Das Leistungslaufbahngesetz oder: Die große Kunst der Gesetzgebung

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13.12.2011

Einfach – klar – verständlich, so sollten Gesetze sein. Zumindest erwarten das die Bürger, für die diese Gesetze letztendlich erlassen werden. Dass diese Erwartungen aber nicht immer erfüllt werden, das zeigte sich bereits bei dem Beitrag Ballungsraumzulage als „ABM“. Besonders anschaulich wird dies aber bei einer Regelung des vor nicht ganz einem Jahr in Bayern in Kraft getretenen Leistungslaufbahngesetzes.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

das Bayerische Leistungslaufbahngesetz brachte neben einer Abkehr von dem bis dahin einheitlich geltenden Laufbahngruppenprinzip¹, der Einführung der Leistungslaufbahn und von nur mehr sechs Fachlaufbahnen² in Art. 17 auch neue Regelungen zu den Beförderungsverboten.
So lautet Art. 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 LlbG:

„Eine Beförderung darf nicht erfolgen…………

3.
vor Ablauf einer Dienstzeit von drei Jahren, bei einem Einstieg in der ersten oder zweiten Qualifikationsebene bis zu einem Amt der Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage von zwei Jahren nach der letzten Beförderung oder nach Dienstzeitbeginn bei Einstellung in einem Beförderungsamt, es sei denn, dass das bisherige Amt nicht durchlaufen zu werden brauchte; dies gilt nicht, wenn ein einer höheren Besoldungsgruppe angehörendes Eingangsamt oberhalb derselben Qualifikationsebene oder ein Eingangsamt der nächsthöheren Qualifikationsebene nach Erwerb der Qualifikation gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 oder Nr. 5 übertragen wird.“

Haben Sie diese Regelung verstanden? Oder geht es Ihnen eher wie Dr. Theodor Keck, Honorarprofessor und Generalsekretär des Bayerischen Landespersonalausschusses a.D., der unter Rn. 12 seiner Kommentierung bei Keck / Puchta / Konrad (Laufbahnrecht in Bayern, Rehm Verlag) zu eben dieser Regelung des Leistungslaufbahngesetzes bemerkt:

„Die Formulierung des Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 entspricht nicht dem Rechtsstaatsgebot der Normenklarheit, da sie nicht erkennen lässt, welche Fallgestaltungen geregelt werden…“

Mein Fazit zu dieser Regelung lautet jedenfalls:
Die Bewunderung des gemeinen Bürgers gilt hier einer gesetzgeberischen Glanzleistung als Summe von Können und Fleiß oder Treue als Wille zur Leistung durch Hingabe zur Arbeit im Verzicht auf Können ohne Anliegen, oder Treue zur Leistung durch Wille im Glauben zur Sache, in der Hingabe an Aufgabe und Anliegen im Dienst der Gesetzgebung aus Überzeugung, also Können im Glauben an die Summe von Treue und Leistung im Geiste richtigverstandener Tradition, oder, wie der gemeine Bürger zu sagen pflegt: …Ja, ja unsere Gesetzgeber!

(Frei nach Loriots Rede zum hundertjährigen Bestehen des Berliner Philharmonischen Orchesters, 1982).

Herzlich,

Ihr
Dr. Maximilian Baßlsperger

¹Siehe dazu den Beitrag: Bayern: Einführung einer „Leistungslaufbahn" mit vier Qualifikationsebenen
²Siehe dazu den Beitrag: Reduzierung der Laufbahnen – ein großer Vorteil für Beamte und Dienstherren!

Zu Art. 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 LlbG vgl.:

Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Bayerisches Beamtenrecht, Art. 17 LlbG, Rn. 19 ff.
Keck in Keck/Puchta/Konrad, Laufbahnrecht in Bayern, Art. 17 Rn. 11ff.

Mein Kommentar

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3 Kommentare zu diesem Beitrag

Steffen Romstöck kommentiert am 11.01.2019 um 12:49:

Ich verwendete die Kommentierung von Keck auch gerne im Unterrricht. Mittlerweile ist der Art. 17 LlbG aber durch § 4 des Gesetzes vom 18. Mai 2018 (GVBl. S. 286) geändert worden und damit meines Erachtens wesentlich einfacher verständlich geworden. Leider wurde dabei aber übersehen, dass die Erprobungszeit auf dem höherwertigen Dienstposten, seinerzeit Art. 17 Abs. 1 Satz 3 Nr.4 LlbG nun in Art. 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 LlbG enthalten ist. Dies hat einen Änderungsbedarf auch in Art. 16 Abs. 5 Satz 2 LlbG zur Folge. Hier müsste nun auf Art. 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 LlbG verwiesen werden und nicht auf Nr. 4. Die gibt es nicht mehr.

L.W. kommentiert am 24.12.2018 um 16:04:

Und bis heute hat sich nichts am verwirrenden Wortlaut geändert!

Diana kommentiert am 23.10.2016 um 14:10:

Da wir im Unterricht auch das Leistungslaufbahngesetz behandeln, habe ich die Regelung im Art. 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 LlbG im ersten momentan nicht verstanden. Dank der Erkärung von Herrn Dr. Baßlsperger im Unterricht konnte ich die Regelung verstehen und anwenden.