Diabetes und gesundheitliche Eignung des Beamten

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Ob eine gesundheitliche Eignung gegeben ist, hängt von der jeweiligen Laufbahn des Beamten ab. Dies hat das OVG Koblenz in einem Urteil vom 25.10.2013 (Az.: 2 A 11330/11) deutlich gezeigt.  

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in dem Fall des OVG Koblenz trat die Klägerin zunächst als Anwärterin in den Polizeivollzugsdienst ein. Nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung wurde sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Polizeikommissarin zur Anstellung ernannt. Während ihres Beamtenverhältnisses auf Probe erkrankte die Beamtin an Diabetes mellitus vom Typ 1 (insulinpflichtig). Die Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit ergab, dass bei der Klägerin keine uneingeschränkte Polizeidienstfähigkeit mehr gegeben sei, insbesondere sei ein Schusswaffengebrauch nicht mehr gefahrlos möglich.

Das OVG Koblenz entschied:

  1. Die Klägerin sei in gesundheitlicher Hinsicht für eine Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit in einer Laufbahn des gehobenen Dienstes außerhalb des Polizeidienstes geeignet.

  2. Die Klägerin erfüllt dagegen nicht die gesundheitlichen Voraussetzungen, die für eine Tätigkeit als Polizeivollzugsbeamtin erforderlich sind. Bei einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus besteht selbst bei einer guten Blutzuckereinstellung immer die Gefahr einer Unterzuckerung (Hypoglykämie), bei der es zu Zittern und Verwirrtheitszuständen kommen kann mit der Folge, dass ein korrektes Handeln dann nicht mehr möglich ist. Die Unterzuckerung wird unter anderem durch ausgeprägte Stresssituationen begünstigt, die bei Polizeibeamten angesichts der hohen Anforderungen ihres Berufs jederzeit auftreten können. Da deshalb beim Auftreten einer Hypoglykämie ein Schusswaffengebrauch, das Führen von Einsatzfahrzeugen oder auch ein hoher körperlicher Einsatz (z.B. bei Anwendung von unmittelbarer Zwang) immer auch die Gefahr eines Fehlverhaltens hervorrufen kann und somit eine nicht abschätzbare Gefährdung der Beamtin selbst und/oder Dritter nicht auszuschließen ist, liegt bei der Klägerin keine Polizeidienstfähigkeit vor.

  3. Zwar liege bei der Klägerin eine eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit vor, weil die Möglichkeit eines Polizeivollzugsdienstes ohne Waffe bzw. nur im Innendienst besteht. Derartige Einsatzmöglichkeiten in einer Funktion im Polizeidienst ohne Waffe oder im Innendienst bestehen jedoch nur, wenn Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit in ihrer allgemeinen Polizeidienstfähigkeit eingeschränkt sind. In solchen Fällen erfolgt aus Fürsorgegründen ein Einsatz auf Innendienstfunktionen (z. B. in der Einsatzleitzentrale). Auf die Konstellation einer Probebeamtin, bei der die für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes erforderliche gesundheitliche Eignung wegen des Risikos einer Hypoglykämie und des damit verbundenen Verbots, eine Waffe zu tragen fehlt, kann diese Möglichkeit dagegen nicht übertragen werden.


Die Klägerin war deshalb aus ihrem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder gesundheitlicher Bewährung zu entlassen.

Fazit:
Während bei einer nur mit Insulin zu beherrschenden Erkrankung an Diabetes mellitus vom Typ 1 einer Übernahme in das Beamtenverhältnis „allgemeiner Art“ nichts im Wege steht, scheidet die Übernahme in eine „Sonderlaufbahn“ (Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug), mit welcher erhöhte körperliche Anforderungen verbunden sind, grundsätzlich aus.


Kritik an der Entscheidung:
Es ist jedoch zu beachten, dass bei einer gebundenen Entlassung wegen Dienstunfähigkeit nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BeamtStG die Vorschrift des § 26 Abs. 2 BeamtStG entsprechend anzuwenden ist (§ 23 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG). Dies würde nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG auch bei einer Entlassung des Beamten auf Probe nach § 23 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG gelten, wobei jedoch der gebundene Entlassungstatbestand des § 23 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG die fakultative Entlassungsmöglichkeit nach § 23 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG verdrängt. Beamte auf Probe besitzen nach § 8 Abs. 3 BeamtStG bereits ein Amt. Damit hat der Dienstherr auch bei Beamten auf Probe nach einer anderen Verwendungsmöglichkeit zu suchen. Eine anderweitige Verwendung ist nach § 26 Abs. 2 BeamtStG aber auch möglich, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann, wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden. Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. § 128 BBG und § 23 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG besitzen dieselbe Zielrichtung. Es soll gerade in Fällen, in denen ein Beamter aus gesundheitlichen Gründen nur mehr eingeschränkt dienstfähig ist, eine mögliche Weiterverwendung im öffentlichen Dienst gesichert werden. Deshalb ist es auch bei Polizeivollzugsbeamten auf Probe nicht einzusehen, warum nicht auch bei ihnen zunächst nach einer möglichen Verwendung im Bereich der Polizeiverwaltung gesucht werden muss. Dies würde nicht nur dem Fürsorgegedanken des § 45 BeamtStG besser entsprechen, es wäre auch eine Parallele zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX gegeben, dessen ordnungsgemäße Durchführung zwar keine Voraussetzung für eine Entlassung des Beamten auf Probe ist, das aber ebenfalls in dieselbe Richtung weist: Weiterverwendung vor Beendigung des Beamtenverhältnisses. Dies gilt unabhängig davon, ob für Beamte auf Probe eine Ruhestandsversetzung nach § 28 BeamtStG in Frage kommt oder nicht.

Ihr
Dr. Maximilian Baßlsperger



Zur Entlassung von Beamten auf Probe vgl.:

Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 23 BeamtStG, Rn. 130 ff.

v. Roetteken in v. Roetteken/Rothländer, HBR, § 23 BeamtStG, Rn. 327 ff.

Brockhaus in Schütz/Maiwald, § 23 BeamtStG, Rn. 119 ff.

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