibung ein Anforderungsprofil, so bedarf es hinreichend differenzierter Merkmale. Aus der Stellenausschreibung muss hervorgehen, ob von den Bewerbern entweder bestimmte obligatorische Merkmale zwingend zu erfüllen sind (konstitutives Anforderungsprofil) oder ob diese Merkmale nur später, bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern, besonders berücksichtigt werden sollen (deklaratorisches Anforderungsprofil). Fehler des Anforderungsprofils führen automatisch zur Fehlerhaftigkeit des gesamten Auswahlverfahrens,6 wodurch sich unter Umständen Schadensersatzansprüche des übergangenen Beamten ergeben können.7

 

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger
_______________________________

1 BVerfG, ZBR 2000, S. 377.

2 Zeiler, ZBR 2010, S. 191 (192).

3 NVwZ-RR 2007, 620 = ZBR 2008, 176 [LS]

4 OVG Münster vom 11.4.2012, Az.: 1 B 1557 / 11 – Juris.

5 OVG Münster, ZBR 2009, 276 (277); Eck, Fn. 7 (21).

6 BVerfG, Fn. 12.

7 Die Auswahl eines Bewerbers, der die Mindestqualifikation für die in Rede stehende Stelle nicht besitzt, verletzt daher den unterlegenen Bewerber in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch.

Der Beitrag wird fortgesetzt.

 

Zur Personalauswahl nach Art. 16 LlbG vgl. insbesondere:

1. Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer, Beamtenrecht in Bayern, Art. 16 LlbG, Rn. 1 ff.

2. Keck in Keck/Puchta/Konrad, Laufbahnrecht in Bayern, Art. 16 LlbG, Rn. 1 ff.
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